Schulen

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FDP fordert Neustart beim Bauprogramm

„Völlig inakzeptabel“ sind für uns die von Baudezernent Moss (CDU) eingeräumten, massiven Verzögerungen beim städtischen Bauprogramm. „Falsche Prioritätensetzung und mangelnde Bereitschaft, durch Einbindung von privaten Planern zu beschleunigen, haben zu dieser Katastrophe mit Ansage geführt“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Aus dem zentralen Wahlversprechen der SPD ist nun die Luft raus.​ Von Anfang an hatten wir davor gewarnt, dass der wichtige Bau von neuen Grundschulen zu kurz und zu spät komme und als einzige Fraktion gegen das Konzept gestimmt. Noch in der letzten Sitzung des Rates hatte die FDP beantragt, den Schulbau endlich zu priorisieren und den ISB aufgefordert, Beschleunigungsmöglichkeiten auch durch externe Büros umzusetzen. „Es darf jetzt keine Denkverbote geben, das Programm sollte von Grund auf neu aufgestellt werden. Der 137-Millionen-Euro-Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule muss sofort gestoppt werden.Priorität müsse haben, was zusätzlichen Platz für Schulkinder schaffe“, fordert Schlifter. Es sei zudem der „helle Wahnsinn“ monatelang die Planungskapazitäten mit dem…

Frischeküchen: Wie steht es um die Mittagsverpflegung in Bielefelder Schulen?

Wie steht es um die Mittagsversorgung in Bielefelder Schulen? Seit Corona ist dieses Thema stark vernachlässigt worden. Wir haben es jetzt im Schul- und Sportausschuss wieder auf die Agenda gebracht. „Rot-Grün hat unserem Antrag zugestimmt, die Verwaltung künftig umfassend hierzu berichten zu lassen“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auch Mitglied des Schulausschusses ist. Zudem soll dargelegt werden, wie der Stand in Sachen der sogenannten Frischeküchen ist. „Bereits 2019 war beschlossen worden, dass diese in den Schulen eingerichtet werden sollen. Geschehen ist bisher aber nicht viel. Wir freuen uns, dass man sich nun auf unsere Initiative hin endlich wieder dieses Themas annimmt.“

Neuer Anlauf für Luftfilter

Nicht locker lassen wir beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen, um die Luftqualität in Schulen zu verbessern. Nachdem in mehreren Ausschüssen SPD, Grüne, Linke und zuletzt auch die CDU gegen eine Bedarfsabfrage an Schulen gestimmt hatten, wollen wir das im Rat überstimmen lassen und auch den Einsatz in Kitas prüfen. Zudem soll Bielefeld ein kürzlich vom Bund aufgelegtes Förderprogramm zum Einbau stationärer Lüftungsanlagen in Schulen nutzen und bei Schulneubauten solche Anlagen immer mit einplanen. „Den blumigen ‚Kinder zuerst‘-Bekenntnissen wollen wir Taten folgen lassen. Nach den Sommerferien sind Kinder noch immer nicht geimpft, daher müssen wir doch spätestens jetzt den Infektionsschutz dort verbessern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auf ein Einlenken der anderen Fraktionen hofft. Nach den Sommerferien sind Kinder noch immer nicht geimpft, daher müssen wir doch spätestens jetzt den Infektionsschutz dort verbessern. Jan Maik Schlifter Es ist schwer zu ertragen,…

FDP fordert mehr offene Daten zur Bielefelder Bildung

Bei der Umsetzung der Open-Data-Strategie ist Bielefeld im Schulbereich auf keinem guten Weg. „Im Bereich Bildung finden sich auf dem Portal der Stadt nur sieben Dokumente – und die stammen aus dem Jahr 2017“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Im Schul- und Sportausschuss beantragen wir deshalb nun am kommenden Dienstag eine umfangreiche Bereitstellung quantitativer Daten zur Bildungslandschaft der Stadt. Insbesondere Übersichten über Klassenbesetzungen, Einzugsgebiete und Anmeldezahlen sollen gegeben werden. Außerdem sollen alle für die Schulentwicklungsplanung verwendeten Daten offengelegt werden. Gerade für Eltern sind das wichtige Informationen. „Künftig muss die Zurverfügungstellung dieser Daten direkt in die Arbeitsprozesse im Amt für Schule integriert sein, sodass die schleppende Umsetzung nicht länger die Zielsetzung der vom Rat beschlossenen Open-Data-Strategie konterkariert“, betont Schlifter.

