Jahnplatz Archive - bielefeld.report

Undichter Jahnplatztunnel: Wir fragen nach Kauffortschritt

Finanzen 10. März 2024

Im Jahnplatztunnel tropft es durch die Decke. Mit aufgestellten Plastikwannen wird das Wasser dort aufgefangen. Angesichts dieses desolaten Zustandes wollen wir klären, ob die Stadt noch den von Rot-Grün beschlossenen Ankauf vermeiden könnte. „Wenn es noch geht, muss die Stadt den Kauf absagen. Niemand, der das selbst bezahlen müsste, würde eine Immobilie kaufen, wenn der Renovierungsbedarf nicht feststeht und während der Kaufverhandlungen Wasser durch die Decke kommt“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Mehr als eine Million Euro dafür auszugeben, sei eine offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern. Angesichts des unklaren Zustandes der Bausubstanz könnten noch viele Millionen Euro mehr nötig werden, um den Tunnel zu stabilisieren und wasserdicht zu machen. „Hierfür zu einem hohen Kaufpreis auch noch freimütig die Verantwortung zu übernehmen, nachdem die vorherigen Investoren nichts in die Erhaltung investiert haben, ist ein Himmelfahrtskommando von Grünen und der SPD, die noch dazu gar keinen Plan für die Verwendung der Immobilie haben“,…

fdp

Jahnplatztunnel: Wir fragen nach Schadensersatzansprüchen

Finanzen 3. September 2023

Obwohl es für den Ankauf des Jahnplatztunnels noch keinen Beschluss des Rates gibt, wurde das Objekt bereits durch den Besitzer leergezogen. Wir wollen nun durch eine Anfrage klären, ob die Stadtverwaltung dem Investor bereits Kaufzusagen gemacht hat, die nicht durch politische Beschlüsse gedeckt sind. „Wir hatten bereits die Aufnahme von Verhandlungen und die damit verbundene Signalisierung von Kaufbereitschaft ohne einen politischen Beschluss kritisiert. Spätestens für Vorfestlegungen dürfte aber eine Entscheidung durch die Gremien zwingend notwendig gewesen sein“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fragen wir deshalb, welche Zusagen dem Tunnelbesitzer bisher schon gemacht worden seien und welche Schadensersatzansprüche sich ergeben könnten, wenn der Rat dem Kauf des Tunnels jetzt nicht zustimmen würde. Sanierungslasten und Anforderungen an den Brandschutz „Ganz davon abgesehen, dass Abwarten die deutlich bessere Strategie gewesen wäre, hätte die Stadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Vorfestlegungen einem erheblichen Risiko ausgesetzt“, sagt Wahl-Schwentker, die daran…

Kein Erstzugriffsrecht für „Falken“ beim Jahnplatztunnel

Finanzen 3. März 2023

Bei einer möglichen Nutzung des Jahnplatztunnels ist es aus unserer Sicht vor allem wichtig, allen möglichen Bewerbern gleiche Chancen einzuräumen. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass einzelne Organisationen wie die sozialistische Jugendvereinigung ‚Die Falken‘ von vornherein ein Erstzugriffsrecht einfordern“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Der Umwandlung des Jahnplatztunnels in ein Jugendzentrum erteilen wir deshalb weiterhin eine deutliche Absage. „Die Absprachen hinter verschlossenen Türen hierzu sind ein Unding. Die politischen Gremien wurden hier bisher völlig außen vor gelassen.“ Stattdessen posieren SPD-Bundespolitiker schon für die Öffentlichkeit vor dem Tunnel. „Das Beziehungsgeflecht zwischen Partei und ihren nahestehenden Jugendorganisationen läuft wie eine geölte Maschine und überspringt dabei demokratische Prozesse.“ Wir Freie Demokraten fordern stattdessen mehr Raum für Kultur in allen Stadtteilen. „Das Beispiel des Brackweder Bahnhofsgebäudes zeigt sehr, wie viel Potential noch in den Bezirken stecken kann“, sagt unser Ratsmitglied Rainer Seifert, der in Brackwede auch Bezirksvertreter ist.

