Leistungsmissbrauch verhindern und falsche Fluchtanreize eindämmen – das soll die Bezahlkarte für Geflüchtete. Von allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossen, wird dieses Instrument noch immer nicht in Bielefeld genutzt. Vor der Kommunalwahl hatten wir und die CDU die Einführung gefordert, nach der Wahl sehen wir nun eine neue Chance und beantragen die Bezahlkarte für die nächste Sitzung des Hauptausschusses. „Alle Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte sind geschaffen, es gibt positive Erfahrungen etwa aus Bayern und dem SPD-regierten Hamburg. Wir sollten jetzt endlich loslegen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Fachzeitschrift „kommunal“ berichtete bereits im vergangenen Jahr von steigenden Anzahlen freiwilliger Rückreisen aus Landkreisen, nachdem diese auf eine Bezahlkarte umgestellt hatten. Im Bielefelder Koalitionsvertrag haben CDU und SPD jedoch vereinbart, noch auf „Neuerungen aus der Bundesregierung“ zu warten. Kein Grund mehr zu warten Da alles einsatzbereit und vereinbart sei, sieht Schlifter keinen Grund mehr zu warten: „Inhaltlich ist alles…
