Mit Nachdruck fordern wir weiterhin die Halbierung der Hundesteuer. Im Finanzausschuss wurde unser Antrag zuletzt von CDU, SPD, Grünen und Linken einmütig abgelehnt. Unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke musste sich in der Sitzung sagen lassen, dass die hohe Steuer „nicht so schlimm“ und Bielefeld mit seiner Steuer ja „nur auf dem 14. Platz“ aller NRW-Kommunen sei. Dabei wollen wir es nicht belassen und sagen: Jetzt erst recht! „Wir werden den Antrag in der März-Sitzung des Stadtrates erneut stellen. Der Rat kann Entscheidungen des Finanzausschusses überstimmen. Und um den anderen Fraktionen zu zeigen, dass diese Steuer von vielen als ungerecht und überhöht angesehen wird, starten wir jetzt eine Online-Petition dazu“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Menschen können sich ihre Haustiere kaum noch leisten Immer mehr Menschen können sich ihre Haustiere in Zeiten der steigenden Inflation kaum noch leisten. „Da können wir nicht ernsthaft weiterhin den höchsten Hundesteuersatz aller Städte in OWL…
Der massive Umbau des Adenauerplatzes ist kein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. Das hat jetzt…
Die Verwaltung will die Fahrspuren auf der Berliner Straße zwischen Stadtring und Hauptstraße reduzieren. Wir…
Das verpflichtende Westfalen-Ticket für Schüler stößt aus unserer Sicht bei vielen Eltern zu Recht auf…
Die Planungen zu Kauf und Nutzung des Jahnplatztunnels muss die Verwaltung dringend vom Kopf auf…
Dass mehr als 200 Erstklässler keinen Platz an ihrer Wunschgrundschule bekommen, ist für unseren Vorsitzenden…
Wir fordern dringend eine Absenkung der Hundesteuer. Einen entsprechenden Antrag wollen wir im nächsten Finanz-…
„Der helle Wahnsinn“ ist der von CDU-Baudezernent Moss vorangetriebene Ankauf des Jahnplatztunnels. Oberbürgermeister Pit Clausen…
Die jüngsten Forderungen von einzelnen Anwohnern und Verkehrsinitiativen, neue Tempolimits auf dem Ostwestfalendamm einzuführen, weisen…
Stieghorst. Die Mitte unseres Stadt- bezirks muss attraktiver werden – das ist zentrales Ziel der Stieghorster FDP.…
„Angesichts weiter zunehmender Zahlen an Geschäften, die schließen müssen, und verwaisten Ladenzeilen besteht dringender Handlungsbedarf…