Tanzsteuer Archive - bielefeld.report

Grüne verschleppen Aus für die Tanzsteuer

Finanzen 7. Juni 2024

Wir beantragen zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses abermals die Abschaffung der Tanzsteuer. Diese Steuer auf Clubbesuche und Sonderveranstaltungen war während der Pandemie ausgesetzt worden und es sollte Anfang des Jahres entschieden werden, ob auf sie endgültig verzichtet wird. Die Grünen beantragten jedoch zweimal eine Verschiebung der Debatte und letztlich einer Lösung. „Vor der letzten Sitzung hat der grüne Ausschussvorsitzende den Punkt dann gleich ganz von der Tagesordnung gestrichen. Offenbar kann keine Steuer klein genug sein, als dass die Grünen sie nicht unbedingt weiter eintreiben wollen“, so Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Den Freien Demokraten ist die Steuer mit ihrem hohen bürokratischen Aufwand schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Ihr Verzicht scheiterte immer wieder an den anderen Fraktionen, die nun aber für ein Ende offen zu sein scheinen. Unsicherheit für Kulturbetriebe und Sonderveranstaltungen „Durch die grüne Verschleppung verlängert sich die Unsicherheit für Kulturbetriebe und Sonderveranstaltungen in unserer…

Grüne verzögern Abschaffung der Tanzsteuer

Finanzen 15. April 2024

Über den Bielefelder Clubbetreibern hängt weiterhin das Damoklesschwert der Wiedereinführung der Tanzsteuer. Über deren Abschaffung hätte der Finanzausschuss in der vergangenen Woche entscheiden sollen. „Auf Wunsch der Grünen wurde diese Entscheidung jetzt noch einmal Wochen nach hinten geschoben. Das bedeutet für die Betreiber von Clubs und Diskotheken in unserer Stadt massive Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit ihrer Veranstaltungen“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in schlechtem Verhältnis Die Tanzsteuer war während der Pandemie in Bielefeld 2020 bis zum Mai diesen Jahres ausgesetzt worden. Zu einem Komplettverzicht, der Planungssicherheit gegeben hätte, konnten sich CDU, Linkspartei, Grüne und SPD zu dem Zeitpunkt nicht durchringen. Wie durch eine Vorlage der Verwaltung zuletzt bekannt wurde, würde die Wiedereinführung auch bedeuten, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. „Dadurch stehen Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in einem noch schlechteren Verhältnis. Wie wir schon jahrelang fordern, sollte diese verwaltungsaufwändige und kulturfeindliche Steuer komplett…

Keine zusätzlichen Stellen für Wiedereinsetzung der Tanzsteuer

Finanzen 1. März 2024

Sollte Rot-Rot-Grün in Bielefeld die sogenannte Tanzsteuer in den Clubs der Stadt wieder erheben wollen, wäre dafür die mindestens eine neue Stelle in der Verwaltung zu schaffen. Das geht jetzt aus einer Vorlage der Verwaltung hervor. Demnach sind die Sachbearbeiter mittlerweile an anderen Stellen tätig. „Unter diesen Voraussetzungen wäre die Erhebung der Tanzsteuer wenig ertragreich – Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis mehr“, betont Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Bereits im Januar hatte er im Finanzausschuss nach dem weiteren Vorgehen in dieser Sache gefragt, da die Aussetzung planmäßig im Mai enden würde. Wir Freie Demokraten fordern deshalb erneut, die Tanzsteuer dauerhaft abzuschaffen.Viele andere clubstarke Städte in NRW hätten längst erkannt, dass solche Bagatellsteuern nahezu ein Null-Summen-Spiel sind. In Münster, Düsseldorf und Leverkusen etwa gehörten diese bereits der Vergangenheit an. „Dort hat man erkannt, dass Tanzsteuern eine Gefahr für die vielfältige Clubszene einer Stadt sein können“, so vom Braucke.

Keine halben Sachen, Tanzsteuer abschaffen

Finanzen 5. März 2021

Wir sind enttäuscht vom Vorschlag der Verwaltung, die von Clubs und Diskotheken zu zahlende Vergnügungssteuer nur leicht zu modifizieren und keine langfristige Steuerentlastung vorzusehen. Sechs Monate auf die Hälfte der Steuer zu verzichten, ist keine Starthilfe, sondern „ein halber Tropfen auf den heißen Stein“. Wir wollen daher, dass in der nächsten Ratssitzung beschlossen wird, zukünftig ganz auf diese Steuer zu verzichten. „Wir brauchen als Großstadt Nachtleben. Das wieder herzustellen, wird schwer genug. Die Einnahmen werden sowieso nicht die Höhe erreichen wie vor Corona. Wir sollten daher nicht rumdoktern, sondern komplett abschaffen. Das spart Arbeit in der Verwaltung und Bürokratie bei den gebeutelten Veranstaltern.“, so der finanzpolitische Sprecher unser Ratsfraktion, Gregor vom Braucke, der auf ein deutliches Zeichen für die Betriebe und die Ausgehkultur in Bielefeld hofft. Das Hauptaufkommen der Vergnügungssteuer entsteht durch Automaten. Diesen Teil der Steuer wollen wir unverändert erheben, auf den veranstaltungsbezogenen Teil, der über Eintrittskarten abgerechnet wird,…