Haushalt Archive - bielefeld.report

Unsere Anträge zum städtischen Haushalt

Finanzen 28. November 2024

Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke. Signal an die Wirtschaft Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die…

Haushalt: Sehenden Auges in die Haushaltssicherung

Finanzen 27. Oktober 2024

Eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr sieht laut Kämmerer offenbar noch schlechter aus als bisher schon prognostiziert. „Rot-Grün taumelt eher sicher als langsam in die nächste Hausshaltssicherung – und trotzdem beschäftigen sich SPD und Grüne lieber mit Klimaprogrammen, die kaum Wirkung erzielen und teuren Straßenrückbauten“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin, nun fest. „Trotz Rekord-Steuereinnahmen von mehr als 1,6 Milliarden Euro hält sich die vom SPD-Oberbürgermeister geführte Stadt nur mit fragwürdigen Bilanzierungshilfen noch irgendwie über Wasser.“ Zugleich wird die Schaffung neuer Gewerbeflächen, die neben Arbeitsplätzen auch höhere Gewerbesteuereinnahmen zur Folge hätten, nicht nur verschleppt, sondern aus ideologischen Gründen lieber ganz unterlassen. Für umstrittene Lieblingsprojekte wie die sogenannte Wissenwerkstadt oder die „klimaneutral 2023“-Maßnahmen wird das Steuergeld aber immer wieder mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Allein die Personalkosten der Verwaltung hätten sich seit der Paprika-Koalition nahezu verdoppelt, allein in den vergangenen vier Jahren wurden 1000…

Wir präsentieren den Adventskalender des Schreckens

In eigener Sache 1. Dezember 2023

In einem „Adventskalender des Schreckens“ haben wir die unnötigen Ausgaben von Verwaltung und Koalition im Rathaus zusammengestellt. Für jeden Tag bis Weihnachten wird eine Steuergeldverschwendung vorgestellt. Von dem grundlos herangefahrenen Weihnachtsbaum über den Ankauf des Jahnplatztunnels bis hin zur Premierenfeier des Fahrradfilmchens sind kleinere und größere Ausgaben aufgeführt, die aus unserer Sicht nicht notwendig waren. „Der städtische Haushalt ist ein trockenes Thema, das aber jeden betrifft. Daher haben wir mal 24 Beispiele herausgesucht, an denen besonders gut erkennbar wird, mit welcher Nachlässigkeit und falschen Prioritätensetzung öffentliches Geld in Bielefeld ausgegeben wird“, so Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. „Leider sind es bis Weihnachten nur 24 Tage, denn traurigerweise hätten wir sogar noch ein paar Türchen mehr ausfüllen können.“ Den Kalender finden Sie hier: fdp.bi/adventskalender.

Haushalt: Begrenzung der Personalkosten auf 300 Millionen Euro

Finanzen 17. November 2023

Wir wollen für den Haushalt 2024 erreichen, dass die Personalkosten der Kernverwaltung ab dem kommenden Jahr auf maximal 300 Millionen Euro gedeckelt werden. Für 2023 geht der Kämmerer von 296 Millionen aus, der Haushalt für 2024 sieht 324 Millionen vor. „Wenn das so weitergeht, bezahlt bald jeder Bielefelder, vom Baby bis zum Greis, jährlich 1000 Euro nur für die Personalkosten der Stadtverwaltung. Da muss jetzt eine Selbstbeschränkung her“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Wir legen für die Haushaltssitzung des Finanzausschusses Anfang nächster Woche einen Antrag mit insgesamt zehn Punkten vor. Kein weiteres Fahrrad-Filmchen Neben der Deckelung Personalkosten möchten wir unter anderem die Kosten für Papier und Büromaterial jedes Jahr um zehn Prozent kürzen, eine kommunale Schuldenbremse einführen und den Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule stoppen. Vom Braucke ergänzt: „Wir wollen zudem verhindern, dass noch einmal mehr als 50.000 Euro für eine Premierenfeier wie bei dem Fahrrad-Filmchen verschwendet werden. Den Posten…

