Jahnplatztunnel Archive - bielefeld.report

Unsere Anträge zum städtischen Haushalt

Finanzen 28. November 2024

Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke. Signal an die Wirtschaft Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die…

Undichter Jahnplatztunnel: Wir fragen nach Kauffortschritt

Finanzen 10. März 2024

Im Jahnplatztunnel tropft es durch die Decke. Mit aufgestellten Plastikwannen wird das Wasser dort aufgefangen. Angesichts dieses desolaten Zustandes wollen wir klären, ob die Stadt noch den von Rot-Grün beschlossenen Ankauf vermeiden könnte. „Wenn es noch geht, muss die Stadt den Kauf absagen. Niemand, der das selbst bezahlen müsste, würde eine Immobilie kaufen, wenn der Renovierungsbedarf nicht feststeht und während der Kaufverhandlungen Wasser durch die Decke kommt“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Mehr als eine Million Euro dafür auszugeben, sei eine offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern. Angesichts des unklaren Zustandes der Bausubstanz könnten noch viele Millionen Euro mehr nötig werden, um den Tunnel zu stabilisieren und wasserdicht zu machen. „Hierfür zu einem hohen Kaufpreis auch noch freimütig die Verantwortung zu übernehmen, nachdem die vorherigen Investoren nichts in die Erhaltung investiert haben, ist ein Himmelfahrtskommando von Grünen und der SPD, die noch dazu gar keinen Plan für die Verwendung der Immobilie haben“,…

fdp

Jahnplatztunnel: Wir fragen nach Schadensersatzansprüchen

Finanzen 3. September 2023

Obwohl es für den Ankauf des Jahnplatztunnels noch keinen Beschluss des Rates gibt, wurde das Objekt bereits durch den Besitzer leergezogen. Wir wollen nun durch eine Anfrage klären, ob die Stadtverwaltung dem Investor bereits Kaufzusagen gemacht hat, die nicht durch politische Beschlüsse gedeckt sind. „Wir hatten bereits die Aufnahme von Verhandlungen und die damit verbundene Signalisierung von Kaufbereitschaft ohne einen politischen Beschluss kritisiert. Spätestens für Vorfestlegungen dürfte aber eine Entscheidung durch die Gremien zwingend notwendig gewesen sein“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fragen wir deshalb, welche Zusagen dem Tunnelbesitzer bisher schon gemacht worden seien und welche Schadensersatzansprüche sich ergeben könnten, wenn der Rat dem Kauf des Tunnels jetzt nicht zustimmen würde. Sanierungslasten und Anforderungen an den Brandschutz „Ganz davon abgesehen, dass Abwarten die deutlich bessere Strategie gewesen wäre, hätte die Stadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Vorfestlegungen einem erheblichen Risiko ausgesetzt“, sagt Wahl-Schwentker, die daran…

fdp

Intransparenz bei Jahnplatztunnel-Verhandlungen muss enden

Finanzen 9. August 2023

Wir fordern, dass das Gutachten zum Wert des Jahnplatzforums umgehend allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wird. „Verwaltung und beide Zeitungen haben offenbar schon Zugang zu den Informationen, den Ratsmitglieder liegt aber immer noch nichts vor, obwohl diese dann entscheiden müssen“, beklagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Anders ist es nicht möglich, eine fundierte Entscheidung über einen möglichen Kauf zu fällen. „Die Intransparenz, die hier von Anfang an gezeigt wurde, muss unbedingt enden.“ Wir hatten uns mehrfach gegen einen Ankauf zu den im Raum stehenden Preisen ausgesprochen und beantragt, Gespräche zum Ankauf zu beenden, um nicht durch so gezeigtes Kaufinteresse den Preis zu treiben. CDU-Dezernent empfahl 2019 Kauf für mehr als fünf Millionen Euro 2019 empfahl CDU-Dezernent Moss, den Tunnel für mehr als fünf Millionen Euro zu kaufen, um unter dem gerade umgebauten Jahnplatz ein Fahrradparkhaus einzurichten. „Nach dieser Schnappsidee, die nach der Kostenexplosion am Jahnplatz weitere Millionenkosten verursacht hätte, sollte der Tunnel dann…

Jahnplatztunnel: Wir befürchten Geldverschwendung

Finanzen 2. Mai 2023

Dass die Verwaltung den Kauf des Jahnplatztunnels offenbar so weit vorangebracht hat, dass der Besitzer bereits eine Übergabe vorbereitete, irritiert uns. „Da wird der Tunnel schon freigezogen, aber weder Öffentlichkeit noch Politik haben irgendeine offizielle Information zu den Bedingungen dieses Geschäfts erhalten. Zu den Verhandlungen selbst hatte CDU-Baudezernent Moss im Übrigen auch gar keinen Auftrag von der Politik“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Mit einer Anfrage wollen wir nun wissen, welche Zusagen dem Investor bereits im Vorfeld der Einbeziehung der Politik schon gemacht wurden. Angefragt wird auch, welche Erkenntnisse der Verwaltung zu notwendigen Brandschutzarbeiten vorliegen. Vor allem beim Kaufpreis befürchtet wir ein schlechtes Geschäft für die Stadt. „Statt der knapp zwei Millionen Euro, die als Kaufpreis in der Zeitung standen, ist der Tunnel wahrscheinlich nicht einen Euro wert. Hohe Sanierungsrisiken und mutmaßlich geringe Mieteinnahmen dürften den Wert bestimmen.“, so Schlifter, für den sich ein Kauf verbietet, solange man nicht…

