Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke. Signal an die Wirtschaft Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die…
Neue Pläne des grünen Verkehrsdezernenten Adamski zur Parkraumbewirtschaftung weit über die Innenstadt hinaus lehnen wir…
Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag wollen wir eine Wirtschaftswende in Bielefeld erreichen.…
Konzeptlosigkeit und ein chaotisches Kommunikationsverhalten werfen wir dem Sozialdezernenten bei der Unterbringung von Obdachlosen vor.…
Ein immer eigenmächtigeres Verhalten stellen wir beim grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski fest. So versuchte dieser…
Eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr sieht laut Kämmerer…
WIr begrüßen die verstärkten Razzien der Polizei an Brennpunkten in der Innenstadt und sehen diese…
Nach dem Eklat zum Johannistal-Umbau in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Gadderbaum werfen wir SPD…
Auch bei der Ausstattung der Innenstadt mit Weihnachtsbäumen hat sich unserer Ansicht nach die sogenannte…
Wir freuen uns, dass sich der frischgekürte OB-Kandidat der SPD, Ingo Nürnberger, offen zur Schaffung…
Wir sehen eine Verzögerungstaktik von Rot-Grün bei der Frage, ob sich Bielefeld mit einer Pipeline…