Eine deutliche linke Schlagseite attestieren wir dem von SPD und CDU formulierten Koalitionsvertrag, der in der kommenden Woche unterzeichnet werden soll. In vielen wichtigen Themen hat sich die SPD durchgesetzt. „Viel Weiter-so, wenig Veränderung – da hätten wir deutlich mehr erwartet. Aus dem Neustart droht ein Fehlschlag zu werden“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Enttäuschung für CDU-Wähler So bliebt der Vertrag beim Stellenabbau sehr unkonkret, öffnet zugleich aber in einem eigenen Abschnitt Kapitel zur sogenannten Einnahmepolitik zahlreiche Hintertüren für Steuererhöhungen. In der Verkehrspolitik sind die Vorstellungen der CDU besonders stark unter die Räder gekommen. „Die ‚Bike Lane‘ bleibt, die Linie 1 kommt – das hatten sich Unionswähler wahrscheinlich genau andersherum vorgestellt“, vermutet unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert. Die Anzahl der Parkplätze wird weiter sinken, der unnötige Umbau des Johannistals wird nicht gestrichen – für eine Koalition ohne die Grünen ist das enttäuschend viel grüne Verkehrspolitik. Für eine Koalition ohne die…
