Schockiert zeigen wir uns von der Absicht der Verwaltung, den Jahnplatztunnel nach langen Verhandlungen nun zu kaufen. Erst in der letzten Ratssitzung hatten wir beantragt, ohne Entscheidung über eine mögliche Nutzung durch die Stadt die Problemimmobilie nicht zu erwerben. Die Mehrheit verwies den Antrag in die Ausschüsse. „Etwas zu kaufen, ohne zu wissen, was man damit machen will, würde keinem einfallen, der das selbst bezahlen muss. Darüber hinaus unseres Wissens auch keine Erkenntnisse über das Ausmaß des offenkundigen Sanierungsbedarfs vor. Jeder Kaufpreis über 0 Euro dürfte damit eine Verschwendung von Steuergeld sein“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Nachdem im bereits leergezogenen Tunnel Eimer unter die tropfende Decke gestellt wurden, forderten wir die Verwaltung schon auf, ohne Einschätzung zur Sanierung die Kaufverhandlungen nicht fortzuführen. Viel Intransparenz Der gesamte Vorgang ist aus unserer Sicht recht intransparent. Dass der Eigner den letzten Mieter gekündigt hatte, obwohl es noch keinen Kaufvertrag gab, deute…
Wir lehnen einen neuen Vertrag zwischen Stadt und den Initiatoren des Radentscheids als undemokratisch ab.…
Eine von grünen Organisationen geforderte Verpackungssteuer ist auch in Augen der Bielefelder Verwaltung nicht empfehlenswert.…
Wir werfen der Koalition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit beim Aufregerthema Schulessen vor. Die Aussage…
Wir sprechen uns deutlich gegen das von Rot-Rot-Grün geplante Leitbild Bauen aus, das die Ratskoalition…
Wir wollen durch einen Antrag in der nächsten Ratssitzung erreichen, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift,…
Bei der Kommunalwahl im September bleibt in NRW und damit auch in Bielefeld das Wahlrecht…
Neue Gewerbegebiete für Bielefeld sehen die Grünen laut ihres jetzt vorgestellten Wahlprogramms weiter als „unnötige…
Dass die rot-rot-grüne Ratskoalition noch vor der Kommunalwahl eine massive Erhöhung der Pargebühren in der…
Recht geräuschlos hat der Kämmerer Ende April die in diesem Jahr verhängte Haushaltssperre auslaufen lassen.…
Dass die Stadtwerke Bielefeld ihre Anteile an den Stadtwerken Gütersloh verkaufen wollen, begrüßen wir ausdrücklich.…