Personalkosten Archive - bielefeld.report

Unsere Anträge zum städtischen Haushalt

Finanzen 28. November 2024

Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke. Signal an die Wirtschaft Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die…

Haushalt: Begrenzung der Personalkosten auf 300 Millionen Euro

Finanzen 17. November 2023

Wir wollen für den Haushalt 2024 erreichen, dass die Personalkosten der Kernverwaltung ab dem kommenden Jahr auf maximal 300 Millionen Euro gedeckelt werden. Für 2023 geht der Kämmerer von 296 Millionen aus, der Haushalt für 2024 sieht 324 Millionen vor. „Wenn das so weitergeht, bezahlt bald jeder Bielefelder, vom Baby bis zum Greis, jährlich 1000 Euro nur für die Personalkosten der Stadtverwaltung. Da muss jetzt eine Selbstbeschränkung her“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Wir legen für die Haushaltssitzung des Finanzausschusses Anfang nächster Woche einen Antrag mit insgesamt zehn Punkten vor. Kein weiteres Fahrrad-Filmchen Neben der Deckelung Personalkosten möchten wir unter anderem die Kosten für Papier und Büromaterial jedes Jahr um zehn Prozent kürzen, eine kommunale Schuldenbremse einführen und den Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule stoppen. Vom Braucke ergänzt: „Wir wollen zudem verhindern, dass noch einmal mehr als 50.000 Euro für eine Premierenfeier wie bei dem Fahrrad-Filmchen verschwendet werden. Den Posten…

Einstellungsstopp für die Verwaltung

Finanzen 12. September 2023

Mit einem Einstellungsstopp wollen wir die Haushaltssicherung abwenden. Den entsprechenden Antrag bringen wir diese Woche zur nächsten Ratssitzung ein. „Wir brauchen eine finanzpolitische Zeitenwende“, betont unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke. „Mit immer neuen Aufgaben überfordert Rot-Grün die Verwaltung, die schon jetzt so viele Mitarbeiter hat wie nie zuvor. 26 Prozent mehr Personalkosten sind im Haushalt 2024 im Vergleich zu 2020 vorgesehen. So schnell kann keine Wirtschaft wachsen.“ Der Einstellungsstopp beträfe sowohl neue Planstellen als auch Wiedereinstellungen. „Ausnahmen soll es geben, aber nur um essenzielle Leistungen der Stadt aufrechtzuerhalten“, erklärt vom Braucke, der als unser finanzpolitischer Sprecher die desaströse Haushaltslage genau kennt. „Ohne ein Umdenken in der Haushaltspolitik wird es ein ganz böses Erwachen geben.“ Zur Beschlussfassung des Haushaltes fordern wir zudem, dass der Personalbedarf in allen Abteilungen umfassend geprüft wird. Vor allem Digitalisierung, Standardisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen sollen den jetzigen Mitarbeitern die Arbeit erleichtern.

Bielefeld strategisch gestalten

Finanzen 9. Mai 2023

Bielefeld verliert in der Region den Anschluss – das stellen wir mit Blick auf die erste Hälfte der Ratsperiode fest. „Die rot-grüne Koalition hat völlig das Interesse daran verloren, die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Dabei ist es unbedingt notwendig, jetzt strategisch die Grundbedingungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialen Zusammenhalt in den nächsten Jahren zu schaffen – mit einer wachsenden Wirtschaft und soliden Finanzen.“ Ein erster Schritt muss die Schaffung Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld sein. „Wir wollen konkrete Hektar-Jahresziele festlegen, was die Erschließung und Neuausweisung von Flächen angeht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Zudem müssen wir eine langfristige Planung dafür entwickeln, wir wir den von Gutachtern vor Langem empfohlenen Flächenvorrat von 40 bis 50 Hektar endlich aufbauen können, um die vielen Anfragen nach Flächen aus der eigenen Wirtschaft endlich wieder positiv beantworten zu können.“ Arbeitsplätze schaffen und höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren So würden Arbeitsplätze…

Städtische Ausgaben auf Pump führen zur nächsten Haushaltssicherung

Finanzen 1. März 2023

Nur mit strengen Auflagen hat die Bezirksregierung den Bielefelder Haushalt zugelassen. Wir sehen uns darin bestätigt, dass der enorme Personalkostenzuwachs die Stadt schon mittelfristig vor große Probleme stellt. „Schon jetzt werden laufende Ausgaben auf Pump getätigt, das kann nicht lange gut gehen“, sagt der unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir sehen, wie offenbar auch die zuständigen Prüfer in Detmold, die nächste Haushaltssicherung schon vor der Tür stehen. „Die Chance, rechtzeitig gegenzusteuern, hat Rot-Rot-Grün jedoch verpasst. Allein die Zinslast wird in den kommenden Jahren massiv steigen. Mit jeglicher Gestaltung der städtischen Ausgaben ist es dann wieder für lange Zeit vorbei“, warnt Schlifter. Vor allem die massiv steigenden Personalkosten durch hunderte neu geschaffene Stellen in der Verwaltung hatten wir schon früh angeprangert. Genau diese stößt nun auch bei der Bezirksregierung auf Bedenken.