Jahnplatztunnel: Gutachten vor Kaufvertrag

Finanzen 20. Februar 2023

Augen auf beim Tunnelkauf: „Während die grün-rote Ratskoalition selbst über die absurde Jugendzentrums-Planung streitet, ist es um den möglichen Kauf des Tunnels erschreckend ruhig geworden“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Es ist zu befürchten, dass eine Besiegelung des Kaufvertrags nicht mehr weit entfernt ist.“ Bevor hier Millionen Euro versenkt würden, muss zunächst unbedingt eine gutachterliche Stellungnahme zum Zustand und Wert des Jahnplatztunnels eingeholt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir in der nächsten Sitzung des Hauptauschusses stellen. Keine faulen Kompromisse „Nicht nur Brandschutz-Aspekte dürften den Wert der Unterführung massiv drücken. Wo der Eigentümer selbst schon allen Mietern kündigt, da sind verfrühte Kaufangebote der Stadt völlig unangebracht“, sagt Wahl-Schwentker. „Auch faule Kompromisse unter Einbezug des ständig insolvenzbedrohten Karstadthauses darf es hier nicht auf Kosten der Steuerzahler geben.“

Jahnplatztunnel-Nutzung vor Kauf klären

Finanzen 18. Januar 2023

Die Planungen zu Kauf und Nutzung des Jahnplatztunnels muss die Verwaltung dringend vom Kopf auf die Füße stellen. Das fordern wir jetzt. „Bevor die Stadt sich hier wieder als Immobilienentwickler versucht, muss feststehen, für welchen Zweck die Stadt ihn tatsächlich nutzen könnte. Erst zu kaufen und dann zu überlegen, was man damit macht, ist die falsche Reihenfolge“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Es ist schön, dass die SPD Ideen hat, aber ob dafür tatsächlich Bedarf besteht, ist völlig unklar.“ Schließlich ist unweit des Jahnplatzes schon im sogenannten Grünen Würfel auf dem Kesselbrink für viel Geld Sozial- und Jugendarbeit untergebracht worden. Hohe Folgekosten Neben dem Preis seien die Folgekosten vor einem Kauf zu beachten, betonen die Liberalen. Es müsse dringend beziffert werden, wieviel die Ertüchtigung des Tunnels kosten würde, wenn dieser für andere Zwecke genutzt werden sollte. „Unsere Vermutung ist weiterhin, dass der Besitzer froh sein kann, wenn er dieses Kostenrisiko…

Foto: Nicolas J. Strahlke

Buslinien sinnvoller am Jahnplatz verteilen

Mitte 19. August 2022

Für Passagiere von Bussen herrscht am Jahnplatz weiterhin große Verwirrung. Die Verteilung der verschiedenen Buslinien auf die Vielzahl von Haltestellen erweist sich als nicht funktional. „Hier müssen wir dringend nachbessern, um es so einfach wie möglich zu machen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragen wir deshalb ganz konkrete Veränderungen. Dazu gehört etwa die Zuordnung der am häufigsten genutzten Linien zu den überdachten Haltestellen im Zentrum des Platzes. „Es ist ärgerlich für die Menschen in Heepen, dass ausgerechnet ihr Stadtbezirk – der nur mit Bussen und nicht mit der Bahn erreicht werden kann – keine Haltestelle mit ordentlichem Dach hat“, sagt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Auf stilisierten Karten sollte an jeder Haltestelle ersichtlich sein, wo sich die anderen Halte befinden. Linien mit ein und derselben Zielrichtung sollen außerdem stets gemeinsam an einer Haltestelle zu finden sein. „Insgesamt muss das Ziel der Neuordnung…

Jahnplatz: Retten, was noch zu retten ist

Mitte 8. Juli 2022

27 Millionen Euro hat der Jahnplatz-Umbau bisher gekostet – und kaum für Verbesserungen gesorgt. Das halten wir jetzt in einer umfassenden Bilanz fest. Viele der Ziele, die der gemeinsame Beschluss zum Jahnplatz-Umbau von Rot-Grün und der CDU noch in 2018 festgelegt hatten, sind nicht erreicht worden. „Vor allem die vollmundig versprochene Aufenthaltsqualität ist völlig auf der Strecke geblieben“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Statt einer italienischen Piazza oder einer smarten Lösung wie in Kopenhagen haben wir Bielefelder Murks bekommen. Die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer sind durchweg der Gefahr eines Zusammenstoßes ausgesetzt, Konflikte mit Radfahrern sind hier durch die mangelhafte Wegeführung vorprogrammiert.“ Bei einem Vor-Ort-Termin hatten wir Anfang der Woche mit mehreren dutzend Bürgern das Ergebnis des Umbau begutachtet und Schlussfolgerungen angestellt. „Wir müssen nun retten, was noch zu retten ist“, betont Wahl-Schwentker. „Fußgänger müssen an Überwegen unbedingt besser geschützt werden, hier ist kaum ersichtlich, dass sie Vorrang haben vor den…

