Verwaltung Archive - bielefeld.report

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Papierverbrauch: Langer Weg zur papierlosen Verwaltung

Digitalisierung 30. August 2019

Die Bielefelder Verwaltung hat 2018 210.000 kg Papier und 3.450 Druckerpatronen gekauft. 2017 waren es noch 150.000 kg bzw. 3.300 Patronen. Dies ergab eine Anfrage der FDP im Digitalisierungsausschuss. Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass die papierlose Verwaltung noch weit entfernt ist. „Bei erfolgreicher Digitalisierung geht der Papierverbrauch zurück und steigt nicht noch an. Papierverbrauch steigt offenbar Im Rathaus gibt es da offenbar noch viel zu tun.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Entscheidung, den Informatikbetrieb als Amt weitgehend unverändert fortzuführen, ist eine der Ursachen für Digitalisierungsrückstände. Dies hatten wir kritisiert und die Folgen vorausgesehen.Schlifter: „Externe Expertise wird gebraucht. Andere Städte wie Paderborn sind uns weit voraus, das kann man nicht mit Bordmitteln aufholen. Die Digitalisierung der Abläufe muss Priorität durch die Verwaltungsspitze bekommen, davon sind wir meilenweit entfernt.“ Radio Bielefeld berichtete.

Sauberkeit kein Thema für Verwaltung

Soziales 2. Mai 2018

Müll in Grünanlagen zu werfen ist in Bielefelds Außenbezirken offenbar fast risikolos möglich. Auf Anfrage der Freien Demokraten führte die Verwaltung im Rat aus, dass in den letzten zwölf Monaten in allen Stadtbezirken außer Bielefeld Mitte zusammen insgesamt nur 30 Verwarnungen wegen unerlaubter Müllentsorgung auf Freiflächen ausgesprochen wurden. Für Bielefeld-Mitte waren dies 80. Für den Bielefelder FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter ein klares Vollzugsdefizit: „In Mitte haben wir die Stadtwache als Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt. Die niedrigen Verwarnungszahlen in allen anderen Stadtbezirken zeigen deutlich, dass dort zu wenig auf die Einhaltung der Satzung geachtet wird. Die Gegend zu vermüllen, ist zurecht verboten, aber in den meisten Teilen Bielefelds achtet niemand darauf.“ Die FDP hat ein Konzept zur Stärkung und Reorganisation des Ordnungsamtes vorgelegt, um auch solche Verstöße effektiv zu ahnden. Dass in der Debatte das SPD-Ratsmitglied Holm Sternbacher abstritt, dass es überhaupt ein Müllproblem in Bielefeld gäbe, findet Schlifter erstaunlich, da…

FDP stellt Anfrage zur Elternbefragung Sekundarschule

Bildung 10. Oktober 2017

Das Informationsverhalten der Verwaltung bei der Elternbefragung zur Sekundarschule hat die FDP zum Thema der letzen Ratssitzung gemacht. Die FDP wollte wissen, wer entschieden hat, dass die aus dem SPD-Umfeld gestartete Initiative „Sekundarschule jetzt“ auf Informationsveranstaltungen der Stadt für ihr Anliegen werben durfte. Eltern seien an objektiven Informationen interessiert und bräuchten keine Reklame für ihre Entscheidung. Im Fall der Brodhagenschule gehe es zudem um eine Alternativentscheidung zwischen einer neuen Sekundarschule und dem Erhalt der Bosserealschule. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Am sogenannten Informationsabend der Stadt wurde ausschließlich die Sekundarschule vorgestellt und diese in ganz warmen Farben gemalt. Ohne dass klar war, welche Materialien von der Verwaltung und welche von der Initiative stammten, wurden Flyer verteilt und der Schuldezernent trat zwischen zwei aufgestellten Werbe-Roll-ups auf. Die Atmosphäre einer Kaffeefahrt mit Verkaufsveranstaltung lag in der Luft.“ Die FDP findet es völlig unangemessen, der über 100 Jahre bestehenden Bosserealschule, die im Fall einer Sekundarschulgründung…

