Baumschutzsatzung Archive - bielefeld.report

Weihnachtsbaum-Prozess: Wir mahnen Bürgernähe an

Stadtthemen 9. Juli 2024

Statt gespendete Tannen der eigenen Bürger aufzustellen, gab die Stadt 2022 wegen der neuen Baumschutzsatzung lieber 13.000 Euro aus, um Weihnachtsbäume in Porta Westfalica fällen und nach Bielefeld transportieren zu lassen. Die damals vor den Kopf gestoßenen Bielefelder hatten sich auf die Zusage der Stadt verlassen und mit dem Fällen der Bäume gewartet. Nachdem Rot-Grün die Baumschutzsatzung beschlossen hatte, kam dann nicht nur der Umweltbetrieb nicht zum Fällen, sondern den Bürgern selbst wurde aufgrund der inzwischen in Kraft getretenen Satzung verboten, dies selbst zu tun. Die Klage eines der Betroffenen endete nun vor dem Verwaltungsgericht in Minden mit einem Vergleich. Wir appellieren jetzt an den Oberbürgermeister, auf die betroffenen Bürger zuzugehen und eine Ausnahme von der Satzung zu ermöglichen. „Dass die Verwaltung es überhaupt zu einem solchen Rechtsstreit gegen einen spendewilligen Bürger kommen lässt, der sich auf Zusagen seiner Stadt verlassen hat, ist bereits eine Peinlichkeit. Aber selbst dann noch…

Grüne planen nächstes Kapitel der Bielefelder Baum-Posse

Finanzen 8. Dezember 2023

Der Rot-Grünen Baumschutzsatzung ist es zu verdanken, dass schon 2022 keine guten Bielefelder Bäume mehr für die schöne Tradition der Weihnachtstannen in der Innenstadt gespendet werden konnten. Für uns sehen die dieses Jahr aufgestellten Bäume, die nur noch aus den Außenbereichen der Stadt kommen durften, nach „mickrigen Mitleidsbäumen“ aus. Der Vorstoß der Grünen, nun dauerhaft Nadelbäume auf zentralen Plätzen in der Stadt wachsen zu lassen, ist für uns eher ein winterlicher Aprilscherz als ein ernstzunehmender Diskussionsbeitrag. „Wer soll sich im Sommer an einem Nadelholz mitten auf dem Alten Markt erfreuen? Für Veranstaltungen mit Bühne oder für Märkte und Events stünden sie zudem im Weg. Dass die Grüne wenig von Innenstadtgestaltung und lebendigen Zentren verstehen, wussten wir ja schon, aber das Ausmaß ist dann doch immer wieder überraschend“, sagt die Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Traumtänzerei schreckt eigene Koalitionspartner ab Nach dem enormen Imageschaden durch die Debatte um den Altstadtraum, seien Vorschläge für…

Woher kommen dieses Jahr die Weihnachtsbäume für die Innenstadt?

Finanzen 29. August 2023

Rechtzeitig vor den Planungen für die Weihnachtszeit fragen wir im Umweltausschuss, woher dieses Jahr die großen Nadelbäume für die zentralen Plätze in der Innenstadt kommen sollen. “Nach dem Desaster im vergangenen Jahr sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, hier dieses Jahr nicht die selben Fehler zu machen wie 2022”, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwenker. Aufgrund der neu in Kraft getretenen Baumschutzsatzung war damals kurzfristig auf die von Bürgern zur Verfügung gestellten Bäume verzichtet worden, ohne diese darüber zu informieren. Die Spender hatten zum Teil wegen der Zusage der Stadt die Bäume stehen lassen, konnten sie dann aber auch nicht mehr fällen, da in der Zwischenzeit die Satzung in Kraft getreten war. Die Tannen Für den Weihnachtsmarkt wurden dann außerhalb gekauft und auf langem Weg nach Bielefeld transportiert. Baumschutzsatzung ist widersinnig “Es muss möglich bleiben, die schöne Tradition der Baumspenden aus der eigenen Stadt fortzusetzen”, betont Wahl-Schwenker. Sollte das mit…

