CDU Archive - bielefeld.report

CDU gibt als Opposition auf

Finanzen 15. März 2024

Dass die CDU dem Eckdatenbeschluss der rot-rot-grünen Koalition im Rat zugestimmt hat, markiert aus unserer Sicht die Selbstaufgabe der Union als Oppositionspartei. Nachdem die CDU schon den grünen Umweltdezernenten Adamski mitgewählt und ihm das wichtige Verkehrsdezernat gegeben hatte, sei sie nun endgültig mitverantwortlich für die zahlreichen Fehlentwicklungen in Bielefeld, da sie der Koalitionspolitik den Rücken stärke. Lob von der Linkspartei für die Finanzpolitik der CDU Angesichts der großen und zumeist hausgemachten finanziellen Probleme der Stadt sei eine breitere Zusammenarbeit im Rat zwar wünschenswert, aber die Politik von Linkspartei, SPD und Grünen zu unterstützen, ohne wesentliche Änderungen zu erreichen, sei verantwortungslos. „Die CDU trägt für ein paar kosmetische Textänderungen die rot-rot-grünen Eckpunkte zum Haushalt mit. Lob von der Linkspartei für die Finanzpolitik der CDU müsste eigentlich ein Alarmsignal sein, wird jedoch von der Ratsfraktion der Union zufrieden entgegengenommen“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Von wegen Gewerbegebiete Die Schaffung von 20…

Hauskauf auch in Bielefeld schwieriger – NRW streicht Förderprogramm

Finanzen 12. Oktober 2023

Obwohl Wohneigentum inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar ist, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung unvermittelt ein dafür vorgesehenes Förderprogramm gestrichen. Mit Folgen auch für Bielefeld. Seit 2022 hatten 799 Bielefelder Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Das liegt auch an den hohen Steuern. „NRW hat von allen Ländern die höchste Grunderwerbsteuer. Daher hat die FDP noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer Wohneigentum zur Eigennutzung kaufte, erhielt bis zu 10.000 Euro Förderung“, erklärt Schlifter. Über dieses Programm „NRW Zuschuss Wohneigentum“ flossen mehr als 5,5 Millionen Euro Euro an Bielefelder Familien, im Schnitt 6.900 Euro. CDU begeht Wortbruch Über die Sommerpause hat die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Wüst die Förderung abrupt beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreter der CDU hatten im…

CDU forciert weitere Steigerung der Personalkosten

Finanzen 7. Oktober 2016

„Die CDU glänzt nicht gerade mit wirtschaftlichem Sachverstand.“ bewertet Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, den Vorstoß der CDU, die Verwaltung mit der Bildung eines Ernährungsrats zu beauftragen. Der Haushaltsentwurf 2017 sehe eine Steigerung der Personalkosten von 6,3 % (12,4 Mio €) vor. Im Jahr 2016 nehme die Stadt Bielefeld neue Schulden in Höhe von 61,8 Mio € auf. „So können wir nicht weitermachen.“ Die Personalkosten seien der größte Hebel zur Senkung des Defizits. Wenn Bielefeld nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern laden wolle, um zu sparen, müsse dringend in der Verwaltung ausgemistet werden und Aufgaben, die vielleicht mal vor 10 Jahren als wichtig empfunden worden seien, weggestrichen werden. Auf gar keinen Fall könnten der Verwaltung ständig neue Aufgaben zu übertragen werden, die auch sehr gut anders zu erledigen seien. „Unsere Stadt hat nun wirklich andere Sorgen als einen Ernährungsrat zu gründen. Der mündige Bürger benötigt für seine Ernährung…

Dezernentenstelle: CDU und Grüne lenken ab

Soziales 15. November 2014

Zur Kritik am Ausschreibungsverfahren für den neuen Sozialdezernenten äußern sich die Bielefelder Liberalen. Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Grünen hatten bemängelt, dass die Bewerbung des von der SPD-Fraktion ausgewählten Kandidaten Ingo Nürnberger nicht fristgerecht eingegangen war. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter findet diese Kritik bemerkenswert: „Die Ausschreibung ist eine Farce, aber nicht weil Fristen verpasst wurden, sondern weil SPD, CDU und Grüne die Dezernentenstellen wie Beute unter sich aufgeteilt haben. Dass gerade die Parteien, die das Amt komplett in die Verfügungsmasse der SPD gestellt haben, sich jetzt über Formfehler bei einer öffentlichen Scheinausschreibung beschweren, das ist schon ziemlich unglaubwürdig.“ Es wäre als Signal mehr als angebracht, dass vor Sparmaßnahmen, die die Bürger betreffen würden, die Politik ihre Komfortzone verlasse, neue Wege bei der Besetzung der Dezernenten aushandele und auf den fünften Dezernenten verzichten würde. Schlifter: „Aus dieser bemühten Skandalisierung spricht schlechtes Gewissen und das Bedürfnis, so etwas wie Opposition in dieser Frage…