Brackweder Bezirksvertretung will nur Möbel erneuern – Verwaltung entkernt kompletten Sitzungssaal

Brackwede 4. Oktober 2023

Eine funktionierende Tonanlage, einen neuen Teppich und neues Mobiliar hatte sich die Bezirksvertretung Brackwede vor mehr als vier Jahren gewünscht, um ihre Arbeit besser machen zu können. „Als der städtische Immobilienservicebetrieb (ISB) dann verkündete, den Saal für 600.000 Euro zu sanieren, waren wir zunächst überrascht“, erinnert sich Bezirksvertreter Rainer Seifert. Auf die Überraschung folgt nach mittlerweile vier Jahren Umbauarbeiten nun die Ernüchterung. Noch immer gibt es keinen Termin für die Fertigstellung des Saales, dessen Gebäude komplett entkernt worden ist und das nun offen umringt von Baugerüsten neben dem Bezirksamt sein Dasein fristet. Indes gibt es vom ISB eine Hiobbotschaft nach der anderen zum Saal. „Es ist damit zu rechnen, dass der Saal nach Fertigstellung der Arbeiten nicht mehr wiederzuerkennen sein wird. Neben den stilvollen Leuchtern aus den 1960er-Jahren wird auch die damals typische Holzvertäfelung nicht mehr zurückkehren. Das nimmt unserem Sitzungssaal ein großes Stück seines historischen Charakters“, erklärt Seifert. Kosten:…

Einstellungsstopp für die Verwaltung

Finanzen 12. September 2023

Mit einem Einstellungsstopp wollen wir die Haushaltssicherung abwenden. Den entsprechenden Antrag bringen wir diese Woche zur nächsten Ratssitzung ein. „Wir brauchen eine finanzpolitische Zeitenwende“, betont unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke. „Mit immer neuen Aufgaben überfordert Rot-Grün die Verwaltung, die schon jetzt so viele Mitarbeiter hat wie nie zuvor. 26 Prozent mehr Personalkosten sind im Haushalt 2024 im Vergleich zu 2020 vorgesehen. So schnell kann keine Wirtschaft wachsen.“ Der Einstellungsstopp beträfe sowohl neue Planstellen als auch Wiedereinstellungen. „Ausnahmen soll es geben, aber nur um essenzielle Leistungen der Stadt aufrechtzuerhalten“, erklärt vom Braucke, der als unser finanzpolitischer Sprecher die desaströse Haushaltslage genau kennt. „Ohne ein Umdenken in der Haushaltspolitik wird es ein ganz böses Erwachen geben.“ Zur Beschlussfassung des Haushaltes fordern wir zudem, dass der Personalbedarf in allen Abteilungen umfassend geprüft wird. Vor allem Digitalisierung, Standardisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen sollen den jetzigen Mitarbeitern die Arbeit erleichtern.

Haushalt 2024: Wir fordern politischen Konsens der Parteien der Mitte

Finanzen 16. August 2023

100 Millionen Euro Defizit pro Jahr – um den fatalen Kurs des Bielefelder Haushalts zu stoppen, fordern wir jetzt einen politischen Konsens der Parteien der Mitte. „Wir brauchen für Bielefeld im kommenden Jahr eine Konsolidierungsrunde mit Fokus auf Einsparungen und Investitionen, die zur finanziellen Nachhaltigkeit des Haushaltes beitrage können“, erklärt Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher. „Der jetzt von Kämmerer Kaschel vorgestellte Haushaltsentwurf für 2024 ist ein Offenbarungseid für Rot-Grün.“ Die Erhöhung von Steuern sei dabei kein geeignetes Mittel, etwas an der Lage des Haushalts zu verbessern. „Wie man an der massiven Grundsteuererhöhung ab dem Jahr 2015 durch Rot-Grün gesehen hat, helfen zusätzliche Einnahmen nicht. Jahrelang wurde die Verwaltung mit Aufgaben überfrachtet, das Geld ist mit vollen Händen ausgegeben. Es muss endlich auf der Ausgabenseite gekürzt werden“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Zu den ersten Maßnahmen, die wir anregen, gehört ein sofortiger Einstellungsstopp für die Verwaltung. Bei vorhandenen Stellen soll…

