Baumschutzsatzung

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Grüne sorgen für lange Weihnachtsbaum-Wege

Keinen einzigen Baum gerettet, aber alles unnötig verteuert und verkompliziert: Dank der neuen Baumschutzsatzung musste die Stadt dieses Jahr 9000 Euro für die Weihnachtsbäume in der Innenstadt bezahlen. „Dieses Lieblingsprojekt der Grünen sorgt nun dafür, dass wir uns in Bielefeld nicht mal mehr unsere eigenen Weihnachtsbäume organisieren können, sondern sie für teuer Geld aus anderen Städten besorgen müssen“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat fest. Jahrzehntelang ist es schöne Tradition gewesen, dass Bielefelder Familien diese aus ihren eigenen Gärten der Stadt spendeten. „Aber von nun an stehen wir uns auch in dieser Sache wieder selbst im Weg.“​ Dass die Bielefelder, die einen großen Baum spenden wollten, nun teils erst aus den Medien davon erfuhren, dass ihre Bäume doch nicht in der Innenstadt stehen sollten, ist unverzeilich. „Die Menschen haben extra auf die Weihnachtszeit gewartet und die Bäume nicht frühzeitig vor Inkrafttreten der neuen Baumschutzsatzung fällen lassen, obwohl sie teils…

Baumschutzsatzung: Grüne misstrauen Gartenbesitzern

Wir sehen uns durch die auf Antrag von Rot-Grün durchgeführte Informationsveranstaltung in unserer Ablehnung der sog. Baumschutzsatzung bestätigt. Vertreter aus Kassel und Gütersloh hatten aus ihren Erfahrungen mit einer solchen zusätzlichen Regelung berichtet. Privaten Gartenbesitzern aufzuerlegen, vor Baumfällarbeiten im Amt um Erlaubnis zu fragen, ist eine weitere Verbürokratisierung des Alltags. Besonders die Praxis in Kassel, die Gartenbesitzern genau berechnete und später nachzuweisende Ersatzpflanzungen auferlege, zeigt das große Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Baumschutzsatzung unnötig „Grundstückseigentümer gehen aber in der Regel pfleglich und erhaltend mit ihrem Besitz um und wissen besser, was im eigenen Garten zu tun ist als die Stadtverwaltung.“, so Gregor Spalek, der für die FDP im Umweltausschuss sitzt. Statt Geld in Stellen in der Umweltbürokratie zu stecken, wurden in Münster mit dem Geld Bäume gepflanzt. Das ist für uns der bessere Weg als eine Baumschutzsatzung. Spalek: „Statt dem Weg der Grünen zu immer neuen Verboten, Regelungen, Satzungen…

Umweltpolitik mit Augenmaß – FDP gegen Einführung einer Baumschutzsatzung

Die FDP will im Rat Klarheit darüber, ob die Verwaltung schon an der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung arbeitet. Nach Presseberichten meldete die SPD in Koalitionssondierungen mit der CDU hierfür bereits einen Bedarf von zwei neuen Stellen an. Gregor Spalek, FDP Vertreter im Umweltausschuss will wissen, ob diese Zahl Ergebnis von Vorbereitungen durch die Verwaltung sind. Die FDP lehnt ein solches Vorhaben strikt ab. „Dies wäre ein unnötiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Bielefelder und dazu ökologisch völlig verfehlt. Viele Grundstückseigentümer werden prophylaktisch Bäume fällen, bevor sie das Schutzmaß erreichen. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung war daher ein Segen, denn sie dient weder den Bäumen noch den Bürgern, nur der Bürokratie.“so Spalek. Dass die SPD die Forderung offenbar zu einem zentralen Bestandteil von Koalitionssondierungen macht, verwundert die Liberalen. Spalek: „Weder im Wahlprogramm noch im Wahlkampf fand dieses Thema auch nur mit einem Wort Erwähnung. Seine Ziele vor der Wahl vor dem Bürger zu…

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