Dass bei fast jeder Verkehrsplanung in Bielefeld Parkplätze vor allem vor Geschäften wegfallen, wollen wir zukünftig ausschließen. Wir beantragen zur nächsten regulären Ratssitzung eine Parkplatzgarantie, die die Verwaltung bei Planungen zu berücksichtigen hat. „Aktuelle Entwicklungen wie an der Jöllenbecker Straße zeigen, wie wenig die Stadt den Handel wertschätzt. Mit einem Federstrich des grünen Verkehrsdezernenten wird der Umsatz vieler Geschäftsinhaber gefährdet. Die Anti-Auto-Politik von SPD und Grünen ist auch eine Anti-Wirtschaftspolitik“, kritisiert unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Für Bäckereien, Reinigungen, Apotheken und viele weitere Geschäfte sind Kundenparkplätze von zentraler Bedeutung. Baumaßnahmen sollten daher so geplant werden, dass diese erhalten blieben oder allenfalls im Einvernehmen mit anliegenden Geschäften verlegt werden dürfen. Das gebiete allein schon der Respekt vor den Menschen, die mit ihren Steuern die Stadt am Laufen hielten. Politik muss ehrlich sein „Weder Politik noch Verwaltung haben das Recht, gut laufenden Betrieben durch schlecht gemachte Baumaßnahmen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.“, so…
Bielefeld. Die sog. Deutsche Umwelthilfe und andere grüne Vorfeldorganisationen wollen, dass in Bielefeld bald eine…
Dass Ingo Nürnberger, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, die Forderung der Linkspartei nach höheren Gewerbesteuern zurückgewiesen…
Wir möchten die Entscheidung des Schulausschusses, keine Mehrklassen an zwei Realschulen zu bilden, durch den…
Überraschend ehrlich finden wie die Forderung der Bielefelder Linken nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die…
Wir sehen uns durch die angekündigte Haushaltssperre in unserem Eintreten für solide Finanzen bestätigt und…
Wir widersprechen dem Ansinnen der rot-rot-grünen Koalition, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht in Bielefeld einzuführen.…
Die jüngste Umfrage der IHK zur Bielefelder Innenstadt belegt aus unserer Sicht die großen Versäumnisse…
Nach mehr als einem halben Jahr hat es die rot-grüne Koalition noch immer nicht geschafft,…
„Kein Privatmann würde ein Gebäude kaufen, bei dem man nicht weiß, was man damit machen…
Der zeitnah drohende Beginn von Bauarbeiten im Johannistal wird aus Sicht der Freien Demokraten für…