Die Bielefelder Verkehrspolitik gehörte im vergangenen Kommunalwahlkampf zu den wichtigsten Themen. Viele Entscheidungen über Straßenumgestaltung oder Baustellenplanung werden dabei auf Dezernatsebene priorisiert, vorbereitet und gesteuert. Dass die CDU geführte Rathausmehrheit den Antrag von uns, das Verkehrsamt wieder dem Baudezernat statt dem dem grünen Umweltdezernat zuzuordnen, in der letzten Ratssitzung abgelehnt hat, ist für unseren verkehrspolitischen Sprecher Rainer Seifert ein Offenbarungseid: „Wer den versprochenen Neustart in der Bielefelder Verkehrspolitik wirklich will, muss auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen. Aber solange das Verkehrsamt dem grünen Umweltdezernenten unterstellt bleibt, wird es weitergehen mit chaotischer Baustellenplanung und falscher Prioritätensetzung.“ Im Wahlkampf Probleme noch benannt „Die CDU hat die Verkehrspolitik im Wahlkampf selbst zu einem der zentralen Themen gemacht und wie wir die bestehenden Probleme völlig zu Recht deutlich benannt“, so Seifert, für den diese Abstimmung Beleg dafür ist, dass die CDU das Interesse an einem verkehrspolitischen Neustart aufgegeben habe, denn dass ein grüner Verkehrsdezernent…
