Die stark wachsende Kriminalität in der Bielefelder Innenstadt macht aus unserer ein sofortiges Handeln notwendig. „Die aktuelle Situation ist völlig inakzeptabel, die Gewalt nimmt immer weiter zu. Die Szene muss verkleinert werden, dazu gehören Exit-Angebot für Abhängige und verstärkte Repression. Nette Gespräche mit Streetworkern helfen hier nicht mehr weiter“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir haben hat ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, dass wir in der nächsten Sitzung des Bielefelder Hauptausschusses beschließen lassen wollen. Hierin fordern wir unter anderem eine Verschärfung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei und die Einführung einer temporärer Waffenverbotszone. Streetworker sollen vor allem Wege zum Ausstieg und Therapieangebote aufzeigen, statt das Leben in prekären Verhältnissen zu stützen. Klare Ziele und Maßnahmen angemahnt „Auch bauliche Maßnahmen wie Einfassung des Kesselbrinks mit Wohnbebauung und bessere Beleuchtungskonzepte sollen von einer Expertenkommission geprüft werden“, sagt Wahl-Schwentker. Schon im April, als im Rat eine die Kooperationsvereinbarung mit der Polizei beschlossen wurde, hatte die…
Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei umgehend nachschärfen
Wir sehen unsere jahrelangen Warnungen vor steigender Kriminalität am Kesselbrink durch die zunehmende Gewalt bestätigt und bekräftigen unsere Forderung, die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei zu konkretisieren. Wir hatten bei Verabschiedung dieser Vereinbarung entsprechende Änderungsanträge gestellt, die CDU und Rathaus-Koalition gemeinsam abgelehnt hatten. Damit sollte explizit das Ziel aufgenommen werden, die Szene an Tüte und Kesselbrink zu verkleinern und im Grünen Würfel eine Stadtwache einzurichten. Wir wollen nun weitere Maßnahmen direkt nach der Sommerpause zu beantragen. „Die Politik, die Kriminalität dort durch Freizeitangebote zu begleiten, statt diese zu bekämpfen, ist offenbar für alle klar erkennbar gescheitert. Den Alkohol- und Drogenabhängigen Wege aus dem Elend zu zeigen und der Dealerkriminalität entschlossen entgegentreten – das muss Ziel von Polizei und Stadt werden“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Noch im April habe Sozialdezernent Nürnberger in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt, die Szene der Alkoholiker auf dem Sonnendeck sei von den übrigen…
Kriminalitätsstatistik ist Offenbarungseid für Rot-Grün
Die weit über dem Landesdurchschnitt angestiegene Kriminalität in Bielefeld ist für uns dasErgebnis der falschen Sicherheitspolitik von Rot-Grün. „Jahrelang haben wir gefordert, konsequenter vorzugehen. Rot-Grün ging es aber um Themen wie den Verleih von Sonnenschirmen amKesselbrink oder den Bau einer Sitzmauer an der Tüte. Eine größere Szene und eine Explosion der Strassenkriminalität sind das Ergebnis“, bedauert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Szene muss verkleinert werden Leider habe auch die jüngst abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel, die Szene zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag von uns auf Nachbesserung hatten CDU, Linkspartei, Grüne und SPD gemeinsam abgelehnt. Wir sehen aber nicht nur die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wenn die Zahlen weit über dem Landesschnitt steigen, muss CDU-Innenminister Reul für Bielefeld mehr Polizei zur Verfügung stellen“, so Wahl-Schwentker. Vertreter beider Polizeigewerkschaften hatten sich vor einigen Tagen über die unzureichende Personalausstattung gerade im Bielefelder Streifendienst beklagt. Das dürfe nicht folgenlos bleiben,…
Ideenwettbewerb für den Kesselbrink
Den Kesselbrink zu einem Quartier mit Lebensqualität aufwerten – das wollen wir jetzt endlich. Auf unserem FDP-Kreisparteitag haben die Mitglieder am Dienstagabend beschlossen, eine entsprechende Initiative in den Rat der Stadt einzubringen. „Der Umbau des Kesselbrinks war ein Misserfolg. Statt der erhofften städtebaulichen Aufwertung ist ein Kriminalitätsschwerpunkt entstanden“, stellt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter fest. Konkret stellen wir uns den Bau von mehrgeschossigen Wohnhäusern vor. Auch das Grundstück der jetzigen Polizeiwache soll mit in einen Ideenwettbewerb eingeschlossen werden. Ausdrücklich zur Deposition steht außerdem der sogenannte Grüne Würfel. „Das Gebäude ist für die allermeisten Nutzungen ungeeignet und die Unterhaltungskosten sind viel zu hoch“, erklärt Schlifter.
