Verkehr

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Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

Dass Bielefelds Staus meist im Rathaus beginnen – das steht für uns fest. „Fast jede Woche gibt der grüne Verkehrsdezernent eine neue Hauptverkehrsstraße bekannt, die zurückgebaut werden soll“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Statt das Vorankommen für alle – egal ob auf dem Rad, in der Bahn oder im Auto – zu verbessern, wird stets nur an der Verlangsamung der Stadt gearbeitet. „Der nicht notwendige Rückbau von Hauptverkehrsstraßen und die offenbar völlig ausbleibende Koordination von gleichzeitig stattfindenden Baustellen sind für die Bielefelderinnen und Bielefelder sehr belastend. Mit ihrer fehlgeleiteten Politik gegen das Auto malträtiert Rot-Grün die Menschen in unserer Stadt immer mehr“, sagt Wahl-Schwentker.  Zum Thema bieten wir am 27. März erneut eine digitale Diskussionsveranstaltung um 18 Uhr an, bei der über die größten Stauursachen und ihre möglichen Lösungen gesprochen werden kann. Interessierte können sich dazu vorab per E-Mail anmelden: rat@fdp-bielefeld.de

Schluss mit Parkplatzverknappung

Wir fordern eine neue Prioritätensetzung beim Thema Parken. Hier ist es bei vielen Maßnahmen zu starken Einschränkungen gekommen. „Bei Vorschlägen aus dem Verkehrsamt musste man zuletzt den Eindruck haben, dass die Vernichtung von Parkraum ein zu verfolgendes Ziel an sich war. Wir wollen, dass die Verwaltung bei jedem Bauvorhaben künftig aufführen muss, wie viele Parkplätze dabei wegfallen”, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Einen Antrag dazu bringen wir diese Woche in den Rat ein. Wichtig ist uns, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung zukünftig erklären, wie diese Parkplätze ersetzt werden. Ein Ersatz könne z.B. durch Quartiersparkhäuser erfolgen. Bislang würden Quartiersparkhäuser aber immer nur als Beruhigungspille ohne konkrete Folgen vage angekündigt werden. Verwaltung und Rot-Grün ließen Anwohner und Geschäftsinhaber nach Parkplatzverknappungen durch Baumaßnahmen regelmäßig im Regen stehen. Stattdessen sollten Ersatzparkplätze schon mit der Bauvorlage selbst mitbeschlossen werden. „Statt die Bedingungen für E-Mobilität zu verbessern, erzeugt Rot-Grün systematisch Parkraumsuchverkehr. Das Kalkül, durch Verkehrsbehinderung den…

Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

„Bielefelds Staus beginnen im Rathaus“ – davon sind wir überzeugt. „Während Grüne und SPD von einer sogenannten Verkehrswende fantasieren, verlieren sie die akuten Probleme völlig aus dem Auge“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Statt an Gefahrstellen erstmal Radwege auszuweisen, werden symbolisch auf Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren eingezogen, an anderer Stelle mit unnötigen Temporeduzierungen Pendler in Nebenstraßen und Wohngebiete genötigt. „Auch die Planung von Baustellen läuft weiterhin völlig unkoordiniert ab und sorgt – bewusst oder unbewusst – für zusätzliche Belastungen im Berufsverkehr.“ Veranstaltungsreihe zum Thema Verkehr In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe beschäftigen wir uns jetzt mit der gescheiterten Verkehrspolitik von Rot-Grün in der Stadt – und wie es besser gehen könnte. Auftakt ist eine Diskussionsrunde am Montag, 7. August, im Rathaus. Am 21. August um 13 Uhr findet eine weitere Runde online statt. Zum Abschluss treffen sich Interessierte am 4. September wieder im Rathaus. Eine vorherige Anmeldung per E-Mail ist notwenidg: rat@fdp-bielefeld.de

Wohngebiete in Quelle schützen: Tempo 30 verhindern!