Jahnplatz: Kostenexplosion soll aufgeklärt werden

Stadtthemen 11. Mai 2021

Mehr Transparenz zur Planung des Jahnplatzumbaus verlangen wir nach der Bezirksvertretung Mitte. Für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragen wir eine detaillierte Gesamtdarstellung, wann welche Plan- und Situationsänderungen zu welchen höheren Kosten geführt haben. Uns reichen die Erklärungen der Verwaltung nicht aus. Auch mit Blick auf zukünftige Projekte wollen wir hier genau prüfen, wie die Mehrausgaben etwa durch bessere Abläufe hätten vermieden werden können. Rainer seifert Da der Vorwurf im Raum stehe, angesichts des Kommunalwahltermins sei eine frühere Information von Öffentlichkeit und Politik verblieben, ist es entscheidend, den genauen zeitlichen Ablauf der Kostensteigerung darzulegen. Zusätzlich möchten wir durch einen Antrag im Finanzausschuss erreichen, dass Gegenfinanzierungen für die Mehrkosten entwickelt werden. Gregor vom Braucke (FDP): „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Bielefeld läuft auf die erneute Haushaltssicherung zu, da braucht es jetzt Vorschläge, wie die wahren Kosten dieses rot-grünen Prestigeprojektes wieder reingeholt werden können. Die Fehlplanung ist schlimm genug. Das…

Wir wollen das Millionengrab verhindern

Finanzen 6. Dezember 2019

Der Rat soll am nächsten Donnerstag den Ankauf des Jahnplatzforums beschließen. Ein Millionengrab, 5,5 Mio. Euro tief. Wir lehnen diesen Kauf von Beginn an vehement ab. Dazu haben wir eine Anfrage eingereicht, die auf Risiken des Vorhabens hinweist. „Uns wurde noch kein Ergebnis einer technischen Begutachtung oder kaufmännischen Preisbestimmung vorgelegt. Wir glauben, dass der Kaufpreis völlig überzogen ist.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Tunnelbauwerke bergen ein extrem hohes Sanierungsrisiko. Außerdem sind die Anforderungen im Brandschutz gestiegen, zumal Elektrofahrräder ein besonderes Feuerrisiko darstellen. Vorhaben mit Millionenkosten soll übers Knie gebrochen werden Wahl-Schwentker: „Außer den Grünen und dem derzeitigen Besitzer ist niemand so richtig überzeugt – ein klares Indiz für ein ganz schlechtes Geschäft. Wir appellieren an den Oberbürgermeister, an die SPD und die Bürgernähe, diesem Millionengrab nicht zuzustimmen.“ Laut Verwaltung habe zudem der Besitzer angekündigt, falls kein Kauf zustande käme, wolle er das Forum in Eigenregie revitalisieren. Wir möchten…

Jahnplatzforum nicht ans Bein binden

Finanzen 22. November 2019

„Es ist erschreckend, mit welcher Unbekümmertheit die SPD das Geld der Bielefelderinnen und Bielefelder für das Jahnplatz-Forum zum Fenster rausschmeißen will“, empört sich Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt. In der Oktobersitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat Baudezernent Moss erklärt, die Eigentümerin des Forums dränge auf eine schnelle Entscheidung über einen Kauf durch die Stadt für 6,2 Mio €. Sonst wolle sie das Jahnplaz-Forum revitalisieren. Keine Idee fürs Jahnplatz-Forum, aber trotzdem kaufen Der Vorschlag des SPD-Bezirksbürgermeisters Franz, das Forum erst einmal zu kaufen und dann weiterzusehen (Bericht der NW vom 21.11.2019) ist angesichts des hohen Kaufpreises völlig abwegig. Insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns am Grünen Würfel ist eine solche Investition eine gezielte Vernichtung von Steuergeld, zumal der Baudezernent erklärt hat, er habe keine andere Idee für das Jahnplatz-Forum als das Fahrradparkhaus. Wir wollen daher in Erfahrung bringen, welche Kenntnisse die Verwaltung zu den Alternativplänen des Investors hat. Wahl-Schwentker:…