Radentscheid Archive - bielefeld.report

Artur-Ladebeck-Straße: Sogenannter Radentscheid führt zu falschen Prioritäten

Stadtthemen 25. August 2023

Eine falsche Prioritätensetzung sehen wir beim Bau von neuen Radwegen in Bielefeld. „Auf der Artur-Ladebeck-Straße haben ein paar hundert Fahrradfahrer jetzt doppelt so viel Platz zur Verfügung wie tausende Berufstätige mit ihren PKW, die zur Arbeit kommen müssen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Den Radweg entlang der Artur-Ladebeck-Straße zu verbessern, wäre eine sinnvollere Maßnahme gewesen. Auch eine Fahrradstraße in der Gadderbaumer Straße, eine alte Forderung der FDP, halten wir für realistisch. „Es ist wichtig, in der Stadt Radwege auch neu zu bauen. Doch Vorrang müssen dabei die vielen Strecken haben, auf denen es bisher noch keine durchgehenden oder nur marode Wege gibt und die andere Verkehrsteilnehmer wie PKW nicht unnötig einschränken.“ Seifert denkt dabei zuerst an die Verbindung zwischen Innenstadt und Universität. Quantität vor Qualität? Der von CDU, SPD und Grünen gewählte Verkehrsdezernent Adamski orientiere sich eher daran, was der sogenannte Radentscheid nach der Devise Quantität vor Qualität fordere,…

Wir fragen nach der Umsetzbarkeit des Radentscheid-Vertrags

Stadtthemen 3. November 2022

Auf der Artur-Ladebeck-Straße kommt sie nicht, die sogenannte Protected Bike Lane. Für uns ist nach wie vor nicht klar, mit welchem Plan der Oberbürgermeister die teils unrealistischen Verpflichtungen gegenüber den Initiatoren des Radentscheids erfüllen will. Jedes Jahr fünf Kilometer „Protected Bike Lane“ an Hauptverkehrsstraßen zu bauen, scheitert schlicht an der städtebaulichen Realität. „Sinnvolle Vorschläge des Radentscheids können wir umsetzen. Aber in diesem Punkt ist es auch für Pit Clausen endlich an der Zeit, sich einzugestehen, dass dieser von ihm kurz vor der letzten Wahl geschlossene Vertrag nicht erfüllt werden kann“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Einen Ausstieg aus dem nicht umsetzbaren Vertrag hatten wir schon vor Monaten gefordert. Nun fragen wir die Verwaltung auch danach, mit welchen juristischen Folgen zu rechnen ist, wenn die Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt werden. Unserer Auffassung nach wäre es gerade im Sinne eines besseren Radverkehrs von Anfang an deutlich vorteilhafter gewesen, realistische Ziele zu definieren…

Neuer Verkehrsdezernent in der Pflicht: Radentscheid überdenken

Stadtthemen 11. November 2021

Wir fordern von der Verwaltung, den mit den Initiatoren des Radentscheids geschlossenen Vertrag zu überarbeiten und den Realitäten anzupassen. Sollte er in der Ratssitzung gewählt werden, sehen wir Freien Demokraten dies als wichtige erste Aufgabe des neuen Verkehrsdezernenten an. „Wenn wir zurückkommen wollen zu einer Verkehrspolitik im Konsens, dann brauchen wir einen Neustart und eine neue Grundlage.“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Es zeichnet sich ab, dass der zweifelhafte Vertrag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden kann. Vor allem die Vorgabe, jedes Jahr fünf Kilometer mehr als zwei Meter breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen zu bauen sei weder realisier- noch durchsetzbar. Das geht zu Lasten gut durchdachter Lösungen, die auch die Belange von betroffenen Anwohnern und Unternehmen berücksichtigen müsse. „Wenn Hauptverkehrsstraßen überstürzt zurückgebaut werden, nur um die Vertragsbedingungen zu erfüllen, dann sorgt das nicht für weniger Autoverkehr oder eine bessere Klimabilanz der Stadt, sondern es vergiftet das Klima der gesamtgesellschaftlichen Debatte, weil es…

Schaden für die direkte Demokratie

Soziales 6. Mai 2020

Für uns ist der Vorgang um den Radentscheid kein gutes Beispiel für direkte Demokratie und sollte zu Verbesserungen Anlass geben. „Wenn nach dem Sammeln von über 20.000 Unterschriften festgestellt wird, dass schon die Frage selbst nicht zulässig ist, erzeugt das Demokratieverdrossenheit. Hier müssen wir dringend Abhilfe für kommende Bürgerbegehren schaffen“, so Jasmin Wahl Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Initiatoren von Bürgerbegehren müssen vor der Unterschriftensammlung eine verlässliche rechtliche Einschätzung von der Verwaltung erhalten. Wir wollen die Verwaltung mit einem Antrag für künftige Begehren auf eine solche verbindliche Einschätzung festlegen. Nach der Sammlung sollten dann nur noch die Unterschriften zu prüfen sein. Wahl-Schwentker: „Ein Vorgehen wie beim Radentscheid ist ein Bärendienst für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Die rechtliche Beurteilung hätte ja auch vor der Sammlung stattfinden können und dann hätten die Initiatoren Anpassungen vornehmen können. Da muss Bielefeld dringend nachbessern.“ Ein gesundes Mittelmaß schaffen Inhaltlich unterstützen wir viele, aber nicht…