Wir reagieren mit großem Unverständnis auf einen Vorstoß der SPD, auf den beiden Hauptverkehrsadern durch Quelle flächendeckend Tempo 30 einzuführen. „So verdrängt man den Autoverkehr in die Querstraßen durch Queller Wohngebiete, die für Durchgangsverkehr nicht ausgelegt sind und schafft so Gefahrenquellen statt diese zu verringern“, sagt unser Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert.  An Gefahrenstellen, wie etwa vor der Queller Grundschule, bestehe schon heute ein strengeres Tempolimit. Darüber hinaus bestehe kein Bedarf weiterer Beschränkungen. Gerade Tempo 30 sei wegen Lärmbelastung und Abgaswerten auch umstritten. „Leider setzt die SPD hier ihre Taktik fort, Autofahrer in dieser Stadt ohne Grund auszubremsen. Das können sich vielleicht pensionierte SPD-Ortsvorstände leisten, aber die berufstätige Bevölkerung hat für unnötige Verzögerungen keine Zeit und muss z.B. pünktlich am Arbeitsplatz sein“. 

Ostwestfalendamm muss Stadtautobahn bleiben

Die jüngsten Forderungen von einzelnen Anwohnern und Verkehrsinitiativen, neue Tempolimits auf dem Ostwestfalendamm einzuführen, weisen wir klar zurück. „Schritt für Schritt soll der Verkehr immer langsamer vorankommen. Der Flickenteppich an verschiedenen Tempolimits durch die von Grün-Rot beschlossene, nächtliche Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern auf einem wichtigen Abschnitt wird nun genutzt, um per Salamitaktik die nächste Verlangsamung zu fordern.”,  sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Aufgrund der wichtigen Funktion des Ostwestfalendamms als gesamtstädtische Entlastungsstraße können aber nicht Beschwerden von Einzelnen handlungsleitend sein. „Wer als Mieter an den OWD zieht, weiß um den Verkehrslärm durch Auto- und auch Bahnverkehr. Die jetzt veröffentlichte Beschwerde eines Studenten ist unserer Auffassung nach daher kein Grund, den Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, die Fortbewegung zu erschweren“, sagt FDP-Ratsherr Rainer Seifert.​ Im Sinne einer Verlagerung von Durchgangsverkehr müsse der OWD eher attraktiver gemacht werden, um Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Die FDP wiederholt daher mit Nachdruck…

Mehr Pragmatismus beim Umbau Johannistal

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine pragmatische Umgestaltung der Straße Johannistal ein. Die in der Bezirksvertretung Gadderbaum allein von den Grünen durchgesetzte Variante 6 berücksichtigt nicht die Bedürfnisse von Anwohnern, Fußgängern und der Kita „Villa Kunterbunt“. Vor allem die beschlossene Einrichtung von zwei Kurzzeitparkplätzen für Kita-Eltern direkt auf der Straße halten wir für völlig lebensfremd. „Eltern im Berufsverkehr auf dieser schmalen Straße mit Bus- und Schwerlastverkehr einfach direkt auf der Fahrbahn anhalten zu lassen, um ihr Kind in die Kita zu bringen, ist gefährlich beim Aussteigen und sorgt für Rückstau bis zur Auffahrt zum OWD“, sagt unser Gadderbaumer Bezirksvertreter Gebhard Spilker. Im Stadtentwicklungsausschuss wollen wir daher eine Variante zur Abstimmung stellen, die eine durchgängige Radfahrverbindung von Olderdissen bis zur Innenstadt durch den Stichstraßenteil des Johannistals hinter der Kita vorsieht. Diese Strecke wählen bereits jetzt viele Radfahrer. Ein Teil des Parkstreifens muss auf Höhe der Kita aber erhalten bleiben. Hier…

Grün-Rote Verkehrspolitik zerstört den Innenstadt-Handel

Wir warnen vor Wiederholungsfehlern in der Bielefelder Verkehrspolitik. „Die Alarmsignale häufen sich derzeit in der Bielefelder Innenstadt: Immer mehr Läden schließen und erste Kaufleute sprechen klar aus, dass ihnen die Kunden aus der Umgebung der Stadt davonlaufen – ausdrücklich nicht wegen eines vermeintlich attraktiveren Onlinehandels, sondern weil schlicht die Wege Ratskoalition die Wege nach Bielefeld blockiert“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Die Grün-Rote Verkehrspolitik ist das größte Standortrisiko für Bielefeld und seine Geschäfte. Wenn wir hier nicht dringend die Notbremse ziehen und umlenken, dann ist das mögliche Ende großer Kaufhäuser in der Bahnhofstraße nur der Anfang.“Jetzt bei der Zusammensetzung des sogenannten Koordinierungsteams für den nächsten Anlauf des gescheiterten Verkehrsversuchs „Altstadtraum“ schon wieder der Handelsverband außenvor zu lassen, sei fatal. Mit einem Änderungsantrag in der BZV Mitte und im Stadtentwicklungsausschuss wollen wir deshalb erreichen, dass zumindest dieses Versäumnis verhindert wird. Noch während des ersten Verkehrsversuches hatten wir auf die Einbeziehung der Händler gedrängt,…

