Ostwestfalendamm

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OWD-Baustelle schlecht geplant

Vier Wochen zwei Fahrspuren weniger auf dem Ostwestfalendamm während gleichzeitig die Bodelschwingh-Straße komplett gesperrt ist – aus unserer Sicht ist das ein weiteres Beispiel für die ungenügende Koordination von Bielefelds Baustellen. „Nach der Verengung der Artur-Ladebeck-Straße durch die kaum genutzte Bikelane ist so Stauchaos vorprogrammiert. Gleichzeitig wird für eine Woche mit der Unterführung an der Osnabrücker Straße die einzige Verbindung zwischen Quelle und Brackwede gekappt. Man hätte die Blitzgeräte auch wirklich später austauschen können. Wenn das Koordination sein soll, dann fragen wir uns, mit welchem Ziel die gemacht wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Rainer Seifert. Wir haben für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Anfrage zu dem Vorgang an das Verkehrsamt gestellt. Da die neue Anlage nur noch einen Mast pro Fahrbahn und keine Sensortechnik in der Fahrbahn benötigt, bitten wir um Erläuterung der vierwöchigen Bauzeit. Zudem möchte Seifert wissen, ob in der Ausschreibung Arbeiten in der Nacht…

Ostwestfalendamm muss Stadtautobahn bleiben

Die jüngsten Forderungen von einzelnen Anwohnern und Verkehrsinitiativen, neue Tempolimits auf dem Ostwestfalendamm einzuführen, weisen wir klar zurück. „Schritt für Schritt soll der Verkehr immer langsamer vorankommen. Der Flickenteppich an verschiedenen Tempolimits durch die von Grün-Rot beschlossene, nächtliche Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern auf einem wichtigen Abschnitt wird nun genutzt, um per Salamitaktik die nächste Verlangsamung zu fordern.”,  sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Aufgrund der wichtigen Funktion des Ostwestfalendamms als gesamtstädtische Entlastungsstraße können aber nicht Beschwerden von Einzelnen handlungsleitend sein. „Wer als Mieter an den OWD zieht, weiß um den Verkehrslärm durch Auto- und auch Bahnverkehr. Die jetzt veröffentlichte Beschwerde eines Studenten ist unserer Auffassung nach daher kein Grund, den Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, die Fortbewegung zu erschweren“, sagt FDP-Ratsherr Rainer Seifert.​ Im Sinne einer Verlagerung von Durchgangsverkehr müsse der OWD eher attraktiver gemacht werden, um Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Die FDP wiederholt daher mit Nachdruck…

Ostwestfalendamm: Rot-Grün drückt Tempo 60 trotz großen Widerstands durch

In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat Rot-Grün heute beschlossen, dass künftig nachts Tempo 60 auf dem Ostwestfalendamm gilt – zumindest auf dem städtischen Abschnitt. Unser Antrag auf Vertagung der Sitzung wurde von der Koalition abgelehnt. Als Grund wurde ein Gerichtsurteil angeführt, dass bereits vor zwei Jahren gefällt wurde. Damit wird die einst als Stadtautobahn gedachte Strecke abermals in ihrer Funktion beschnitten. Selbst die eigenen Gutachten der Stadt sagen schon jetzt etwa acht Prozent Ausweichverkehr voraus, der künftig nicht mehr auf dem Ostwestfalendamm fahren wird, sondern zum Beispiel auf der Artur-Ladbeck-Straße und durch andere Wohngebiete, die in der Strecke oft ohnehin kürzer sind als der Weg über den OWD. „Dazu sagte der ehemalige Verkehrsdezernent Moss in der Sitzung, dass wir das bewusst in Kaufen nehmen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Gegen Sachargumente zeigte sich die Koalition abermals immun. Auch unser Antrag, auf dem Ostwestfalendamm stattdessen wieder Tempo 100 einzuführen, um den…

Ostwestfalendamm: Sondersitzung zum Tempolimit muss vertagt werden

In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses sollte in dieser Woche noch keine Entscheidung zum Tempolimit auf dem Ostwestfalendamm fallen. „Um zu einer fundierten Beschlussfassung zu kommen, muss die Politik noch einmal mit der Polizei und Straßen NRW sprechen. Beide sind gegen das von der Verwaltung als zwingend dargestellte Tempolimit.“ sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Ein Tempolimit gegen den ausdrücklichen Rat der Polizei zu beschließen, widerspricht klar dem gesunden Menschenverstand. Es gibt keinerlei Zeitdruck, eine Entscheidung über ein Tempolimit noch diese Woche zu fällen. „Das Gerichtsurteil, das hier von Rot-Grün teils als Begründung herhalten muss, hat keine explizite Frist gesetzt und hat vor allem kein Tempolimit verlangt. Über die Konsequenzen aus dem Urteil gibt es zwischen den Behörden völlig unterschiedliche Auffassungen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Argumente für die rot-rot-grüne Verkehrspolitik mit der Brechstange“ Rainer Seifert Wie aus dem von der Verwaltung veröffentlichten Schriftverkehr hervorgeht, haben diese bei Straßen NRW auf…

FDP: Wieder Tempo 100 auf dem Ostwestfalendamm

Die Stadt muss dringend den Charakter des Ostwestfalendamms als einer Entlastungsstraße und Stadtautobahn sichern und so wie Straßen NRW wieder Tempo 100 einführen. Das fordern wir Freien Demokraten jetzt. „Die Beschlussvorlage der Verwaltung, nun nachts sogar auf Tempo 60 herunterzugehen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage – das machen die Einschätzungen von Straßen NRW jedem klar, der sie aufmerksam liest“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Entscheidung des Amtes für Verkehr, ab 22 Uhr die Geschwindigkeit von den heute gültigen 80 kmh noch einmal strenger zu begrenzen, beruht auf völlig falschen Richtwerten. „Es müssen die Werte für bestehende Straßen herangezogen werden, nicht die für Neubauten“, betont Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Absurde Wechsel zwischen den Tempolimits würden nachts in Kraft treten, denn Straßen NRW wird richtigerweise nicht dem Vorstoß der Stadt folgen und auf ihren Abschnitten alte Begrenzungen beibehalten.„Es ist falsch und völlig unverhältnismäßig, wegen weniger Einzelfälle oberhalb des…

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