Stadtwerke Archive - bielefeld.report

Abschied vom System Brinkmann?

Energie 25. September 2018

Der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter sieht im Vergleich zwischen den Stadtwerken und ihrem ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann die Chance für mehr Transparenz in der Bielefelder Politik. Insbesondere die SPD hat nun die Möglichkeit, sich vollständig vom „System Brinkmann“ zu lösen. Viele haben ja der SPD immer vorgeworfen, sich die Stadtwerke untertan gemacht zu haben. Leider war es schlimmer, nämlich genau anders herum. Viel zu lange wurde die Bielefelder Politik aus der Stadtwerkezentrale beeinflusst. Hier kann es jetzt einen kompletten Neuanfang geben. Politischen Einfluss der Stadtwerke zurückfahren Die massiven Werbeausgaben der Stadtwerke für die Linie 5 zugunsten des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf kann man als ein Beispiel anführen. Auch die Diskussion zum Rückkauf der Stadtwerkeanteile haben Geschäftsführung und der offenbar beeinflusste Betriebsrat durch eine intensive Kampagne gesteuert. Mitarbeiter städtischer Unternehmen sollten nicht im Rat sein Kritisch zu bewerten ist zudem die Ratsmitgliedschaft von Angestellten der Stadtwerke. Grundsätzlich ist das nicht gut vereinbar,…

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Kölner Verhältnisse bei den Stadtwerken?

Energie 5. Mai 2018

Wir fordern bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens bei den Bielefelder Stadtwerken mehr Transparenz und eine Auswahl durch den gesamten Aufsichtsrat. Anlass sind Vorgänge, die derzeit in Köln für große Diskussionen sorgen. Dort hatte ein aus je einem Vertreter von SPD, CDU und Grünen und einem Arbeitnehmervertreter bestehender Ausschuss einen SPD-Politiker für einen hochdotierten Geschäftsführerposten vorgeschlagen. Auf Druck der Oberbürgermeisterin und der Öffentlichkeit wurde nun festgelegt, dass der gesamte Aufsichtsrat nach transparenten Kriterien entscheiden solle und keine „Klüngelrunde“. „Bei den Bielefelder Stadtwerken wählt derzeit der Personalausschuss aus Bewerbern aus. Das ist ebenfalls eine ganz kleine rot-schwarz-grüne Runde, die dem Aufsichtsrat dann nur einen Vorschlag machen will. Wir halten dieses Verfahren für intransparent und ungeeignet für eine Bestenauswahl.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Es wird zwar eine externe Agentur eingeschaltet, aber die Auswahl selbst bleibt wohl das Geheimnis der kleinen Runde. Das Ergebnis der letzten Geschäftsführerbesetzung bei den Stadtwerken ist jedenfalls ein…

Schlifter: Stadtwerke-Geschäftsführer nicht auskungeln

Energie 16. Februar 2018

Der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, übt massive Kritik am Besetzungsverfahren der Stadtwerke-Geschäftsführung. Vor allem die Vorauswahl aus den Bewerbern im lediglich sechsköpfigen Personalausschuss sieht Schlifter als Makel: „Dem Aufsichtsrat nur einen Vorschlag zu machen, nimmt die Entscheidung vorweg. Hier wird de facto in ganz kleiner Runde der Sack zu gemacht. Für eine so wichtige und hoch dotierte Position öffnet das der Kungelei Tür und Tor.“ Die Erfahrungen beim letzten Besetzungsverfahren lassen für Schlifter kaum Zweifel, dass die Einschaltung einer Personalagentur wenig mehr als ein Feigenblatt sein dürfte. „Aus 90 Bewerbern gewann damals ein Mitglied des Bielefelder SPD-Parteivorstands. Und auch diesmal wäre ich nicht überrascht, wenn die Wahl auf jemanden fällt, die oder der rein zufällig das richtige Parteibuch hat.“ Dass Kenntnisse aus der Zusammenarbeit mit kommunalen Gremien als entscheidend genannt werden, lässt Schlifter zweifeln, ob wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerische Erfahrung im Mittelpunkt der Auswahl stehen. Dies wäre…

