Fast 2500 Menschen aus Bielefeld haben unsere Petition zur Halbierung der Hundesteuer unterzeichnet. An diesem Donnerstag wurde nun im Rat der Stadt über den entsprechenden Antrag abgestimmt. Leider stimmte die rot-grüne Ratskoalition gemeinsam mit der CDU dagegen. „Bagatellsteuern wie die Hundesteuer binden ohne großen Ertrag viel Kapazität in der Verwaltung. Die Hundesteuer hat zudem keinen Lenkungseffekt und ist durch ihre fixe Höhe auch unsozial“, betonte Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Bielefeld liege bei der Steuerhöhe in OWL einsam an der Spitze. „Es ist einfach unverständlich und völlig überzogen, wenn in Bielefeld 144 Euro fällig werden, aber etwa in der Nachbarstadt Verl nur 24,60 Euro.“ Langfristig sollte die Hundesteuer, die außerhalb Deutschlands weitgehend unbekannt ist, daher auch ganz abgeschafft werden. Verstärken möchten wir hingegen die Versorgung mit Kotbeutelspendern im gesamten Stadtgebiet. Auch über die Petition hinaus haben wir viel Zuspruch von Bielefelder Hunderbesitzern bekommen. Viele der Unterzeichner haben sich zudem…

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Mit Nachdruck fordern wir weiterhin die Halbierung der Hundesteuer. Im Finanzausschuss wurde unser Antrag zuletzt von CDU, SPD, Grünen und Linken einmütig abgelehnt. Unser Ratsmitglied Gregor vom Braucke musste sich in der Sitzung sagen lassen, dass die hohe Steuer „nicht so schlimm“ und Bielefeld mit seiner Steuer ja „nur auf dem 14. Platz“ aller NRW-Kommunen sei. Dabei wollen wir es nicht belassen und sagen: Jetzt erst recht! „Wir werden den Antrag in der März-Sitzung des Stadtrates erneut stellen. Der Rat kann Entscheidungen des Finanzausschusses überstimmen. Und um den anderen Fraktionen zu zeigen, dass diese Steuer von vielen als ungerecht und überhöht angesehen wird, starten wir jetzt eine Online-Petition dazu“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Menschen können sich ihre Haustiere kaum noch leisten Immer mehr Menschen können sich ihre Haustiere in Zeiten der steigenden Inflation kaum noch leisten. „Da können wir nicht ernsthaft weiterhin den höchsten Hundesteuersatz aller Städte in OWL…

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Die von der Koalition 2016 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer um 20% wollen wir wieder zurücknehmen. Hierfür haben wir einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. „Wir waren gegen die Erhöhung und wollen daher diese Rücknahme. Die Hundesteuer wird unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben und ist daher eine der unsozialsten Steuern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Entlastungen überfällig Wir wollen weiterhin den rasanten Anstieg der Personalkosten in der Verwaltung dämpfen und dafür lieber den Einstieg in Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Gemeinsam mit der CDU haben wir auch eine erste Senkung der Grundstuer beantragt. Jahrelang sind Steuern und Gebühren nur erhöht worden, jetzt ist es überfällig, durch Einsparungen Raum für ein „Roll-back“ bei der Steuerbelastung zu schaffen. Rot-Grün stimmten bereits dagegen Für den ersten Hund würde die Steuer von 144 auf 120 Euro pro Jahr sinken, was im Vergleich mit Umlandgemeinden immer noch hoch wäre. Leider haben SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten und der…

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