„Nicht eine Sekunde hat die SPD ihre parteipolitischen Ziele zugunsten einer Allparteienplattform zurückgestellt.“ – Jasmin Wahl-Schwentker, Gruppensprecherin der FDP, zeigt sich verwundert über die Äußerungen von Oberbürgermeister Clausen im Interview mit der Neuen Westfälischen. Die SPD sei noch nicht einmal bereit gewesen sei, die Einstellung des fünften Dezernenten bis zu den Haushaltsberatungen zu verschieben. „Das hat die SPD durchgepeitscht und dabei auch die BfB über die Klinge springen lassen.“ Ohne Not sei zudem das heiße Eisen Untersee angefasst worden. Dass die Freien Demokraten deshalb die Plattform verlassen hätten, sei aber ebenso eine Legende wie Clausens Behauptung, die FDP hätte jede Koalitionsbeteiligung ausgeschlossen. „Wir unterstützen alle, die die Stadt auf einen Wachstumskurs bringen wollen und für eine Modernisierung der Verwaltung stehen. Aber das war in der Plattform nicht gewollt.“ Auch verliere der OB im Interview kein einziges Wort über die Themen Wirtschaft, Wachstum oder Beschäftigung. Alle vorangetriebenen „Sparbemühungen“ seien am Ende…
FDP: Warum streicht der OB Anträge?
Für die nächste Ratssitzung sind alle Anträge der FDP vom Oberbürgermeister von der Beratung ausgeschlossen worden. „Rein formal hat der OB bei Anträgen einer Gruppe, im Gegensatz zu Fraktionsanträgen, das Recht, diese nicht in die Tagesordnung aufzunehmen.“ erklärt Dr. Björn Kerbein, Geschäftsführer der liberalen Ratsgruppe. „Es war aber bislang gängige Praxis, diese Anträge im Rat diskutieren zu lassen.„, führt Kerbein fort. Am Inhalt könne es nicht liegen. Bereits zu Anfang der Sommerpause hatte die FDP den Antrag eingereicht, den fünften Dezernenten einzusparen. Kerbein: „2013 hatte die BfB, damals noch als Gruppe, das Gleiche beantragt, der OB setzte das auf die Tagesordnung, der Rat konnte diskutieren. Warum der OB nun das Verfahren ändert und unsere Initiativen unterdrückt, ist uns nicht klar.“Manche von den Liberalen angestoßene Themen würden nun von anderen Fraktionen eingebracht werden, aber wichtige Anliegen blieben unbearbeitet. „Wir wollen in der nächsten Ratssitzung das Sommertheater um das Essensgeldverbot in der…
Integrationsamt: FDP beantragt Diskussion im Rat
Die Diskussion um die von Oberbürgermeister Clausen verfügte Auflösung des Integrationsamtes soll Thema im Stadtrat werden. Die FDP will für die Sitzung am 18.9. eine Resolution einbringen, die den OB bittet, die Entscheidung auszusetzen und zunächst den Integrationsrat zu konsultieren. So soll eine inhaltliche Diskussion um die richtige Lösung möglich werden. Es sei noch weitgehend unklar, welche Vor- und Nachteile sich für den Haushalt und die Betroffenen einstellen werden. „Auch wenn der Alleingang Clausens juristisch korrekt ist, sein Vorgehen beschädigt offensichtlich das Vertrauen von Bielefeldern mit ausländischen Wurzeln in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten. Wenn der Integrationsrat zu dieser Frage nicht einbezogen wird, wird er zur reinen Alibiveranstaltung.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Stadtrat sollte sich in der Integrationspolitik nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Auflösung des Integrationsamts sei kein verwaltungstechnisches Detail, sondern berühre eine der zentralen Zukunftsfragen der Stadt. Schlifter: „Das mal eben so durch die kalte…
Essensgeld – FDP fordert OB soll entscheiden
Nach Auffassung der FDP ist es nicht notwendig, die Entscheidung über Zuzahlungen für das Essensgeld an Tageseltern bis Oktober zu verschieben. Dies hatte der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Jochen Hanke erklärt. Im Ältestenrat der Stadt Bielefeld sei beschlossen worden, dass in der Sommerpause Eilentscheidungen durch den Oberbürgermeister zu treffen sind. Hier sieht die FDP Handlungsbedarf und fordert Herrn Clausen auf, das Essensgeld vom Zuzahlungsverbot auszunehmen. Jasmin Wahl-Schwentker: “Jetzt zu Beginn des Kindergartenjahres werden viele Verträge geschlossen. Die bestehende rechtliche Unsicherheit ist den Eltern und Tageseltern nicht zuzumuten. Der Oberbürgermeister muss hier für Rechtssicherheit sorgen. Laut Gesetz muss das Jugendamt noch nicht einmal auf eine Entscheidung des Jugendhilfeausschusses warten, sondern darf selbst entscheiden. Dafür muss Herr Clausen sorgen.” Im Übrigen sei sowieso fraglich, ob eine Gleichstellung von Kita und Tageseltern bei einem Stundensatz von 5,50 € erreicht ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 19 K 3745/13) hat im November 2013 entschieden, dass…
FDP: Bürgerbefragung ist zur Farce geworden
Kosten der „Ja“-Kampagne weiter unklar – FDP fühlt sich durch ein Ja nicht gebunden. In einem Brief hatte die Bielefelder FDP Oberbürgermeister Clausen gebeten, sich für eine Offenlegung der von moBiel und anderen städtischen Unternehmen aufgewandten Kosten für die „Ja zur Stadtbahn“-Kampagne einzusetzen. Zudem sollte der OB Sorge dafür tragen, dass durch moBiel keine falschen Fakten mehr zu den Kosten der Linie 5 verteilt werden. In seiner knappen Antwort verweist der OB nun auf den einstimmig im Rat getroffenen Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung des Projektes und sieht keinen Handlungsbedarf. Die FDP zeigt sich hiervon enttäuscht. „Der Beschluss aus 2013, die Option für Fördermittel offen zu halten, ist keine Generalvollmacht, mit bis heute der Öffentlichkeit unbekannten Summen aus dem städtischen Vermögen einseitige und zum Teil falsche Argumente vor die Leute zu bringen.“ so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Bei besserer Faktenlage und einem fairen Austausch von Pro und Contra hätte der Entscheid…