Wirtschaft Archive - bielefeld.report

Bielefelder SPD lässt Wirtschaft links liegen

Finanzen 24. Juni 2023

Nach dem Unterbezirksparteitag der SPD attestier wir den den Bielefelder Sozialdemokraten akute Ideenlosigkeit und das Fehlen von Konzepten, um auf die Herausforderungen der Stadt zu reagieren. „Die SPD, die in vergangenen Jahrzehnten Bielefeld entschlossen gestaltet hat, präsentiert sich inhaltlich ausgebrannt und am Gängelband der Grünen“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der vor allem in der Wirtschaftspolitik Konkretes vermisst. Den Wirtschaftsstandort Bielefeld verbessere man nicht, in dem man dazu mal einen Parteitagsantrag schreibe, sondern durch politische Entscheidungen und Taten. Dass Bielefeld jährlich fast 100 Unternehmen mit konkreten Erweiterungs- oder Ansiedlungsinteressen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen abweisen müsse, falle nicht vom Himmel. Linker Flügel hat die Bielefelder SPD voll im Griff „Null Hektar freie Gewerbefläche und ein Haushalt, der absehbar gegen die Wand fährt – das ist die Bilanz der SPD, die den Oberbürgermeister stellt und größte Koalitionspartei ist. Sozialdemokraten alter Schule wäre das nie passiert, aber der linke Flügel…

Wir fordern eine Sondersitzung des Wirtschaftsförderungsauschusses

Uncategorized 1. Dezember 2022

„Angesichts weiter zunehmender Zahlen an Geschäften, die schließen müssen, und verwaisten Ladenzeilen besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Der Handelsstandort Bielefeld muss gestärkt werden. „Dabei geht es nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um die Nebenzentren in unseren Stadtteilen.“ Das Vertrauen Bielefelder Unternehmen in die Politik sei auf einem Tiefpunkt. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Sondersitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, bei der eine Status-Quo-Analyse des Handelsstandortes erfolgen soll. Daran sollen alle Akteure teilnehmen, die zu einer Förderung des Einzelhandels beitragen können, darunter das neue City-Management, das Planungsamt und die Werbegemeinschaften vor Ort. „Wir müssen schnellstmöglich die größten Probleme identifizieren und für die entsprechenden Handlungsfelder Lösungswege entwickeln“, betont Wahl-Schwentker. Spätestens im Februar soll eine solche Bestandsaufnahme in einer Sondersitzung stattfinden. „Spätestens seit den ersten deutlichen Statements Bielefelder Einzelhändler sollte allen Verantwortlichen klar sein, dass die Verkehrsverhinderungspolitik der Ratskoalition eben doch starke Auswirkungen auf den…

FDP: Reden ist Silber, handeln ist Gold

Soziales 17. März 2016

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Clausen auf dem Mittelstandsforum, sich für einen höheren Stellenwert der Wirtschaft in der Stadtpolitik einzusetzen, findet die Unterstützung der Bielefelder FDP. „Dass die Wirtschaftsförderung direkten Zugang zum Oberbürgermeister haben muss, ist eine langjährige Forderung der FDP. Lange hieß es, dass sei schon so. Jetzt wird der Handlungsbedarf aber erkannt, das ist zu begrüßen.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine alleinige Umbenennung des Baudezernates greift aber nach Ansicht der Freien Demokraten zu kurz. Die FDP sieht nur in einem eigenständigen Geschäftsführer für die WEGE mit direktem Zugang zum OB die Möglichkeit, das wirtschaftspolitische Klima in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Auch das überraschende Versprechen des OB, die Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, erfreut die FDP, denn so bestehe die Aussicht, dass auch der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit ein solches Bekenntnis abgebe. „Ein Antrag für eine solche Gewerbesteuerbremse könnte schon zur nächsten Sitzung…