Oberbürgermeister

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Weinmarkt: Clausen gefährdet Energiekonsens

Mit seinem Vorschlag, den Weinmarkt eine Stunde früher zu schließen, setzt Oberbürgermeister Clausen unserer Auffassung nach das Einvernehmen der Parteien in der Energiepolitik aufs Spiel. „Wenn sie wirken soll, müssen Symbole auch verstanden werden. Das ist bei diesem unsinnigen Vorstoß nicht der Fall, wie auch die verständlichen Reaktionen nun zeigen“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wenn die Weinmarktbesucher eine Stunde früher nach Hause gehen und dort Licht oder Fernseher einschalten, werde nichts eingespart. Miesepetrigkeit allein ist noch keine Strategie. Miesepetrigkeit allein ist noch keine Strategie. Daher haben wir als FDP auch als einzige Fraktion gegen diese Ergänzung des Beschlusses im Stadtrat gestimmt. Dem von allen demokratischen Parteien auf den Weg gebrachten Energiesparantrag hatten wir aber zugestimmt – und befürchten nun, dass der Vorstoß Clausens zum Weinmarkt diese wichtige Gemeinsamkeit überschattet. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit mehr Bedacht und Konzept vorzugehen. Schlifter: „Im nächsten Winter braucht Bielefeld Führungsstärke, die…

Gymnasien: Wo steht der OB?

Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Schulausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagene Planung von zwei neuen Gymnasien abgelehnt hat, fordern wir eine klare Position von Oberbürgermeister Clausen. „Als Verwaltungschef hat er den Vorschlag ausarbeiten lassen, aber seine SPD ist vor der Weigerung der Grünen eingeknickt. Wofür steht jetzt Clausen?“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. 1.700 Plätze fehlen bald laut Berechnungen der Verwaltung an den städtischen Gymnasien. SPD und Grüne haben jedoch erklärt, den Bedarf eher mit zusätzlichen Plätzen an Sekundar- und Gesamtschulen decken zu wollen. Schlifter: „Rot-Grün weiß besser als die Eltern, was für deren Kinder die richtige Schule ist. Mit dieser Anmaßung sollen die Plätze an unseren Gymnasien verknappt werden, um die kränkelnden Gesamtschulen zu päppeln. Hier muss Herr Clausen vor der Wahl Farbe bekennen: Gibt es mit ihm eine an den Fakten orientierte Schulplanung oder soll auf Basis der alternativen Wirklichkeit rot-grüner Schulideologen geplant werden?“ Auch wenn der OB…

Bürgerdialog des OB eine Farce

„Ich bin enttäuscht“ sagt Rainer Seifert, Ortsvorsitzender der FDP Brackwede, zur Veranstaltung Bürgerdialog mit Oberbürgermeister Pit Clausen im Bezirksamt Brackwede. Konkrete Antworten auf die Fragen und Probleme der Bürger gab es kaum. In langen Monologen hat Herr Clausen häufig lediglich Problemlagen erklärt sowie dargestellt und kundgetan, dass er nur geringe Einflussmöglichkeiten hat. Bürgerdialog war Wahlkampfveranstaltung Beim Thema Treppenplatz hat er anfangs nur das wiederholt, was auch seine Dezernentin Frau Ritschel sagt. „Die Lage hat sich verbessert.“ Dass aber das Gegenteil der Fall ist, musste er sich von sehr vielen Bürgern anhören. Statt aber konkret zu zeigen, dass er an einer Lösung interessiert ist, wiegelt er nur ab und erklärt, dass man nicht ständig Tag und Nacht Ordnungskräfte abstellen könne, dass man das Problem höchstens eindämmen kann, dass man sich die Menschen nicht wegwünschen kann, dass man das Problem von der Tüte her kennt usw.. Ähnlich beim Thema Hauptstraße. Hier verwies…

