Nicht locker lassen wir beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen, um die Luftqualität in Schulen zu verbessern. Nachdem in mehreren Ausschüssen SPD, Grüne, Linke und zuletzt auch die CDU gegen eine Bedarfsabfrage an Schulen gestimmt hatten, wollen wir das im Rat überstimmen lassen und auch den Einsatz in Kitas prüfen. Zudem soll Bielefeld ein kürzlich vom Bund aufgelegtes Förderprogramm zum Einbau stationärer Lüftungsanlagen in Schulen nutzen und bei Schulneubauten solche Anlagen immer mit einplanen. „Den blumigen ‚Kinder zuerst‘-Bekenntnissen wollen wir Taten folgen lassen. Nach den Sommerferien sind Kinder noch immer nicht geimpft, daher müssen wir doch spätestens jetzt den Infektionsschutz dort verbessern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auf ein Einlenken der anderen Fraktionen hofft. Nach den Sommerferien sind Kinder noch immer nicht geimpft, daher müssen wir doch spätestens jetzt den Infektionsschutz dort verbessern. Jan Maik Schlifter Es ist schwer zu ertragen,…
FDP: Kitas und Schulen unvorbereitet auf Omikron-Welle
Bielefelder Schulen sind weiterhin nicht ausreichend auf die Omikron-Coronawelle vorbereitet. „Schon jetzt müssen erste Kitas komplett schließen, die Betreuung ist in vielen Einrichtungen nur eingeschränkt möglich“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Hier hätte die Stadtverwaltung frühzeitig gegensteuern können, das ist jedoch nicht geschehen. Krisenstabsleiter Nürnberger habe sich in 2021 persönlich gegen PCR-Lollitests in Kitas eingesetzt und auf die Koalition eingewirkt, entsprechende Anträge etwa des Jugendamtselternbeirates zu verschieben und zu verwässern. „Dass diese Tests auf unseren Antrag im Rat hin nun im Februar endlich kommen sollen, ist gut – aber viel zu spät. Und um das Thema mobile Luftfilter in Kitas hat sich die Verwaltung auch erst jetzt so langsam mal gekümmert“, so Schlifter. Nachdem im letzten September beschlossen wurde, dass die Verwaltung den Einsatz prüfen solle, sind erst im November Ergebnisse vorgelegt worden, die eine weitere Nachfrage bei Kita-Trägern erforderten. Dabei will die Verwaltung jedoch nur bestimmte, eingeschränkt zu lüftende Räume ausstatten, obwohl…
FDP fordert Nachbesserungen im Corona-Krisenmanagement in Kitas
Lolli-PCR-Tests müssen so schnell wie möglich an Bielefelder Kindertagesstätten eingeführt werden. Dafür setzt sich unsere Ratsfraktion ein. „Nach dem Versagen des Krisenstabs in Sachen Luftfilter-Beschaffung und der immer wieder verzögerten Meldung von Infektionen, müssen die Verantwortlichen jetzt einmal rechtzeitig handeln“, fordert unser Ratsmitglied Leo Knauf. Die frühere Erkennung von Infektionen durch die Tests kann jetzt helfen, die Ausbreitung besser einzudämmen. „Die Einrichtungen entwickeln sich zu Corona-Hotspots. Hier muss man jetzt dringend nachbessern.“ Das Thema erst in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Januar auf die Tagesordnung zu setzen, reicht nicht aus. Schon vor einem halben Jahr hatten wir Freien Demokraten vergeblich ein Bielefelder Pilot-Projekt für PCR-Tests in Kitas angeregt.
10,5 Mio. Soforthilfe für Bielefelder Kitas
Der am Mittwoch von Schwarz-Gelb im NRW-Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt enthält ein Rettungspaket für Kindertagesstätten in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro. Bielefelder Kitas erhalten davon 10,5 Mio. Euro Soforthilfe. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter zeigt sich erleichtert: „Auch in Bielefeld sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Träger planten schon, der Stadt den Betrieb von Kitas vor die Füße zu werfen, dies können wir nun abwenden.“ Diese von Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp initiierte Maßnahme könne aber nur ein Anfang sein, die FDP sehe weiteren Handlungsbedarf: „Nach Jahren der Vernachlässigung muss die Qualität der Kitas erhöht werden. Und auch die Öffnungszeiten sind stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Landesregierung hat da jetzt erstmal einen guten Aufschlag gemacht, weitere Initiativen müssen folgen.“
FDP: Gespartes Geld in die Kitas investieren
Die durch den Kita-Streik bei der Stadt eingesparten Personalkosten möchte die Bielefelder FDP zur Verbesserung der Einrichtungen einsetzen. Es könne nicht angehen, dass die Stadt als Verhandlungspartner von einem Streik profitiere und das mit jedem zusätzlichen Tag mehr. Das Geld solle besser in die Ausstattung der betroffenen Kitas fließen. Die FDP will daher vorschlagen, dass die Streikerträge der Stadt als außerbudgetäre Mittel zu gleichen Teilen an alle bestreikten Kitas fließen. In den Kitas solle dann vor Ort entschieden werden, welche Anschaffungen davon getätigt werden können. „Von dieser unbürokratischen Lösung profitieren alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gleichermaßen. In den Einrichtungen weiß man am besten, wo zusätzliches Geld am sinnvollsten eingesetzt werden kann und die Stadt verdient nicht auch noch am Streik.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Für die betroffenen Familien sei es zumindest ein schwacher Trost, dass wenigstens die Ausstattung der Kitas verbessert werde. Entscheidend sei es aber,…
FDP: OB soll Jugendamt korrigieren
Die Entscheidung des Jugendamtes, in Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Tagesmüttern ab 1. August die Zahlung eines Essensgeldes zu verbieten, wird von der Bielefelder FDP stark kritisiert. Die Liberalen sehen hierdurch den Grundsatz verletzt, dass die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter bzw. –väter der Betreuung in Kitas gleichgestellt sein soll. „Kitas erheben auch Zuzahlungen für die Mittagsverpflegung, um eine gute Qualität beim Essen bieten zu können. Das muss auch für Tagesmütter und –väter möglich bleiben.“, so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Ein Verbot für ein Essensgeld sei zwar durch die neue Landesgesetzgebung möglich, jedoch für die Stadt nicht zwingend, wie das Beispiel Gütersloh zeige. „Es ist mir unverständlich, warum das Bielefelder Jugendamt unbedingt etwas verbieten will, was Eltern mit Tagesmüttern frei vereinbaren. Wenn Eltern z.B. Wert auf Bio-Essen legen und dafür etwas mehr bezahlen wollen, sehe ich keinen Regelungsbedarf durch städtische Ämter.“ Im Übrigen zeigen sich an diesem Beispiel die negativen…