Die von der Stadt geplante massive Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr, Abwasser und Winterdienst lehnen wir entschieden ab. „Fast zehn Prozent mehr sind den Menschen in dieser Stadt nicht mehr zu vermitteln. Solche Kostensteigerungen kann man durch steigende Einkommen kaum noch auffangen. Wenn die Kosten öffentlicher Leistungen dauerhaft stärker steigen als die Nettoeinkommen, ist der Staat zu fett geworden“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Als einen wesentlichen Grund für die geplante Erhöhung nennt die Vorlage des Umweltbetriebs (UWB) die um 13 Prozent gestiegenen Personalkosten im vergangenen Jahr. Für die Liberalen ist das kein Zeichen wirtschaftlicher Effizienz. „Ein solcher Kostensprung darf nicht einfach an die Bürger weitergereicht werden. Der Umweltbetrieb muss seine Ausgaben an einer für die Menschen verträglichen Gebührenhöhe ausrichten – und nicht umgekehrt am Jahresende die aufgelaufenen Kosten bei den Bürgern eintreiben“, so Schlifter. Ernsthaft über Fremdvergabe nachdenken Wir wollen deshalb in der nächsten Ratssitzung beantragen, die Gebührensteigerungen…