Schlifter: Clausen sollte Kandidatur überdenken

„Pit Clausen sollte sich die Endphase Merkels genau ansehen. Das Gefühl der bleiernen Schwere ist bereits jetzt in Bielefeld spürbar. Seine Kandidatur für die Amtsjahre elf bis 16 sollte der OB im eigenen Interesse und dem unserer Stadt noch einmal überdenken.“, so FDP-Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Vorgänge in Berlin zeigen, dass Politiker nach vielen Jahren im Amt den rechtzeitigen Ausstieg meist verpassen. Auch Bielefeld braucht einen neuen Aufbruch und einen echten Wechsel, der mit Clausen nicht mehr zu bewerkstelligen ist. Nach zehn Jahren Spitzenamt stellt man eigene Entscheidungen nicht mehr in Frage und kann keine Impulse mehr geben. Schlifter: „Pit Clausen steht für das Weiter-so. In einer sich wandelnden Zeit ist das aber die riskanteste Strategie. Merkels Ende zeigt, dass der OB nur noch zwei Optionen hat: Abgang oder Abwahl.“

Peinliche Kehrtwende des OB

Als völlig unglaubwürdig bezeichnet FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter die Beteuerung von Oberbürgermeister Clausen, keinen Verkauf von Bildern aus der Sammlung der Kunsthalle zu erwägen: „Erst berichtet der OB von einem Kaufinteressenten und schwärmt davon, was man mit dem Geld alles machen könne, um dann ein Regelwerk für ‚solche Vorgänge‘ zu fordern.“. Seine ganze Äußerung während des Kunsthallenjubiläums ergäbe überhaupt keinen Sinn, wenn er nicht verkaufen wolle. OB erzählt uns zur Kunsthalle was vom Pferd Bürgerschaft und Politik sind nun jedenfalls gewarnt. „Der OB soll aufhören, uns Bielefeldern was vom Pferd zu erzählen. Jeder hat verstanden, was Herr Clausen vorhat. Er soll er den Kulturdezernenten einfach bitten, die Arbeiten an Verfügungsregeln zur Sammlung einzustellen.“, so Schlifter. Sollte er dem Rat wirklich eine Verkaufssatzung vorschlagen, werden wir einen Gegenantrag stellen, der die Sicherung der Sammlung festschreibt. Wir hatten unmittelbar nach der Äußerung von Clausen Stellung bezogen. 

OB will ans Tafelsilber

Mit großer Sorge reagiert die Bielefelder FDP auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Verkauf von Teilen der Kunsthallen-Sammlung möglich zu machen. „Diese Sammlung ist über Jahrzehnte auch durch viele private Förderer und Stiftungen aufgebaut worden. Wenn jetzt, um Spielräume für den Haushalt zu bekommen und Misswirtschaft zu kompensieren, Bilder zum Verkauf freigegeben werden, wer soll sich dann noch engagieren?“, fragt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Peinlich für Bielefeld Ministerpräsident Laschet hat zu Recht die Wichtigkeit von Kunst im öffentlichen Eigentum betont. Clausen stellt hingegen die Sammlung ausgerechnet zum Kunsthallengeburtstag öffentlich zur Disposition. Das ist eine ganz besondere Respektlosigkeit, peinlich für Bielefeld und bereits jetzt ein schwerer Imageschaden. „Erst interessiert sich der OB jahrelang gar nicht für die Kunsthalle und jetzt will er ans Tafelsilber.“, so Schlifter. Er sieht auch einen Zusammenhang mit der Nicht-Verlängerung des Vertrags des Kunsthallenleiters. Offenbar erhofft sich der OB einen leichten Zugriff auf die Sammlung, solange die Leitungsfrage…