FDP: Stadtwerke müssen kreativ werden

Energie 8. November 2016

Die Mitteilung der Stadtwerke, dass bei Schwierigkeiten im gesamten Stromnetz kurzfristige Abschaltungen von bis zu 90 Minuten auf die Kunden zukommen können, nimmt die FDP zum Anlass, den Energieversorger in die Pflicht zu nehmen. Immer wieder werde herausgestellt, dass der städtische Betrieb zur Daseinsvorsorge gehöre. Kurzfristige Stromabschaltungen könnten aber gerade bei Industrieunternehmen enorme Schäden verursachen. „Der lapidare Hinweis, dass sich die Bielefelder Unternehmen dann halt Notstromsysteme zulegen müssten, ist nicht gerade das, was ich unter Versorgungssicherheit in einem entwickelten Industrieland verstehe. Bei allem Verständnis für die Herausforderungen der Energiewende mit ihrer völlig fehlgeleiteten Stromsubventionierung, da müssen die Stadtwerke kreativer und proaktiver werden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wenn Bielefeld schon Millionenschulden aufgenommen habe, um die Stadtwerke vollständig zu übernehmen, dann müsse der Versorger auch für optimale Standortbedingungen sorgen. Dass man die Schuld auf bundesweite Rahmenbedingungen schieben könne, befreie nicht von eigenen Anstrengungen. Schlifter: „Bielefeld muss seinen industriellen Kern schützen. Die…

FDP: AKW Rückstellungen sind „tickende Zeitbombe“

Finanzen 16. September 2015

Die Bielefelder Stadtwerke haben für den Rückbau des Kernkraftwerks Grohnde einen Betrag von über 400 Mio. Euro in ihrer Bilanz zurückgestellt. Wird der Rückbau aber teurer, muss nachgeschossen werden. „Hier tickt für den Bielefelder Haushalt eine Zeitbombe.“, fürchtet FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Das Handelsblatt zitierte letzte Woche anonyme Quellen bei Eon und RWE, die von deutlich höheren Rückstellungsbedarfen für den AKW-Rückbau ausgehen. So seien den Kalkulationen noch Zinssätze von 4 bis 4,5% zugrunde gelegt, was angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen nicht mehr angemessen seien könnte. Die Bundesregierung führe derzeit einen Stresstest durch, der zeigen soll, ob die Rücklagen ausreichten. Ergebnisse würden für den Herbst erwartet. „Unabhängig von der Zinsfrage glaube ich, dass die Kosten der Entsorgung teurer werden als gedacht. Durch den Rückkauf der Stadtwerke haben wir unseren Anteil am Atomkraftwerk verdoppelt und damit auch die Pflichten zum Rückbau.“, so Schlifter. Nachdem die Stadt im Sommer bereits aufgrund des Strompreisverfalls 100…

Sechs Punkte für mehr Transparenz – Externe sollen Strukturen prüfen

Soziales 6. Januar 2014

In die Diskussion über die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke und die Angemessenheit von Bezügen schaltet sich nun die FDP ein. Mit einem Sechs-Punkte-Plan wollen die Liberalen das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung, Politik und kommunalen Unternehmen besser regeln. Wo öffentliche Gelder verwaltet und ausgegeben werden, müsse immer genau hingeschaut werden. Daher sei der Haushalt der Stadt auch für jeden einsehbar und die Beratungen hierzu öffentlich. Diese Verfahren könne man auf kommunale Unternehmen aber nicht anwenden, vor allem wenn diese im Wettbewerb stünden. „Auch die aktuellen Diskussionen zeigen, dass wir als Stadt einmal grundsätzlich überlegen müssen, wie unsere kommunalen Unternehmen geführt und beaufsichtigt werden. Nicht über Einzelfälle, sondern über die gesamten Entscheidungsstrukturen ist zu sprechen.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Der Plan, den die Liberalen dazu vorlegen, beinhaltet etwa eine Offenlegung der Zuwendungen von kommunalen Unternehmen an Aufsichtsratsmitglieder und den Einsatz professioneller Aufsichtsräte durch die Stadt. Wie Geschäftsführer und Aufsichtsräte…