Explosion der Personalkosten: Wie wir jetzt schon die nächste Haushaltskrise beschließen

Finanzen 19. November 2021

Um mehr als 110 Millionen Euro – von 178 Millionen Euro in 2014 auf 288 Millionen Euro in 2022 – sollen allein die jährlichen Personalkosten im Haushaltsentwurf der Stadt steigen. „Davon könnte man jedes Jahr fünf Grundschulen bauen“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Unserer Auffassung nach wird durch diesen wiederkehrenden Kostenblock bereits jetzt die nächste Haushaltskrise beschlossen. „Es ist dringend an der Zeit, die Dramatik dieser Situation zu erkennen und gegenzusteuern“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir beantragen deshalb für die Haushaltsberatungen eine Budgetierung der Personalkosten. Diese sollen künftig höchstens so stark steigen wie Bevölkerung und Tarife des öffentlichen Dienstes. „Bislang kommen in der Verwaltung immer nur neue Aufgaben hinzu, alte Aufgaben werden nicht überdacht“, so vom Braucke. Vor allem die Möglichkeiten der Digitalisierung würden noch nicht ausreichend genutzt, um die Verwaltung effektiver zu machen. „Die Personalkostenexplosion schwebt wie ein Damoklesschwert über den Stadtfinanzen“, fasst Gregor vom Braucke die Situation zusammen. Dabei verschaffe nur…

Soforthilfe: Bund muss Personalkosten anerkennen

Finanzen 14. Juli 2020

Wir fordern die heimische Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar auf, sich für die Anerkennung von Personalkosten bei der Abrechnung der Soforthilfe für kleine Unternehmen einzusetzen. Das Land NRW hat die Auszahlung der Hilfen im Rekordtempo organisiert und ist vom Bund nun mit der Abrechnung beauftragt. Was dabei anzusetzen ist, legen aber Bundwirtschafts- und Bundesfinanzministerium fest. Die Bundesregierung hat entschieden, Kosten für Mitarbeiter und Lebensunterhalt nicht bei der Berechnung des Liquiditätsbedarfs zu berücksichtigen. Der richtige Adressat für die berechtigten Beschwerden ist daher Berlin, hier ist die lokale Bundestagsabgeordnete gefragt. Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass etwa für die meisten Soloselbstständige die Lebenshaltung der wesentlicher Kostenblock ist. Das Land hat wegen der Weigerung des Bundes, diese anzuerkennen, aus eigenen Mitteln zumindest 1.000 Euro pro Monat vorgesehen. Der Bund muss sich nun aber bewegen, sonst drohen zahlreiche Insolvenzen. Hier ist eine Meldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler. Über die Bemühungen von Minister Pinkwart berichtete der SPIEGEL: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-soforthilfen-fuer-selbststaendige-die-verlierer-der-staatshilfen-lotterie-a-4a15d01e-94cb-4d6e-b0c6-eff8ce4a119e

Haushalt ist auf Sand gebaut

Finanzen 4. März 2020

Für uns sonnen sich Rot-Grün und OB Clausen in der guten Konjunktur und den Rekordniedrigzinsen. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine in 2018 stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün haben den Apparat immer stärker aufgebläht und die Infrastruktur, vor allem die Schulen, auf Verschleiß gefahren.“ Clausen ist der große Häuptling fremde Feder Der Personalkostensockel hat die fixen Kosten erhöht, neues Gewerbe hat sich nicht ansiedeln können und der Investitionsstau ist vergrößert worden. Schlifter: „Clausen ist der große Häuptling fremde Feder. Mit ihrer Personalkostensause hat die Koalition uns allen einen Mühlstein um den Hals gelegt, den wir beim nächsten Konjunkturrückgang zu spüren bekommen. Der Haushalt ist auf Sand gebaut.“

Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

Finanzen 10. Oktober 2019

Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün blähen den Apparat immer stärker auf, statt Investitionen zu erhöhen oder Rücklagen aufzubauen.“ Personalkosten gehen durch die Decke Die Jahre steigender Steuereinnahmen sind nicht genutzt worden, um die Struktur des Haushalts zu verbessern. Im Gegenteil erhöht der Sockel der Personalkosten die fixen Kosten. Durch die von den Grünen betriebene restriktive Flächenpolitik konnte zudem die Einnahmebasis durch Ansiedlung von Gewerbe nicht verbessert werden. Schlifter: „Wie die Grille im Sommer hat die Koalition in den Tag hinein gelebt und nicht für den Winter vorgesorgt. Die fetten Jahre haben sie verpennt und Bielefeld mit ihrer…

Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

Finanzen 12. Juni 2019

Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün blähen den Apparat immer stärker auf, statt Investitionen zu erhöhen oder Rücklagen aufzubauen.“ Personalkosten gehen durch die Decke Die Jahre steigender Steuereinnahmen sind nicht genutzt worden, um die Struktur des Haushalts zu verbessern. Im Gegenteil erhöht der Sockel der Personalkosten die fixen Kosten. Durch die von den Grünen betriebene restriktive Flächenpolitik konnte zudem die Einnahmebasis durch Ansiedlung von Gewerbe nicht verbessert werden. Schlifter: „Wie die Grille im Sommer hat die Koalition in den Tag hinein gelebt und nicht für den Winter vorgesorgt. Die fetten Jahre haben sie verpennt und Bielefeld mit ihrer…