Regeln der Baumschutzsatzung behindern wichtige Infrastrukturmaßnahmen

Digitalisierung 29. Juni 2023

Erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der umstrittenen neuen Baumschutzsatzung, die seit Monaten in Kraft ist. „Vor allem so wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie der Erneuerung und Ausweitung von Leitungen stehen die strengen Regeln der Satzung potentiell im Weg“, mahnt Irène Binder, unsere sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss. Die Vorschriften der Satzung, die nicht nur das Fällen von Bäumen betreffen, sondern auch sämtliche Maßnahmen in der Nähe des weitläufigen Wurzelwerks, machen viele Arbeiten wenn nicht unmöglich, dann doch oft deutlich komplizierter und langwieriger als nötig. In der nächsten Sitzung des Ausschusses wollen wir deshalb konkret erfragen, wie oft die Baumschutzsatzung schon zu Verzögerungen und Ablehnungen geführt hat. Früher waren Regeln realitätsnäher „Wir brauchen dringend eindeutige Vorschriften, nach denen systemrelevante Infrastruktur stets Vorrang haben muss vor dem weiträumigen Schutz von Wurzelwerk“, sagt auch unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Das ist früher deutlich unkomplizierter und realitätsnaher gelöst worden – ohne dabei Bäume tatsächlich zu beschädigen. Die…

Grüne sorgen für lange Weihnachtsbaum-Wege

Finanzen 3. November 2022

Keinen einzigen Baum gerettet, aber alles unnötig verteuert und verkompliziert: Dank der neuen Baumschutzsatzung musste die Stadt dieses Jahr 9000 Euro für die Weihnachtsbäume in der Innenstadt bezahlen. „Dieses Lieblingsprojekt der Grünen sorgt nun dafür, dass wir uns in Bielefeld nicht mal mehr unsere eigenen Weihnachtsbäume organisieren können, sondern sie für teuer Geld aus anderen Städten besorgen müssen“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat fest. Jahrzehntelang ist es schöne Tradition gewesen, dass Bielefelder Familien diese aus ihren eigenen Gärten der Stadt spendeten. „Aber von nun an stehen wir uns auch in dieser Sache wieder selbst im Weg.“ Dass die Bielefelder, die einen großen Baum spenden wollten, nun teils erst aus den Medien davon erfuhren, dass ihre Bäume doch nicht in der Innenstadt stehen sollten, ist unverzeilich. „Die Menschen haben extra auf die Weihnachtszeit gewartet und die Bäume nicht frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen Baumschutzsatzung fällen lassen, obwohl sie teils…

Baumschutzsatzung: Grüne misstrauen Gartenbesitzern

Soziales 12. November 2019

Wir sehen uns durch die auf Antrag von Rot-Grün durchgeführte Informationsveranstaltung in unserer Ablehnung der sog. Baumschutzsatzung bestätigt. Vertreter aus Kassel und Gütersloh hatten aus ihren Erfahrungen mit einer solchen zusätzlichen Regelung berichtet. Privaten Gartenbesitzern aufzuerlegen, vor Baumfällarbeiten im Amt um Erlaubnis zu fragen, ist eine weitere Verbürokratisierung des Alltags. Besonders die Praxis in Kassel, die Gartenbesitzern genau berechnete und später nachzuweisende Ersatzpflanzungen auferlege, zeigt das große Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Baumschutzsatzung unnötig „Grundstückseigentümer gehen aber in der Regel pfleglich und erhaltend mit ihrem Besitz um und wissen besser, was im eigenen Garten zu tun ist als die Stadtverwaltung.“, so Gregor Spalek, der für die FDP im Umweltausschuss sitzt. Statt Geld in Stellen in der Umweltbürokratie zu stecken, wurden in Münster mit dem Geld Bäume gepflanzt. Das ist für uns der bessere Weg als eine Baumschutzsatzung. Spalek: „Statt dem Weg der Grünen zu immer neuen Verboten, Regelungen, Satzungen…

Umweltpolitik mit Augenmaß – FDP gegen Einführung einer Baumschutzsatzung

Soziales 24. September 2014

Die FDP will im Rat Klarheit darüber, ob die Verwaltung schon an der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung arbeitet. Nach Presseberichten meldete die SPD in Koalitionssondierungen mit der CDU hierfür bereits einen Bedarf von zwei neuen Stellen an. Gregor Spalek, FDP Vertreter im Umweltausschuss will wissen, ob diese Zahl Ergebnis von Vorbereitungen durch die Verwaltung sind. Die FDP lehnt ein solches Vorhaben strikt ab. „Dies wäre ein unnötiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Bielefelder und dazu ökologisch völlig verfehlt. Viele Grundstückseigentümer werden prophylaktisch Bäume fällen, bevor sie das Schutzmaß erreichen. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung war daher ein Segen, denn sie dient weder den Bäumen noch den Bürgern, nur der Bürokratie.“so Spalek. Dass die SPD die Forderung offenbar zu einem zentralen Bestandteil von Koalitionssondierungen macht, verwundert die Liberalen. Spalek: „Weder im Wahlprogramm noch im Wahlkampf fand dieses Thema auch nur mit einem Wort Erwähnung. Seine Ziele vor der Wahl vor dem Bürger zu…