Haushalt 2024: Rot-Grün ignoriert konsequent jede Warnung

Finanzen 10. August 2023

Der Kämmerer hat an diesem Donnerstag den Entwurf für den Haushalt 2024 im Rat vorgestellt. „Die dramatischen Zahlen sind das Ende des Märchens von der rot-grünen Haushaltskonsolidierung. Gar nichts war daran nachhaltig. Trotzdem will die Koalition dieses Jahr wieder 148 neue Stellen schaffen.“, fasst unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke diesen zusammen. „Dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann, weiß man ja. Aber dass unsere Warnungen so konsequent ignoriert wurden und sich nun so vollständig realisieren, ist schon atemberaubend. Jetzt muss es endlich ein Umsteuern geben. Keine neuen Stellen und ein sofortiger Stopp für das aus dem Ruder gelaufene Bauprojekt Martin-Niemöller-Gesamtschule sind als erste Maßnahmen denkbar“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.

Kehrtwende beim Haushalt

Finanzen 21. Juni 2023

Wir fordern die Rathauskoalition angesichts steigender Defizite auf, die von uns beantragten Konzepte zum Haushalt doch noch anzunehmen oder die kommenden Wochen zu nutzen, um einmal eigene Vorschläge zu machen. „Mehr als 650 neue Vollzeitstellen mit Pensionsverpflichtungen haben SPD, Grüne und Linkspartei allein in den vergangenen zwei Jahren eingerichtet, ohne ein Konzept für den Haushalt vorzulegen. Stattdessen wird weiter fröhlich Geld ausgegeben und der Haushalt vor die Wand gefahren. Es geht offenbar nur noch darum, den Aufprall, also die Haushaltssicherung, durch Zugriff auf die Rücklagen auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Wahl zu schieben“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. 470 Millionen Euro Defizit Kämmerer Rainer Kaschel hatte in der jüngsten Ratssitzung über die stark verschlechterte Haushaltslage berichtet und jährliche Fehlbeträge von jeweils mehr als 100 Miollionen Euro angekündigt. Bis 2027 würden sich die Defizite auf 470 Millionen Euro summieren. Wir verweisen auf unser Konzept einer Stellenbremse und den…

Bielefeld nimmt Kurs auf Haushaltssicherung

Finanzen 29. März 2023

Unserer Auffassung nach ist der von der Koalition vorgeschlagene Eckdatenbeschluss ungeeignet, eine drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Wir Freien Demokraten legen daher einen eigenen Antrag zur Ratssitzung vor. Ziel muss es sein, die Ausgleichsrücklage nicht aufzubrauchen und dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. „Die Koalition will die Rücklagen plündern, um sich über die Kommunalwahl zu retten. Eine nachhaltige Haushaltssanierung ist Rot-Grün durch die Aufblähung der Stadtverwaltung jahrelang nicht gelungen und wird auch jetzt nicht ernsthaft verfolgt“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Wir beantragen, dass die Personalkosten künftig maximal in Höhe der Tarifabschlüsse steigen dürfen. Zudem sollen Beteiligungen abgebaut und ein Sparprogramm für die Sachkosten aufgelegt werden. Um endlich schneller bei den dringend benötigten Grundschulbauten zu werden, soll der zuletzt deutlich teurer eingeschätzte Bau der Gesamtschule Schildesche nicht begonnen werden. „Zentral für einen gesunden Haushalt ist es, der Bielefelder Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben. Daher muss die Totalblockade der Grünen…