Koalition Archive - bielefeld.report

Bielefeld strategisch gestalten

Finanzen 9. Mai 2023

Bielefeld verliert in der Region den Anschluss – das stellen wir mit Blick auf die erste Hälfte der Ratsperiode fest. „Die rot-grüne Koalition hat völlig das Interesse daran verloren, die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Dabei ist es unbedingt notwendig, jetzt strategisch die Grundbedingungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialen Zusammenhalt in den nächsten Jahren zu schaffen – mit einer wachsenden Wirtschaft und soliden Finanzen.“ Ein erster Schritt muss die Schaffung Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld sein. „Wir wollen konkrete Hektar-Jahresziele festlegen, was die Erschließung und Neuausweisung von Flächen angeht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Zudem müssen wir eine langfristige Planung dafür entwickeln, wir wir den von Gutachtern vor Langem empfohlenen Flächenvorrat von 40 bis 50 Hektar endlich aufbauen können, um die vielen Anfragen nach Flächen aus der eigenen Wirtschaft endlich wieder positiv beantworten zu können.“ Arbeitsplätze schaffen und höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren So würden Arbeitsplätze…

Umfrage: Bielefeld auf dem falschen Weg

Finanzen 21. März 2023

Die weit überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten in Bielefeld sieht die Stadt auf dem falschen Weg. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Institut Mentefactum im Auftrag der FDP durchgeführt hat. „60 Prozent der befragten Menschen finden, dass sich die Dinge in Bielefeld in die falsche Richtung entwickeln“, stellt Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner fest. „Das ist für Rot-Grün ein parteiübergreifender Schlag ins Gesicht.“ Nur bei möglichen Wählerinnen und Wählern der Linkspartei sieht eine Mehrheit die Dinge in die richtige Richtung laufen. Mit Oberbürgermeister Clausen sind lediglich 36 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder eher zufrieden, 60 Prozent sind unzufrieden. Sogar 45 Prozent potenzieller SPD-Wähler stehen Clausen kritisch gegenüber. Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner stellte die Ergebnisse den Medien vor. „Das ist insgesamt ein verheerendes Zwischenzeugnis zur Halbzeit der Wahlperiode. Rot-Grün gestaltet an der Mehrheit der Menschen vorbei“, fasst die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker zusammen. Während die Gestaltung von Jahnplatz und Kesselbrink mit sehr…

Koalition untergräbt kommunale Demokratie

Soziales 12. Juni 2020

Wir wollen den von Rot-Grün geplanten Vertragsabschluss der Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid einer umfassenden rechtlichen Überprüfung unterziehen. Hierzu haben wir zunächst einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister geschickt. „Bürgerinnen und Bürger wählen Mehrheiten und die entscheiden. So funktioniert unsere kommunale Demokratie. Wenn mit solch kreativen Verträgen dieses Prinzip zukünftig ausgehöhlt werden soll, klingeln bei uns alle Alarmglocken“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Unverständlich ist, warum die Koalition nicht schon vor zwei Jahren die Ziele des Radentscheids, wenn sie doch damit einverstanden ist, im Rat mit ihrer Mehrheit beschlossen hat. Dann hätte man sich dieses „Hick-hack und diese Winkelzüge“ sparen können. Schlifter appelliert darüber hinaus an Koalition und OB, die Verkehrspolitik im Konsens und nicht mit knappsten Mehrheiten und juristischen Tricks anzugehen. Schlifter:„Die Konfliktstrategie der Koalition ist nicht nur politisch fatal, es ist auch handwerklich schlecht gemacht. Geschäftsordnungstricks, Rügen aus Detmold, unnötige Zugeständnisse an den Abmahnverein Umwelthilfe und…

Gewerbeflächen: Koalition bringt nichts zustande

Soziales 10. August 2018

Jasmin Wahl-Schwentker „Gefährlichen Stillstand“ sieht die Bielefelder FDP in der Gewerbeflächenpolitik der Stadt. Nach wie vor herrsche „Notstand“, neue Arbeitsplätze würden an Bielefeld vorbeiziehen, weil für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen keine Flächen zur Verfügung stünden. So müsse in dem Geschäftsbericht der städtischen Vermögensverwaltung BBVG, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, das vor sechs Jahren gekaufte Erdbeerfeld als Beispiel für die sog. „aktive Bodenpolitik“ herhalten. „Jahre hat Rot-Grün mit Gutachten und Studien verplempert und nichts ausgewiesen, um dann zu beschließen, etwas wieder zu beleben, was man selbst hat einschlafen lassen. Mittlerweile glaube ich nicht mehr daran, dass die grünen Standortbremsen vor der nächsten Wahl neue Gewerbegebiete zulassen.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Die national gute Wirtschaftslage verleite offenbar Oberbürgermeister und Linkskoalition sich auf ein ganz hohes Ross zu setzen. Wer aber meine, dass man sich um Arbeit und Beschäftigung nicht ernsthaft kümmern muss, verspielt die Zukunft…