Sekundarschule: Risiken werden verschwiegen

Bildung 19. September 2017

Die Bielefelder FDP wirft der Verwaltung vor, Eltern bei der laufenden Befragung zur Wahl einer weiterführenden Schule nicht objektiv zu informieren. Eindeutig im Vordergrund stehe die Werbung für die von Rot-Grün und CDU beschlossenen städtischen Sekundarschulen. „Um unbedingt die ersten städtischen Sekundarschulen in Bielefeld einzuführen, wollen Verwaltung und Politik Realschulen schließen, obwohl dort schon jetzt mehr Anmeldungen als Plätze vorhanden sind. Da wird es mit der Kommunikation von Vor- und Nachteilen offenbar nicht so genau genommen.“ kritisiert der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Im Schulausschuss hatte die FDP u.a. beantragt, dass auch die Bosse Realschule den Grundschuleltern ihr erprobtes und erfolgreiches Schulkonzept vorstellen solle. Dies lehnten Koalition und Union gemeinsam ab. „Wir bekommen nun die Rückmeldung von Eltern, dass auf Elternabenden Werbepräsentationen für die neuen Schulen gezeigt werden. Auf geplanten Informationsveranstaltungen können sich zudem ausschließlich die neuen Schulen präsentieren.“, so Schlifter, der diese Form von Werbung für die politisch gewollte Sekundarschule…

FDP: Aktion „Schwamm drüber“ beim IBB

Digitalisierung 20. September 2016

Mit dem Plan der Stadt, den Informatikbetrieb in die Verwaltung einzugliedern und für Aufträge nicht private Dienstleister, sondern wie bisher exklusiv die Stadtwerke einzusetzen, ist die Bielefelder FDP nicht einverstanden. „Der IBB hat Millionenverluste angehäuft, ohne dass das in der Verwaltung rechtzeitig aufgefallen wäre. Jetzt soll fast alles so weiterlaufen wie bisher, nur dass es keinen eigenen Ausschuss mehr dazu gibt. Dieses `Schwamm drüber` fördert eine Kultur der Verantwortungslosigkeit in der Verwaltung.“, so die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Jasmin Wahl-Schwentker. Die FDP befürchtet, dass sich an den Missständen wie überhöhten Preisen und schlechtem Service, etwa bei der IT-Ausstattung der Schulen, so nichts ändern werde. Die Verwaltung schlägt vor, eine von Gutachtern konzipierte sogenannte „Optimierung des Status-quo“ beim IBB zu verfolgen. Ein Szenario „Freier Markt“ sei zwar ebenfalls betrachtet worden, habe aber im Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ eine schlechtere Bewertung erhalten. Wahl-Schwentker: „Es spricht Bände, dass die verwaltungsinterne Projektgruppe die Beauftragung nur eines Lieferanten…

FDP: Verwaltung schwächt Theaterstiftung

Finanzen 18. Februar 2016

Am Mittwoch soll der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester Maßnahmen beschließen, um den von der Verwaltung eingeforderten Am Mittwoch soll der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester Maßnahmen beschließen, um den von der Verwaltung eingeforderten Konsolidierungsbeitrag von 600.000 Euro zu erbringen. 515.000 Euro halten Theaterleitung und Ausschussmehrheit für gerade noch darstellbar. Die FDP lehnt die Maßnahmen hingegen nahezu vollständig ab. „Über 350.000 Euro kommen schon einmal aus höheren Ticketpreisen sowie und Umtausch- und Parkgebühren, sind also kein Sparbeitrag sondern pure Gebührenerhöhungen.“, so die kulturpolitische Sprecherin der FDP, Laura von Schubert. Damit widerspreche die Koalition ihrem eigenen Haushaltsbegleitbeschluss, der zwischen Mehreinnahmen und Einsparungen genau trenne, in den Einzelmaßnahmen aber immer wieder versuche, Gebührenerhöhungen als Sparen zu bemänteln. Besonders missfällt den Freien Demokraten die Reduzierung der Miete an die Theaterstiftung. Von Schubert: „Ein Entgegenkommen der Stiftung nicht für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern einfach im Haushalt als Sparmaßnahme zu verbuchen, zeigt einen völlig unpassenden Umgang…

