Nun haben auch die Freien Demokraten ihr Programm für die Kommunalwahlen am 14.9. beschlossen. 40 Mitglieder verabschiedeten auf einem Kreisparteitag einstimmig 350 Programmpunkte auf 80 Seiten. Das Programm legt den Schwerpunkt auf die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sowie auf Sicherheit und Bildung. Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker stellte in ihrer Einbringungsrede eine neue, pragmatische Verkehrspolitik in Aussicht: „Die komplette Ausrichtung aller Maßnahmen auf die Bedürfnisse von Radfahr-Ultras und die bizarr chaotische Baustellenplanungen werden wir beenden. Vernunft statt Dogma – das ist unser wichtigstes Ziel. Deshalb haben wir etwa beschlossen, dass es mit uns keine Bikelane an der Artur-Ladebeck-Straße mehr geben wird. Die Verengung auf eine Fahrspur wird sofort beendet.“ Die FDP will Parkplätze erhalten oder wie an der Stapenhorststraße wieder ausweisen und Bauarbeiten generell mit zeitlichen Fristen und Vertragsstrafen ausschreiben. Bessere Radwege sollen künftig parallel zu Hauptverkehrsstraßen und nicht auf diesen geplant werden. Echte Sparsamkeit im Haushalt Für die Stärkung der Wirtschaft setzen…
Auf eine Anfrage von uns hat die Verwaltung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Führerscheinantrag mit…
Schockiert zeigen wir uns von der Absicht der Verwaltung, den Jahnplatztunnel nach langen Verhandlungen nun…
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Wir werfen der Koalition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit beim Aufregerthema Schulessen vor. Die Aussage…
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