Unternehmen Archive - bielefeld.report

FDP will neuen Anlauf zur Schaffung vom Gewerbegebieten nehmen

Soziales 29. März 2022

In Bielefeld herrscht weiterhin ein massiver Mangel an Gewerbeflächen, stellen wir fest. „Der Großteil der Anfragen von Unternehmen, die sich hier ansiedeln möchten, werden von der Stadt auf Grund dieses Mangels regelmäßig abgewiesen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat und Mitglied des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses in Bielefeld. Dieser Zustand muss dringend aufgeholt werden. „Schon ein im Jahr 2016 von der Verwaltung beauftragtes Gutachten zeigte, dass jährlich mindestens elf Hektar an Gewerbeflächen fehlen. Seit 2018 sind aber insgesamt kaum mehr als vier Hektar neuer Fläche geschaffen worden. Das ist einfach zu wenig“, betont Wahl-Schwenkter. So würden nicht nur Chancen auf Steuereinnahmen vertan, sondern auch neue Arbeitsplätze nicht geschaffen. Wir beantragen deshalb am Mittwoch in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses die Schaffung von mindestens elf Hektar neuer Gewerbeflächen noch im Laufe dieses Jahres. „Die Ansiedlung von neuen Betrieben in Bielefeld stärkt unsere Wirtschaftskraft. Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Stadt in…

Soforthilfe: Bund muss Personalkosten anerkennen

Finanzen 14. Juli 2020

Wir fordern die heimische Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar auf, sich für die Anerkennung von Personalkosten bei der Abrechnung der Soforthilfe für kleine Unternehmen einzusetzen. Das Land NRW hat die Auszahlung der Hilfen im Rekordtempo organisiert und ist vom Bund nun mit der Abrechnung beauftragt. Was dabei anzusetzen ist, legen aber Bundwirtschafts- und Bundesfinanzministerium fest. Die Bundesregierung hat entschieden, Kosten für Mitarbeiter und Lebensunterhalt nicht bei der Berechnung des Liquiditätsbedarfs zu berücksichtigen. Der richtige Adressat für die berechtigten Beschwerden ist daher Berlin, hier ist die lokale Bundestagsabgeordnete gefragt. Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass etwa für die meisten Soloselbstständige die Lebenshaltung der wesentlicher Kostenblock ist. Das Land hat wegen der Weigerung des Bundes, diese anzuerkennen, aus eigenen Mitteln zumindest 1.000 Euro pro Monat vorgesehen. Der Bund muss sich nun aber bewegen, sonst drohen zahlreiche Insolvenzen. Hier ist eine Meldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler. Über die Bemühungen von Minister Pinkwart berichtete der SPIEGEL: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-soforthilfen-fuer-selbststaendige-die-verlierer-der-staatshilfen-lotterie-a-4a15d01e-94cb-4d6e-b0c6-eff8ce4a119e

Gewerbesteuerprüfer als Krisenberater

Finanzen 8. April 2020

Wir schlagen vor, den von Rot-Grün eingeführten Gewerbesteuerprüfern der Stadt Bielefeld ein neues Aufgabenfeld als Fördermittelberater zuzuweisen. Es gibt nun viele Hilfsprogramme von Land und Bund, aber gerade kleinere Unternehmen und Selbstständige können Unterstützung zum Beispiel bei der Vorbereitung von Bankgesprächen gebrauchen. Bilanzkenner wie die zwei eingesetzten Prüfer besitzen hierfür wichtige Qualifikationen. Alles tun, um Unternehmen zu unterstützen „Es wäre mehr als eine gute Geste, wenn die Stadt ihr Misstrauenssignal an die Wirtschaft beenden und Unternehmen in der Krise stattdessen aktiv Unterstützung anbieten würde.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Gewerbesteuerprüfer der Stadt agieren zusätzlich zum Finanzamt, die eigentlich die Zuständigkeit für Prüfungen und ähnlichem innehaben. Nach unserer Auffassung muss jetzt alles dafür getan werden, das Überleben möglichst vieler Unternehmen zu sichern. Ein solches Beratungsangebot könnte einen Beitrag dazu leisten, die zusätzliche Steuerbürokratie für Unternehmen sicher nicht.

Gewerbeflächen: Rot-Grün treibt die Unternehmen aus der Stadt

Soziales 8. März 2019

Seit mehr als vier Jahren ist Verwaltung und allen Parteien bekannt, dass bei Gewerbeflächen in Bielefeld Notstand herrscht. Dennoch weist die Koalition seit Jahren keine neuen Flächen aus. Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, sieht sich durch die jüngste Unternehmensbefragung der Stadt bestätigt. Diese hat wieder einmal deutlich werden lassen, wie dramatisch sich die Verknappung von Raum für die Ansiedlung und Entwicklung der Unternehmen auswirke. Jedes achte Unternehmen erwägt, die Stadt zu verlassen. Zu wenig Gewerbeflächen, zu wenig Zukunft „Das ist nicht neu. Schon 2015 meldeten in einer Befragung 60 Betriebe konkrete Flächenbedarfe von 28,2 ha an.“, so Wahl-Schwentker. Ein durch die Stadt beauftragter Gutachter hatte 2016 empfohlen, möglichst sofort jährlich 10 ha Gewerbefläche auszuweisen. Vorhandene Gewerbeflächenreserven seien in vielen Fällen nicht oder nur mittelfristig nutzbar. 2017 hat die Stadt mitgeteilt, dass 2016 Anfragen für Neuansiedlungen im Umfang von 90 ha abgewiesen werden mussten, da keine Flächen zur Verfügung…

FDP beantragt mehr Transparenz

Soziales 29. Oktober 2014

Wie die städtischen Unternehmen zu führen sind, wird am Donnerstag Thema im Rat. Im sogenannten Public Corporate Governance Kodex hat die Stadt Regelungen getroffen, wie etwa mit Interessenskonflikten umgegangen werden soll. Aufgrund der Diskussion um die Entlohnung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke soll dieser Kodex nun auf Vorschlag des Oberbürgermeisters erweitert werden. Der FDP geht dies nicht weit genug. Im Verhältnis zwischen Stadt, Politik und Unternehmen gäbe es sehr viel mehr Baustellen. Die FDP beantragt deshalb am Donnerstag weitere Änderungen. „Städtische Unternehmen dürfen sich bei politischen Entscheidungen nicht so einmischen, wie wir das bei der Befragung zur Linie 5 erleben mussten. Da ist unser Geld für politische Werbung parallel zur Kommunalwahl ausgegeben worden, so etwas müssen wir für die Zukunft unmöglich machen.“ so FDP Vorsitzender und Ratsherr Jan Maik Schlifter. Besonders wichtig ist den Liberalen auch, dass für den Eigner, also die Stadt, keine Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens in den Aufsichtsrat entsandt werden.…