Das von der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf verabschiedete Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) schafft unserer Auffassung nach rechtliche Unsicherheiten für Polizisten, Lehrkräfte und andere Landesbedienstete. Vor allem die beschlossene Beweislastumkehr sendet ein falsches Signal an diejenigen, die jeden Tag Verantwortung für Sicherheit, Bildung und einen funktionierenden Staat übernähmen. Mit der Beweislastumkehr genügt es künftig, Tatsachen vorzutragen, die eine Diskriminierung wahrscheinlich erscheinen lassen. Anschließend müssen die betroffenen Landesbediensteten beweisen, dass ihr Handeln nicht diskriminierend gewesen ist. Gerade dieser Nachweis ist in vielen Fällen kaum zu führen. „Wer täglich schwierige Entscheidungen treffen muss, braucht aber Rückhalt statt Generalverdacht. Die Beweislastumkehr erschwert die Arbeit von Polizei aber auch von Lehrkräften“, erklärt Kai Detlefsen, Polizist und uner sicherheitspolitischer Sprecher. Es ist völlig unverständlich, dass auch die Bielefelder Landtagsabgeordneten dem schwarz-grünen Gesetz zugestimmt haben. „Vorbild der Regelung ist Berlin. Wer bei der inneren Sicherheit solchen Vorbildern nacheifert, leistet der Polizei bei uns keinen guten Dienst. Zumal die Erfahrungen…