Luftfilter: Schulen schutzlos im Corona-Winter

Der nächste Corona-Winter steht vor der Tür und in fast allen Bielefelder Schulen gibt es nach wie vor keine Luftfilter. „Angesichts steigender Infektionszahlen fragt Rot-Rot-Grün jetzt im Schulausschuss, wie die Schulen auf hybriden Unterricht umstellen könnten. Dabei hätten sie Schulen durch den Einsatz mobiler Luftfilter sicherer machen können“, kritisiert unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die von der Verwaltung vorgesehenen stationären Luftfilter benötigen für Planung, Einbau und Beschaffung nicht nur deutlich mehr Verwaltungsaufwand, sondern sind erst nach dem Winter und dann auch nur für einen Teil der Schulen einsatzbereit. „Es ist unfassbar, wie Rot-Rot-Grün und die Verwaltung sich darauf versteift haben, bloß nicht das zu tun, was die FDP mehrfach beantragt hatte. Elterninitiativen, die auf eigene Kosten Luftfilter in Schulklassen bringen wollten, scheitern Monate lang am hinhaltenden Widerstand und der Trägheit im Amt für Schule.“, so Schlifter. Argumente, die an der Wirkung mobiler Luftfilter zweifeln, sind durch mehrere, bereits konkret genannte Studien deutlich widerlegt…

Mehr Luftfilter in Schulen nutzen

Wir befürchten, dass mobile Luftfilter in Bielefelder Klasen- und Fachräumen zu wenig genutzt werden. Mit einer Anfrage im Schulausschuss wollen wir in Erfahrung bringen, für welche Räume eine Anschaffung geplant ist. Nach Empfehlungen des RKI ist intensives Lüften die erste Wahl. Für Räume, bei denen das aus baulichen Gründen nicht ausreichend möglich ist, werden Luftfilteranlagen empfohlen. Hierzu hat die Landesregierung im November auch ein Förderprogramm aufgelegt.  Die Verwaltung lässt Potenzial zur Verminderung von Infektionen ungenutzt. Jan Maik Schlifter „Wir haben weder zur Inanspruchnahme dieses Förderprogramm noch zur grundsätzliche Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Frage bislang Informationen erhalten. Rückmeldungen von Schulen deuten darauf hin, dass die Verwaltung das Potenzial zur Verminderung von Infektionen ungenutzt lassen will. Das halten wir für den falschen Weg und eine vertane Chance.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Immobilienservicebetrieb der Stadt ist nun gefordert, für pragmatische Verbesserungen der Belüftungsmöglichkeiten und Anschaffung von Luftfiltern zu sorgen. Auch…

Digitalisierung in Schulen ohne Plan

Für den angekündigten Digitalpakt der Bundesregierung, eine 5 Mrd. Euro Förderung für die Digitalisierung in Schulen, sieht die Bielefelder FDP die Stadt denkbar schlecht aufgestellt. „Der Bielefelder Medienentwicklungsplan, der die Rahmenbedingungen für die technische Ausstattung der Schulen vorgibt, ist von 2004, in diesem Bereich also vollkommen überholt. Seit Jahren drängen wir auf eine Neukonzeption, einen neuen Plan gibt es aber noch immer nicht.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Konzept aus der digitalen Steinzeit Jetzt kommen erhebliche Mittel aus Berlin, aber Bielefeld hat dafür ein Konzept aus der digitalen Steinzeit, vor Erfindung von Smartphone und Ipad. Bei der Digitalisierung in Schulen ist Bielefeld so zur Lachnummer geworden, dabei ist die Ausstattung die Hauptverantwortlichkeit der Stadt im Schulwesen. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass Koalition und Verwaltung in der Schulpolitik die falschen Schwerpunkte gesetzt haben. Schlifter: „Jahrelang wurde über Schulformen diskutiert. Aber eine zeitgemäße Ausstattung und das Schaffen von genügend Klassenräumen…

Wer zahlt das Internet in Schulen?