OB und Koalition verschwenden unsere Zeit

Digitalisierung 9. März 2018

Der Gewerbeflächennotstand, auf den die IHK eindringlich hinweist, ist für die FDP neben fehlenden Glasfaseranbindungen das Hauptproblem der Bielefelder Wirtschaftspolitik. „Wenn ein Unternehmen anruft und Arbeitsplätze in Bielefeld schaffen will, müssen wir ‚Nein Danke‘ sagen, obwohl die Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Schon zur Kommunalwahl habe die FDP mehr Flächen für Arbeit und Beschäftigung gefordert. Der SPD sei das Thema aber erkennbar nicht wichtig, für Menschen, die Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes suchten, sei die Partei gar kein Angebot mehr. Außer Lippenbekenntnissen und unnötigen Gutachterschleifen habe die Koalition nichts zustande gebracht. Auch die immer wieder vorgebrachten „schlafenden Gewerbegebiete“, die nur irgendwie aktiviert werden müssten, haben sich vollständig als Wahlkampfschimäre entpuppt. Immer noch täten die Grünen so, als sei durch Flächenrecycling substanziell etwas zu erreichen, niemand wisse aber, wo diese Flächen seien. Schlifter: „Der Bedarf ist längst ermittelt, handeln ist mehr als überfällig. Bielefeld…

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Koalition des Stillstands – Haushaltsrede im Rat

Finanzen 9. November 2017

Im Rat der Stadt Bielefeld wurde heute der Haushalt verabschiedet. Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete mit der folgenden Rede die Ablehnung des Haushalts durch die FDP: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, im Mai 2015 hatte die FDP hier im Rat beantragt, die Haushaltsplanung so zu konzipieren, dass eine Verabschiedung noch vor der Jahreswende möglich ist, damit die Politik ihr Budgetrecht auch de facto ausüben könne. Wortreich wurde von der Verwaltung erklärt, warum das nicht gehen würde. Herr Dr. Schmitz sagte, der Antrag sei realitätsfremd, nicht umsetzbar. Und Haushaltsexperte Rees forderte, die FDP solle aufhören, die Verwaltung mit derartigen Anträgen zu „traktieren“, das sei anmaßend. Außer für FDP und CDU war allen anderen hier klar: Was in anderen Städten geht, ist für Bielefeld völlig unmöglich. Heute stelle ich fest: Und es geht doch, tatsächlich ist das, was in anderen Kommunen machbar ist, auch in unserer Stadt möglich. Sollten…

FDP: Realschulen stärken, nicht schließen

Bildung 7. November 2017

Für die Ratssitzung am 08.11.2017 beantragt die FDP den Erhalt der Bosse-Realschule. Die von Koalition und CDU gemeinsam vorgesehene Gründung von zwei städtischen Sekundarschulen soll zusammen mit einer Schließung von Kuhlo- und Bosse-Realschule vorgenommen werden. Angesichts der zu geringen Kapazitäten im gesamten Bielefelder Schulsystem und insbesondere bei den Realschulen wäre es nach Auffassung der FDP unsinnig, eine bestehende und funktionierende Realschule zu schließen. „Händeringend werden sicher auch zum nächsten Schuljahr zusätzliche Eingangsklassen in Realschulen gesucht werden. Und da sollen wir dann ein Schulgebäude leerziehen? Über die Bielefelder Schulpolitik kann man sich nur noch wundern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Freien Demokraten wollen daher die Schließung der Bosse-Realschule aus dem Beschlussvorschlag streichen und die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit Schulleitung, Eltern und Schülern zu besprechen, wie die mehr als 100 Jahre bestehende Schule weiterentwickelt werden sollte. Hart kritisiert der FDP-Vorsitzende auch das Kommunikationsverhalten der Koalition gegenüber den Realschulen. So sei es…

FDP setzt mehr Geld für Schulen durch

Bildung 19. September 2017

Die FDP appelliert an Rot-Grün, die Sachmittelbudgets für die Bielefelder Schulen doch noch an die seit 2001 gestiegenen Preise anzupassen. Die Koalition hatte in einem Antrag eine Erhöhung des seit 16 Jahren konstanten Haushaltsbetrages um 121.000 Euro beantragt. Die FDP wollte einen vollständigen Ausgleich der Preiserhöhungen, was einem Betrag von 438.000 Euro entspricht. Beide Anträge fanden im Finanzausschuss keine Mehrheit. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Bei Verabschiedung des Haushaltes im Rat werden beide Anträge noch einmal eingebracht. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Koalition die schleichende Kürzung der vergangenen Jahre doch ausgleichen will.“ Die nach einer Anfrage der FDP aufgekommene Diskussion zu den Budgets werde aber auf jeden Fall zu höheren Mitteln führen, so Schlifter: „Bevor gar nichts passiert, werden wir auch dem Koalitionsantrag zustimmen, 7% sind besser als nichts, aber vielleicht bewegt sich ja noch was.“

FDP: Koalition fehlt Kraft für Wachstumskurs

Soziales 26. März 2017

Für die Bielefelder FDP zeigen die letzten politischen Initiativen der Paprikakoalition, dass dieser die Kraft für wichtige Entscheidungen fehle. „Wohnungsnot und Gewerbeflächennotstand, der Haushalt ist alles andere als krisensicher, aber die Koalition nutzt ihre Mehrheit ausschließlich, um Mikrothemen voranzubringen.“, so der FDP Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das in der letzten Ratssitzung als einziger Koalitionsantrag eingebrachte Willkommenspaket für Studierende sei eine gute Idee, aber kein Beitrag zur Lösung der drängenden Herausforderungen. Auch das jüngst beschlossene Wildtierverbot für Zirkusse oder die Initiative zum Urban Gardening trügen nicht zur Zukunftssicherung Bielefelds bei. Schlifter: „Dass man demnächst Gurken in Parkbuchten ernten kann, ist ja ganz nett, aber kein Beitrag für die Menschen, die eine Wohnung oder Arbeitsstelle suchen. Grüne und die ultragrüne Bürgernähe haben der SPD die Themen Wohnen und Arbeitsplätze komplett aus der Hand genommen. Wer keine unkündbare Stelle hat und zur Miete wohnt, für den ist die SPD überhaupt kein politisches Angebot…