FDP will Transparenzsatzung

Soziales 7. August 2015

Die FDP möchte, dass die Bielefelder in Zukunft einfacher an Informationen der Verwaltung kommen. Die Freien Demokraten wollen die Erarbeitung einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beantragen, nach der grundsätzlich alle Gutachten, Statistiken, Verträge zur Daseinsvorsorge, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Aufzeichnungen der Verwaltung im Internet zu veröffentlichen sind. Als Vorlage soll eine Mustersatzung dienen, die u.a. von Transparency International, dem Steuerzahlerbund und dem Naturschutzbund speziell für Kommunen in NRW erstellt worden ist. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Zuviel läuft auch in Bielefeld noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht der gläserne Bürger, sondern der gläserne Staat ist unser Ziel. Und für die Inhalte haben wir alle eigentlich bereits bezahlt, denn Verwaltung geschieht ja im Auftrag von uns Bürgern.“ Bisher müssten Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen. Durch die standardisierte Veröffentlichung im Internet würde es für Fragesteller und Verwaltung deutlich unbürokratischer werden. In Hamburg hätten…

270 Gutachten in zwei Jahren

Finanzen 16. April 2015

1,2 Mio. Euro hat die Verwaltung der Stadt Bielefeld in 2013 und 2014 für insgesamt 270 Gutachten ausgegeben. Gutachten, die Beteiligungen und Eigenbetreibe wie z.B. der Umwelt- oder der Immobilienservicebetrieb beauftragt haben, sind dabei noch nicht enthalten und erhöhen die Summe noch. Hierzu zählen zum Beispiel die Expertisen, die in Zusammenhang mit der Lutterkanalsanierung durchgeführt wurden. Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage der FDP mit. „Von der hohen Anzahl sind wir überrascht.“, so FDP-Ratsmitglied Dr. Gudrun Langenberg. Die Freien Demokraten wollen nun die Liste der Gutachten detailliert untersuchen. Externer Sachverstand sei häufig nötig, hier gebe es aber sicher auch Einsparmöglichkeiten. Dr. Langenberg: „Die Politik neigt oft zu Gutachteritis. Jetzt haben wir eine Bestandsaufnahme und können verfolgen, was mit den 1,2 Mio. Euro gemacht wurde. Wir bleiben am Thema Gutachten dran.“

FDP beantragt Verwaltung mit nur vier Dezernaten

Finanzen 11. Juli 2014

Die FDP hat für die nächste Ratssitzung beantragt, dass ein Konzept für die Verteilung der Zuständigkeiten in der Verwaltung auf nur noch vier Dezernate ausgearbeitet wird. Die durch die Wahl von Tim Kähler zum Herforder Bürgermeister frei werdende Dezernentenstelle sollte eingespart werden. Das fünfte Dezernat sei vor allem Ergebnis politischer Kompromisse und keine Verwaltungsnotwendigkeit. Neben den direkt damit verbunden Kostensenkungen hält die FDP dies daher auch für ein wichtiges Signal, dass die Politik bei notwendigen Sparbemühungen bei sich selber anfängt. „Die rückläufigen Gewinne der Stadtwerke bringen unseren Haushalt in größte Schwierigkeiten. Da können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher. In der Verwaltungsspitze damit anzufangen, ist dabei der richtige Weg.“, so die Vorsitzende der FDP Ratsgruppe, Jasmin Wahl-Schwentker.