Kaum Positives umgesetzt hat die neue Ratskoalition aus unserer Sicht in ihren ersten 100 Tagen. „Wie die große Koalition in Berlin, merzen SPD und CDU in Bielefeld bisher vor sich hin“, findet Jan Maik Schlifter, Fraktionsvorsitzender der FDP. Zwei von fünf möglichen Sternen würden die Liberalen deshalb in einer Bewertung vergeben. Nichts ist bisher getan worden, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. „Noch kein einziges Gewerbegebiet ist auch nur ansatzweise auf den Weg gebracht worden“, beton Gregor vom Braucke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Schulpolitik hinter verschlossenen Türen Überhaupt keine Verbesserung hat es in der Verkehrspolitik gegeben – immerhin liegt das Verkehrsamt ja auch weiterhin in den Händen eines Grünen. „Und Schulpolitik will Schwarz-Rot künftig am liebsten nur noch hinter verschlossenen Türen machen. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.“
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Angesichts der Bielefelder Haushaltskrise drängen wir auf mehr Pragmatismus in Sachen Infrastruktur und stellen zur…
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Angesichts der Haushaltskrise fordern wir die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen in der nächsten Ratssitzung, um die…
Leistungsmissbrauch verhindern und falsche Fluchtanreize eindämmen – das soll die Bezahlkarte für Geflüchtete. Von allen…
Am Senner Waldbad sollten Maßnahmen geprüft werden, um das Einhalten des dortigen Tempolimits besser durchzusetzen.…