FDP: CDU in Schulpolitik völlig von der Rolle

Bildung 6. Mai 2014

Die Bielefelder FDP sieht sich in ihrer Kritik am Beschluss zur Primusschule bestätigt. Im letzten Jahr seien SPD, Grüne und CDU noch mit der Verwaltung der Meinung gewesen, dass die Teilnahme an diesem umstrittenen Schulversuch nicht zu empfehlen sei. Kurz vor der Wahl sei dann vollkommen überhastet die Errichtung einer solchen Schule beschlossen worden. „Nun ist es so gekommen, wie gedacht: Der Zeitplan ist viel zu eng, die Schule hat keine Realisierungschance.“, so Jan Maik Schlifter, FDP Vorsitzender und OB-Kandidat. Als einzige Partei stimmte die FDP im Ausschuss nicht für die Einführung einer weiteren Schulform, da es genügend Baustellen in der Schullandschaft gebe. Schlifter: „Ständiges Experimentieren mit vermeintlich richtigen Schulformen halten uns von wichtigen Qualitätsverbesserungen im Schulbetrieb ab. Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für Bildungsideologen.“ Die Liberalen kritisieren einen „unehrlichen Umgang“ mit den Befürwortern der Primusschule. Wer die Primusschule wirklich gewollt hätte, hätte letztes Jahr zustimmen sollen, so dass der…

FDP: Union wie Fähnlein im Wind

Bildung 4. April 2014

Wahlkampffieber attestieren die Bielefelder Liberalen beiden Koalitionspartnern und der CDU nach der Entscheidung zur Primusschule im Schulausschuss. Im letzten Jahr teilten noch alle außer der Linkspartei die Einschätzung der Verwaltung, dass die Gründung einer solchen Schule nicht zu befürworten sei. Kurz vor der Wahl sollen nun aber vollkommen überhastet die Weichen Richtung Schulversuch gestellt werden. Als einzige Partei stimmte die FDP im Ausschuss nicht für die Einführung einer weiteren Schulform. „Baustellen gibt es in unserer Schullandschaft reichlich. Noch einen Schulversuch und die permanente Diskussion um die vermeintlich richtige Schulform brauchen wir so dringend wie einen Kropf.“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Harald Buschmann. Ständiges Experimentieren mit Schülern lehnten die Liberalen ab. Besonders kritisch sieht die FDP die Haltung der CDU. Ihr OB-Kandidat, als Ausschussvorsitzender für die Schulpolitik wesentlich verantwortlich, habe den Schulversuch vor einem Jahr noch abgelehnt. Nach Auffassung des FDP Vorsitzenden Jan Maik Schlifter stimme sie jetzt allein aufgrund der…

Licht und Schatten bei Wahlprogrammen – Kritik an CDU-Festlegung auf fünfte Gesamtschule

Bildung 28. Januar 2014

Die am Wochenende vorgestellten Wahlprogramme von Union und SPD enthalten nach Auffassung der Bielefelder Liberalen gute Ansatzpunkte, stellen die Weichen aber in wichtigen Zukunftsfeldern falsch. Nachdem vor allem die FDP für eine Trendwende beim jahrelang erzeugten Gewerbeflächennotstand gesorgt habe, bekennen sich beide Parteien nun zur Schaffung zusätzlicher Gewerbegebiete. „Die große Nachfrage an den von uns durchgesetzten Gewerbegebieten zeigt, dass neue Arbeitsplätze in Bielefeld möglich sind. Gut für unsere Stadt, dass nun auch SPD und Union wirtschaftliches Wachstum in den Blick genommen haben.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das die NRW-SPD die Möglichkeiten zur Flächenausweisung allerdings massiv einschränken will und in Bielefeld nur auf die nicht ausreichend vorhandenen Brachen setze, trübe das Bild aber gehörig ein. Bei der Schulpolitik sehen die Liberalen beide Parteien auf dem Holzweg. Trotz zurückgehender Anmeldezahlen für Gesamtschulen legten SPD und nun auch die CDU gerade hier Akzente. Eine fünfte Gesamtschule, die die Union in ihrem…