Innenstadt Archive - bielefeld.report

Verwaltung ist Sicherheitslage entglitten

Mitte 29. November 2023

Für die zunehmenden Sicherheitsprobleme im Bahnhofsumfeld und weiten Teilen der Innenstadt machen wir mangelnden Ehrgeiz in der Stadtverwaltung verantwortlich. „Jahrelang wurde das Thema von Rot-Grün bewusst ausgeblendet. Wenn wir das ansprachen hieß es immer, das sei nur ‚gefühlt‘ und gehöre nun mal zum ‚Großstadt-Feeling‘ dazu“, erinnert sich unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zögerlich sei dann nach immer stärkeren Bürgerbeschwerden die Sozialarbeit ausgebaut worden. Dies habe aber das starke Anwachsen der Alkohol- und Drogenszene nicht verhindert. Wie wenig auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werde, zeigte auch der Vorschlag, extra ein Mäuerchen als Sitzgelegenheit am Stadthallenpark zu errichten. „Weil nichts dafür getan wird, die Szene zu verkleinern, ist der Verwaltung die Situation in den letzten Monaten entglitten. Wir erwarten, dass der für Ordnung zuständige grüne Dezernent Adamski in dieser Funktion endlich erstmals wahrnehmbar in Erscheinung tritt und sich zur Sicherheitslage erklärt.“ Wir brauchen komplett andere Prioritäten und Methoden Wir…

Wir fordern eine Sondersitzung des Wirtschaftsförderungsauschusses

Uncategorized 1. Dezember 2022

„Angesichts weiter zunehmender Zahlen an Geschäften, die schließen müssen, und verwaisten Ladenzeilen besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Der Handelsstandort Bielefeld muss gestärkt werden. „Dabei geht es nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um die Nebenzentren in unseren Stadtteilen.“ Das Vertrauen Bielefelder Unternehmen in die Politik sei auf einem Tiefpunkt. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Sondersitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, bei der eine Status-Quo-Analyse des Handelsstandortes erfolgen soll. Daran sollen alle Akteure teilnehmen, die zu einer Förderung des Einzelhandels beitragen können, darunter das neue City-Management, das Planungsamt und die Werbegemeinschaften vor Ort. „Wir müssen schnellstmöglich die größten Probleme identifizieren und für die entsprechenden Handlungsfelder Lösungswege entwickeln“, betont Wahl-Schwentker. Spätestens im Februar soll eine solche Bestandsaufnahme in einer Sondersitzung stattfinden. „Spätestens seit den ersten deutlichen Statements Bielefelder Einzelhändler sollte allen Verantwortlichen klar sein, dass die Verkehrsverhinderungspolitik der Ratskoalition eben doch starke Auswirkungen auf den…

Grün-Rote Verkehrspolitik zerstört den Innenstadt-Handel

Finanzen 22. November 2022

Wir warnen vor Wiederholungsfehlern in der Bielefelder Verkehrspolitik. „Die Alarmsignale häufen sich derzeit in der Bielefelder Innenstadt: Immer mehr Läden schließen und erste Kaufleute sprechen klar aus, dass ihnen die Kunden aus der Umgebung der Stadt davonlaufen – ausdrücklich nicht wegen eines vermeintlich attraktiveren Onlinehandels, sondern weil schlicht die Wege Ratskoalition die Wege nach Bielefeld blockiert“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Die Grün-Rote Verkehrspolitik ist das größte Standortrisiko für Bielefeld und seine Geschäfte. Wenn wir hier nicht dringend die Notbremse ziehen und umlenken, dann ist das mögliche Ende großer Kaufhäuser in der Bahnhofstraße nur der Anfang.“Jetzt bei der Zusammensetzung des sogenannten Koordinierungsteams für den nächsten Anlauf des gescheiterten Verkehrsversuchs „Altstadtraum“ schon wieder der Handelsverband außenvor zu lassen, sei fatal. Mit einem Änderungsantrag in der BZV Mitte und im Stadtentwicklungsausschuss wollen wir deshalb erreichen, dass zumindest dieses Versäumnis verhindert wird. Noch während des ersten Verkehrsversuches hatten wir auf die Einbeziehung der Händler gedrängt,…

Fernbusbahnhof muss endlich in die Innenstadt

Mitte 22. März 2022

Wir fordern, die Planungen für einen Fernbushalt in der Innenstadt sofort zu starten. „Das Thema wird einfach verschlafen und ausgesessen. Es ist jetzt Zeit, diesem ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel endlich angemessene Infrastruktur zu geben.“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert, der in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Realisierung eines Fernbusbahnhofes an der Mindener Straße beantragt. Seit 2015 drängen wir auf einen Fernbusbahnhof im Zentrum statt im Außenbezirk Brackwede. Nach Druck der Deutschen Bahn hatte die Verwaltung 2019 eine erste Planung für die Joseph-Masolle-Straße vorgelegt, dann aber Corona zum Anlass genommen, alle Arbeiten einzustellen. Seifert: „Die Verkehrsführung an diesem Standort direkt hinter dem Bahnhof ist nicht vernünftig zu realisieren. An der Mindener Straße ist ausreichend Platz für Infrastruktur oder auch Busse für Tagestouristen. Zudem werten wir eine vernachlässigte Ecke städtebaulich deutlich auf.“ Der Standort unter dem OWD sei für die Busse auf ihrer Route schnell erreichbar und durch das naheliegende Parkhaus und eine dazugehörige Ladenzeile…

Die Maskenpflicht in der Innenstadt läuft am Freitag aus. Die Menschen können ihre Masken dann nach vielen Monaten an den Haken hängen und wieder frei durchatmen.

Erneute Maskenpflicht in der Innenstadt ist grotesk

Soziales 23. November 2021

Die Maskenpflicht unter freiem Himmel ist für uns eine absehbar verfehlte Maßnahme. Mehrere Studien wiesen ausdrücklich darauf hin, dass Infektionen nahezu ausschließlich in Innenräumen stattfänden und sich Maßnahmen darauf konzentrieren sollten. Führende Aerosolforscher haben sich ausdrücklich gegen Maskenpflichten im Freien ausgesprochen und hingegen bessere Schutzkonzepte für Innenräume gefordert. „Dieser Aktionismus vermittelt den Eindruck von Panik. Jetzt wieder Personal abzustellen, um Bußgelder in der City zu verhängen, wird uns nicht weiter bringen. Bei Luftfiltern in Schulen total versagt, aber an der frischen Luft Masken verordnen, ist eine grotesk falsche Prioritätensetzung.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter.