Trotz monatelanger Proteste von Hochschulen, Studierenden, Professoren, Wirtschaft und Studentenwerken hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD und Grünen das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Nach Ansicht der Bielefelder FDP beschneidet dieses Gesetz die Hochschulfreiheit massiv und schade dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bielefeld. „Unter dem Hochschulfreiheitsgesetz, das in Regierungsverantwortung der FDP beschlossen wurde und große Autonomie ermöglichte, haben sich die Bielefelder Hochschulen hervorragend entwickelt. Mit mehr Bürokratie und mehr zentraler Steuerung beschneiden SPD und Grüne nun aber ohne Not die Möglichkeiten, diese erfolgreiche und eigenverantwortliche Arbeit fortzusetzen.“, so der Bielefelder FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter.
Die Einführung neuer Steuerungselemente wie Rahmenvorgaben, die willkürlicher Regulierung Tür und Tor öffneten, sieht Schlifter ebenso kritisch wie die sogenannten Hochschulverträge: „Das Ministerium hat bei diesen Verträgen immer das letzte Wort. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Ministerium den Vertrag einfach diktieren. So werden die Hochschulen wieder zum verlängerten Arm der Ministerialbürokratie in Düsseldorf.“
Zudem sorgen sich die Liberalen auch um die Kooperation der Bielefelder Hochschulen mit der regionalen Wirtschaft, die durch das rot-grüne Gesetz unnötig erschwert werde. Schlifter: „Für die Zukunft der Wirtschaft in unserer Stadt sind die Hochschulen einer der wichtigsten Trümpfe. Die vier Bielefelder Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen haben uns mit ihrer Zustimmung zu diesem Hochschulbevormundungsgesetz einen echten Bärendienst erwiesen.“
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