Kein Erstzugriffsrecht für „Falken“ beim Jahnplatztunnel

Finanzen 3. März 2023

Bei einer möglichen Nutzung des Jahnplatztunnels ist es aus unserer Sicht vor allem wichtig, allen möglichen Bewerbern gleiche Chancen einzuräumen. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass einzelne Organisationen wie die sozialistische Jugendvereinigung ‚Die Falken‘ von vornherein ein Erstzugriffsrecht einfordern“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Der Umwandlung des Jahnplatztunnels in ein Jugendzentrum erteilen wir deshalb weiterhin eine deutliche Absage. „Die Absprachen hinter verschlossenen Türen hierzu sind ein Unding. Die politischen Gremien wurden hier bisher völlig außen vor gelassen.“ Stattdessen posieren SPD-Bundespolitiker schon für die Öffentlichkeit vor dem Tunnel. „Das Beziehungsgeflecht zwischen Partei und ihren nahestehenden Jugendorganisationen läuft wie eine geölte Maschine und überspringt dabei demokratische Prozesse.“ Wir Freie Demokraten fordern stattdessen mehr Raum für Kultur in allen Stadtteilen. „Das Beispiel des Brackweder Bahnhofsgebäudes zeigt sehr, wie viel Potential noch in den Bezirken stecken kann“, sagt unser Ratsmitglied Rainer Seifert, der in Brackwede auch Bezirksvertreter ist.

Jahnplatztunnel: Gutachten vor Kaufvertrag

Finanzen 20. Februar 2023

Augen auf beim Tunnelkauf: „Während die grün-rote Ratskoalition selbst über die absurde Jugendzentrums-Planung streitet, ist es um den möglichen Kauf des Tunnels erschreckend ruhig geworden“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Es ist zu befürchten, dass eine Besiegelung des Kaufvertrags nicht mehr weit entfernt ist.“ Bevor hier Millionen Euro versenkt würden, muss zunächst unbedingt eine gutachterliche Stellungnahme zum Zustand und Wert des Jahnplatztunnels eingeholt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der nächsten Sitzung des Hauptauschusses stellen. Keine faulen Kompromisse „Nicht nur Brandschutz-Aspekte dürften den Wert der Unterführung massiv drücken. Wo der Eigentümer selbst schon allen Mietern kündigt, da sind verfrühte Kaufangebote der Stadt völlig unangebracht“, sagt Wahl-Schwentker. „Auch faule Kompromisse unter Einbezug des ständig insolvenzbedrohten Karstadthauses darf es hier nicht auf Kosten der Steuerzahler geben.“

Jahnplatztunnel-Nutzung vor Kauf klären

Finanzen 18. Januar 2023

Die Planungen zu Kauf und Nutzung des Jahnplatztunnels muss die Verwaltung dringend vom Kopf auf die Füße stellen. Das fordern wir jetzt. „Bevor die Stadt sich hier wieder als Immobilienentwickler versucht, muss feststehen, für welchen Zweck die Stadt ihn tatsächlich nutzen könnte. Erst zu kaufen und dann zu überlegen, was man damit macht, ist die falsche Reihenfolge“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Es ist schön, dass die SPD Ideen hat, aber ob dafür tatsächlich Bedarf besteht, ist völlig unklar.“ Schließlich ist unweit des Jahnplatzes schon im sogenannten Grünen Würfel auf dem Kesselbrink für viel Geld Sozial- und Jugendarbeit untergebracht worden. Hohe Folgekosten Neben dem Preis seien die Folgekosten vor einem Kauf zu beachten, betonen die Liberalen. Es müsse dringend beziffert werden, wieviel die Ertüchtigung des Tunnels kosten würde, wenn dieser für andere Zwecke genutzt werden sollte. „Unsere Vermutung ist weiterhin, dass der Besitzer froh sein kann, wenn er dieses Kostenrisiko…

Jahnplatztunnel: Wir warnen vor dem nächsten Millionengrab

Finanzen 28. Dezember 2022

„Der helle Wahnsinn“ ist der von CDU-Baudezernent Moss vorangetriebene Ankauf des Jahnplatztunnels. Oberbürgermeister Pit Clausen hatte in einem Interview entsprechende Verhandlungen jetzt öffentlich bestätigt. „Wir wollten schon im Juni Ankaufsgespräche, zu denen die Verwaltung keinen politischen Auftrag hat, durch den Rat stoppen lassen, aber alle anderen Fraktionen lehnten ab“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Auch in der Septembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses stimmten Rot-Rot-Grün und CDU einvernehmlich gegen einen Stopp von Verhandlungen. Für uns ist jeder Kaufpreis über einem Euro für den in die Jahre gekommenen Tunnel völlig überhöht. „Die einzige Renditechance dieser Immobilie liegt im Auftreiben eines Dummen, der einem das Ding abkauft.“ Gemeinsam graben die rot-grüne Ratskoalition und der CDU-Baudezernent das nächste Millionengrab für die Stadt. Schlifter: „Als hätten wir nicht schon genug Geld für den Jahnplatz aus dem Fenster geworfen, soll dort dann wieder aufgerissen werden – weil die Verantwortlichen ganz überrascht sind, dass ihre geplante Betonwüste eine…