Die Bürokratie treibt ihr Unwesen überall. Dass diese abgebaut werden muss, ist mittlerweile überall Konsens. Dennoch sehen die Freien Demokraten beim Oberbürgermeister keinerlei Bemühungen, dieses Dickicht zu lichten. „Zu den Vorschriften aus EU, Bund, und Land kommen bei uns in Bielefeld stattdessen oft noch lokale Regelungen obendrauf, die das Ganze auf die Spitze treiben“, sagt unsere Vorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Um Auswüchse der Bürokratie in Bielefeld zu identifizieren, starten wir jetzt eine große Bürgerbefragung. Online können Betroffene von ihren Erfahrungen berichten und Anregungen geben, wo sich dringend etwas ändern muss. In ersten Gesprächen mit Betroffenen haben wir schon Rückmeldungen aus dem Handwerk bekommen. Auch Opfer der sogenannten Baumschutzsatzung oder der Zweitwohnungssteuer, die auch Dauercamper zahlen sollten, wussten von ihren Erfahrungen zu berichten. „Im besten Fall schaffen wir es, gemeinsam gegen so manche Blüte der Regelungswut vorzugehen und bürokratische Hürden für Privatleute, Handwerk und Gewerbe abzubauen. Jede Verbesserung in diesem Bereich hilft,…
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Die derzeitigen Planungen für einen Umbau der Straße Johannistal dürfen aus unserer Sicht nicht umgesetzt…
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Auf den Wochenmärkten in den Stadtbezirken wird es leerer. Immer mehr Stände geben ihre Plätze…
Aufklärung verlangen wir zur Verschlimmbesserung des Beteiligungsprozesses zur Radroute Uni-Campus durch Verkehrsdezernent Martin Adamski (Grüne).…
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Wir beantragen zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses abermals die Abschaffung der Tanzsteuer. Diese Steuer auf…