OB kündigt Konsens in der Flüchtlingspolitik auf

Im Alleingang hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, Bielefeld solle über die derzeitige Zuteilung hinaus weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Hierzu hat FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter das im Rat geantwortet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zu ihrer Initiative stelle ich für die FDP folgendes fest. 1.Ihr Vorschlag ist verantwortungsethisch nicht vertretbar Max Weber unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Während für den Gesinnungsethiker alleine das moralische Prinzip zählt, bedenkt der Verantwortungsethiker die Folgen seiner Entscheidungen. Gesinnungsethik ist was für Heilige, die vor allem ein reines Gewissen behalten wollen. Am Mittelmeer stehen wir vor einem Dilemma. Niemand will Menschen ertrinken lassen. Und anders als sie suggerieren, geht es ja auch nicht um die Rettung selbst, sondern den Verbleib. Sie haben sich auf ein ganz hohes moralisches Roß gesetzt. Kein Kontingent, kein konkretes Angebot in Zahlen, nur der absolute Anspruch, wir sind in der Pflicht zu helfen. Bei der gesinnungsethischen Begründung ist…

OB blockiert schnelles Netz für Schulen

Viele Schulen in Bielefeld könnten deutlich schneller ins Netz gehen. Aber der sog. Kontrahierungszwang verbietet ihnen, andere Anbieter als die Stadtwerketochter BITel zu nutzen. Doch die kann für viele Standorte gar kein schnelles Netz anbieten. Oberbürgermeister Clausen hat nun den Antrag der FDP, in der nächsten Ratssitzung den Kontrahierungszwang zumindest für ein paar Pilotschulen aufzuheben, nicht zur Beratung zugelassen. „Es ist zum Verzweifeln: Der Apparat verbietet de facto schnelles Internet für unsere Schulen, der OB hält das für kein wichtiges Thema und alle wundern sich, warum Bielefeld bei der Digitalisierung der Schulen immer weiter zurückfällt.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auf die gerade erst beschlossene Anschaffung von iPads für vier Schulen für 300.000 € hinweist. Zumindest diese  benötigen schnell eine bessere Anbindung, sonst können die Geräte gar nicht sinnvoll eingesetzt werden. IT-Struktur im Rathaus großes Hemmnis für Schulen Für Schlifter ist dies ein BeleITg, dass die Struktur der IT-Verwaltung ein…

Arthur-Ladebeck-Str.: OB lenkt ab

Zu dem von OB Clausen vorgestellten Vorschlag einer Reduzierung der Arthur-Ladebeck-Str. auf eine Fahrspur erklärt die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker: „Auf mich macht das Vorgehen des OB vor allen Dingen den Eindruck des Versuches, Fehler der Verwaltung zu verschleiern. Kernpunkt der Nachricht ist doch, dass Fördermittel für Radwege in Millionenhöhe nicht abgerufen werden können, weil Planung und Bau nur extrem schleppend vorankommen. Nicht nachvollziehbar ist die Aussage, die Öffentlichkeit einbinden zu wollen und dabei noch nicht einmal deren gewählte Vertreter vor der Präsentation einer so weitreichenden verkehrsplanerischen Maßnahme zu informieren.“ Wir schauen uns jeden Vorschlag an, aber hier entsteht der Eindruck des Aktionismus der Oberbürgermeisters.

OB und Koalition verschwenden unsere Zeit

Der Gewerbeflächennotstand, auf den die IHK eindringlich hinweist, ist für die FDP neben fehlenden Glasfaseranbindungen das Hauptproblem der Bielefelder Wirtschaftspolitik. „Wenn ein Unternehmen anruft und Arbeitsplätze in Bielefeld schaffen will, müssen wir ‚Nein Danke‘ sagen, obwohl die Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Schon zur Kommunalwahl habe die FDP mehr Flächen für Arbeit und Beschäftigung gefordert. Der SPD sei das Thema aber erkennbar nicht wichtig, für Menschen, die Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes suchten, sei die Partei gar kein Angebot mehr. Außer Lippenbekenntnissen und unnötigen Gutachterschleifen habe die Koalition nichts zustande gebracht. Auch die immer wieder vorgebrachten „schlafenden Gewerbegebiete“, die nur irgendwie aktiviert werden müssten, haben sich vollständig als Wahlkampfschimäre entpuppt. Immer noch täten die Grünen so, als sei durch Flächenrecycling substanziell etwas zu erreichen, niemand wisse aber, wo diese Flächen seien. Schlifter: „Der Bedarf ist längst ermittelt, handeln ist mehr als überfällig. Bielefeld…

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