Die Internetanbindung Bielefelder Schulen ist vielfach völlig unzureichend. Fast alle Schulen sind mit einem 16 Mbit Anschluss der Telekom versorgt, den diese kostenlos zur Verfügung stellt. „Das ist eigentlich noch nicht mal eine Basisversorgung und einfach nur peinlich. Aber statt aktiv Lösungen für die Schulen zu suchen, verhindert die Verwaltung sogar noch aktiv eine bessere Versorgung.“ meint FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der sich an dem sog. Kontrahierungszwang stört. Demnach dürfen sich Schulen nur bei der städtischen Tochter BiTel anschließen, die aber vielen Schulen gar kein Angebot machen kann oder in Ausnahmefällen die Leistung bei anderen einkauft und dann mit Aufschlag weitergibt. Kostenfrage bei Digitalisierung unklar Ungeklärt ist auch die Frage der Kosten. Die fünf Schulen müssten dies nun aus ihrem allgemeinen Schulbudget tragen. Damit finanziert eine Schulleitung Musikinstrumente, Möbel aber auch Seife und Toilettenpapier. „Dieses Budget ist auf unsere Initiative letztes Jahr zum einzigen Mal seit 2001 erhöht worden. Leider…

OB blockiert schnelles Netz für Schulen

Viele Schulen in Bielefeld könnten deutlich schneller ins Netz gehen. Aber der sog. Kontrahierungszwang verbietet ihnen, andere Anbieter als die Stadtwerketochter BITel zu nutzen. Doch die kann für viele Standorte gar kein schnelles Netz anbieten. Oberbürgermeister Clausen hat nun den Antrag der FDP, in der nächsten Ratssitzung den Kontrahierungszwang zumindest für ein paar Pilotschulen aufzuheben, nicht zur Beratung zugelassen. „Es ist zum Verzweifeln: Der Apparat verbietet de facto schnelles Internet für unsere Schulen, der OB hält das für kein wichtiges Thema und alle wundern sich, warum Bielefeld bei der Digitalisierung der Schulen immer weiter zurückfällt.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auf die gerade erst beschlossene Anschaffung von iPads für vier Schulen für 300.000 € hinweist. Zumindest diese  benötigen schnell eine bessere Anbindung, sonst können die Geräte gar nicht sinnvoll eingesetzt werden. IT-Struktur im Rathaus großes Hemmnis für Schulen Für Schlifter ist dies ein BeleITg, dass die Struktur der IT-Verwaltung ein…

Förderung für alle Schulen

Wir wollen die 42 Mio. € aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ für alle Schulen in Bielefeld einsetzen. Die Koalition hatte im September beschlossen, das Geld ausschließlich für die Martin-Niemöller-Gesamtschule zu verwenden. Aufgrund von Planungsverzögerungen muss die Verwaltung nun den Rat um teilweise Aufhebung des Ratsbeschlusses bitten, damit Fördermittel nicht verloren gehen. „Das ganze Geld nur für eine Schule zu reservieren, war von Anfang an nicht sachgerecht und zudem voreilig. Der Beschluss sollte ganz aufgehoben werden, damit wir zum Wohl aller Schulen in den Feldern Inklusion und Digitalisierung vorankommen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir möchten mit der ersten Tranche in Höhe von 10,4 Mio. €, die bis Anfang 2021 verausgabt sein muss, Defizite bei den räumlichen Voraussetzungen der Inklusion beheben. Eine Anfrage der FDP hatte ergeben, dass in zahlreichen Schulen des gemeinsamen Lernens ganze Gebäudeteile nicht barrierefrei zugänglich sind. Viele Schulen hatten zudem angegeben, dringend mehr Differenzierungsräume zu benötigen. „Jahrelang…

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