​Wir fragen nach der Umsetzbarkeit des Radentscheid-Vertrags

Auf der Artur-Ladebeck-Straße kommt sie nicht, die sogenannte Protected Bike Lane. Für uns ist nach wie vor nicht klar, mit welchem Plan der Oberbürgermeister die teils unrealistischen Verpflichtungen gegenüber den Initiatoren des Radentscheids erfüllen will. Jedes Jahr fünf Kilometer „Protected Bike Lane“ an Hauptverkehrsstraßen zu bauen, scheitert schlicht an der städtebaulichen Realität. „Sinnvolle Vorschläge des Radentscheids können wir umsetzen. Aber in diesem Punkt ist es auch für Pit Clausen endlich an der Zeit, sich einzugestehen, dass dieser von ihm kurz vor der letzten Wahl geschlossene Vertrag nicht erfüllt werden kann“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Einen Ausstieg aus dem nicht umsetzbaren Vertrag hatten wir schon vor Monaten gefordert. Nun fragen wir die Verwaltung auch danach, mit welchen juristischen Folgen zu rechnen ist, wenn die Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt werden. Unserer Auffassung nach wäre es gerade im Sinne eines besseren Radverkehrs von Anfang an deutlich vorteilhafter gewesen, realistische Ziele zu definieren…

Kehrtwende bei Obersee-Parkplätzen ist gegen jede Vernunft

Das Vorhaben der Ratskoalition, neue Stellplätze für Wohnmobile und weitere Parkplätze am Obersee plötzlich zu stoppen, kritisieren wir. „Diesen damals einstimmig getroffenen Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche nun aus ideologischen Gründen einfach rückgängig machen zu wollen, ist Irrsinn“, sagt Gregor Spalek, unser Bezirksvertreter in Schildesche. In der nächsten Sitzung der BZV soll der Antrag der Koalition deshalb zurückgestellt werden. „Die Verwaltung muss dringend den tatsächlichen Bedarf an Parkplätzen rund um den Obersee ermitteln, damit die Verantwortlichen diesen schwarz auf weiß sehen können.“ Sollten die Parkplatz-Pläne tatsächlich gekippt werden, ginge das auch direkt zu Lasten aller Menschen, die rund um das beliebte Naherholungsziel leben. „An Schönwetter-Tagen sind nicht nur die vorhandenen Parkplätze dicht, sondern auch viele Randstreifen der nahegelegenen Straßen. Dies weiterhin in Kauf zu nehmen, ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit unverantwortlich“, betont Spalek.

Stapenhorststraße: Wir fordern Planungsstand ein

Ab Januar sollen umfangreiche Bauarbeiten auf der Stapenhorststraße stattfinden. Konkrete Informationen zum Ablauf und vor allem zu den dann nötigen Umleitungen stehen bisher noch immer aus. Das kritisieren wir jetzt und fordert dringend Nachbesserung. „Ein umfassendes Konzept sollte zeitnah vorgelegt werden, damit bei Bedarf noch Nachbesserungen vorgenommen werden können“, sagt Timo Franz, unser Bezirksvertreter in Mitte. „Eine Kurzfristigkeit wie beim Adenauerplatz muss unbedingt verhindert werden.“ Anwohner und  Gewerbetreibende müssen nach unserer Ansicht frühzeitig darüber informiert werden, wie sie während der Arbeiten ihre Wege zurücklegen können. „Die Einrichtung eines Baustellenbüros wäre sinnvoll“, sagt Franz. Insbesondere die besondere Verkehrssituation bei Arminia-Heimspielen soll unbedingt berücksichtigt und klug gehandhabt werden. Eine entsprechende Anfragen wollen wir im November in die Bezirksvertretung einbringen. Ferner regen wir an, im Zuge der Arbeiten auch künftig notwendige Maßnahmen mitzudenken. „Es sollte geprüft werden, welche Kabel und Leitungen direkt mit verlegt werden könnten, damit die Straße nicht in Kürze schon…

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