FDP: Nürnbergers Strategie für den Grünen Würfel ist gescheitert
Wir halten nichts von Plänen des Sozialdezernenten für den Kesselbrink. „Nachdem noch vor Kurzem abgestritten wurde, dass es überhaupt ein Problem gibt, spricht die Verwaltung nun plötzlich von Belagerungsszenen am Grünen Würfel durch verschiedene Gruppen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Diese Situation mit Leihschirmen verbessern zu wollen, grenze ans Lächerliche. Auch die Pläne, hier die Aufenthaltsqualität für die Trinkerszene durch zusätzliche Toiletten erhöhen zu wollen, seien kontraproduktiv. Seit Jahren fehlten öffentliche Toiletten in der Innenstadt, die etwa der Seniorenrat immer wieder eingefordert hat, ohne dass die Verwaltung hier tätig geworden ist. „Das für die Maßnahmen am Kesselbrink vorgesehene Geld sollte zunächst für eine öffentliche Toilette in der Innenstadt verwendet werden. Das werden wir beantragen.“ Im Übrigen weisen die Liberalen zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Nutzung des Grünen Würfels für Jugendarbeit ungeeignet sei. „Statt sich mit einer verfestigten Szene auf dem Kesselbrink zu arrangieren, sollte das Ordnungsamt in den grünen Würfel ziehen,…
Polizei braucht jetzt öffentlichen Rückhalt
Die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ist beunruhigt, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht wird, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht zu rücken: „Unsere Polizei hat am Kesselbrink wahrlich keine einfache Aufgabe. Wenn jetzt polizeibekannte Personen nicht mehr kontrolliert werden könnten, weil sonst Rassismusvorwürfe im Raum stehen, würde die Sicherheit leiden.“ Wir wünschen uns gerade jetzt Rückendeckung für die Beamten auch von der Stadtspitze. Es gehört zum Wesen des staatlichen Gewaltmonopols, dass wer sich Anweisungen der Polizei widersetzt, mit angemessenen Zwangsmaßnahmen rechnen muss. Wahl-Schwentker: „Wir dürfen jetzt nicht linksradikalen Kräften auf den Leim gehen, die die gegenwärtigen Proteste gegen die lenken will, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Wir brauchen mehr Kontrollen und mehr Durchgreifen auf dem Kesselbrink und ganz bestimmt nicht weniger.“
Grüner Würfel gescheitert – Kesselbrink ganz neu planen
Wir sehen ein Einspringen der Stadt als Mieterin beim Grünen Würfel skeptisch. „Weil man keine Toiletten eingeplant hatte, hatte sich die damalige BGW-Geschäftsführung mit dem Geld anderer Leute als Gastronomieentwickler probiert. Völlig am Markt vorbei hat sie einen Millionenbetrag versenkt. Wir kritisierten das von Anfang an.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine Anmietung durch die Stadt mit Umbau- und Betriebskosten für ein Angebot, das die Sozialverwaltung jetzt erst noch überlegen will, lässt diese Sanitäranlagen im Endeffekt zu den wahrscheinlich teuersten Toiletten Deutschlands werden. Man muss sich jetzt ehrlich machen und ein klares Ziel für den Platz formulieren. Grüner Würfel war Fehlinvestition Wir fordern stattdessen eine umfassende Analyse zur gegenwärtigen Nutzung des Platzes und einen konzeptionellen Neuanfang. Der noch zur letzten Kommunalwahl hochgelobte Umbau hat keinen innerstädtischen Raum geschaffen, der von den Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt wird. Bis auf die Skateranlage hat nichts funktioniert. Schlifter: „Wir erwarten, dass auch die…