Gewerbeflächen

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Baulandstrategie für Gewerbeflächen aussetzen

Um dem dramatischen Gewerbeflächenmangel in Bielefeld zu begegnen, fordern und beantragen wir jetzt zur kommenden Ratssitzung eine sofortige Aussetzung der sogenannten Baulandstrategie für Flächen, die als Gewerbegebiete in Frage kommen. „Die auch für Wohnflächen von Anfang an umstrittene Regelung für Grundstücksverkäufe, die Rot-Grün vor vier Jahren eingeführt hat, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass seitdem kaum noch Gewerbeflächen verkauft wurden. Dieses Problem hat mittlerweile auch die Verwaltung identifiziert“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Grund für das Ausbleiben der Verkäufe ist, dass die sogenannte Baulandstrategie die Verkaufspreise für solche Grundstücke deckelt. In Sachen Gewerbeflächen passiert fast nichts „Grundstücksbesitzer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen, sie wissen, dass ihre Flächen in der Regel deutlich mehr wert sind. Und Gewerbetreibende würden dafür auch gerne mehr zahlen“, so Wahl-Schwentker. Seit Rot-Grün die Ratsmehrheit hat, passiert in Sachen Gewerbeflächen fast nichts mehr in Bielefeld. Jährlich 100 Anfragen von Unternehmen müssten immer wieder negativ beantwortet werden. „Der…

Keine Zeit verlieren bei Gewerbeflächen

Wir begrüßen die Entscheidung, unseren Antrag zur Schaffung einer konkreten Gewerbeflächenstrategie im Hauptausschuss umzusetzen. „Wir hoffen, dass auf Seiten der Koalition auf die wohlklingenden Ankündigungen im Rat auch Taten folgen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „In Sachen Gewerbeflächen hat Bielefeld keine Zeit zu verlieren, denn regelmäßig wandern wachsende Betriebe in Nachbarstädte ab, weil sie sich in Bielefeld nicht erweitern können. Der Umzug der Firma Bisontec nach Herford ist das jüngste Beispiel.“ Vor allem von den Grünen erwarten wir einen Sinneswandel. Dass diese selbst gegen ihre eigenen Koalitionspartner SPD und Linke im Rat gegen die seit mehr als zehn Jahren angestrebte Erweiterung beim Getränkeunternehmen Gehring-Bunte gestimmt haben, weckt doch Zweifel an einer proaktiven Haltung gegenüber Fläche für Arbeit und Beschäftigung. „Mehr als 90 qualifizierte Anfragen nach Ansiedlung und Erweiterung jedes Jahr und zugleich null Hektar verfügbare Fläche dafür – ohne Wirtschaftsentwicklung können wir aber etwa unsere soziale Struktur nicht erhalten. Auch…

Bielefeld strategisch gestalten

Bielefeld verliert in der Region den Anschluss – das stellen wir mit Blick auf die erste Hälfte der Ratsperiode fest. „Die rot-grüne Koalition hat völlig das Interesse daran verloren, die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Dabei ist es unbedingt notwendig, jetzt strategisch die Grundbedingungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialen Zusammenhalt in den nächsten Jahren zu schaffen – mit einer wachsenden Wirtschaft und soliden Finanzen.“ Ein erster Schritt muss die Schaffung Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld sein. „Wir wollen konkrete Hektar-Jahresziele festlegen, was die Erschließung und Neuausweisung von Flächen angeht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Zudem müssen wir eine langfristige Planung dafür entwickeln, wir wir den von Gutachtern vor Langem empfohlenen Flächenvorrat von 40 bis 50 Hektar endlich aufbauen können, um die vielen Anfragen nach Flächen aus der eigenen Wirtschaft endlich wieder positiv beantworten zu können.“ Arbeitsplätze schaffen und höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren So würden Arbeitsplätze…

Haushalt: Ein Tablet für jedes Schulkind, Gewerbegebiete und effizientere Verwaltung

Die Ratskoalition fährt trotz aller Krisen auf Sicht und setzt die falschen Schwerpunkte. Wir wollen hingegen in Bildung investieren. Anders als von Rot-Grün beabsichtigt, schlagen wir für die städtischen Schulen eine 1:1-Ausstattung an Tablets vor. „Dass sich zwei Schüler ein Gerät teilen müssen, ist nicht die digitale Zukunft, die wir anstreben sollten. Jedem Kind ein eigenes Gerät muss jetzt Standard werden“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem sollen von 2023 bis 2025 jährlich acht Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Gewerbegrundstücke zu kaufen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für die Erschließung vorhandener Gebiete bereitgestellt werden. „Die letzten vorhandenen Grundstücke scheitern noch an nicht vorhandenen Kanälen und Straßen“, weiß Schlifter. „Nur weil Kosten für Energie und Corona weiterhin ausgeklammert werden können, entkommen wir der Haushaltssicherung noch ein paar Jahre“, stellt Gregor vom Braucke fest, unser finanzpolitischer Sprecher. Dringend muss im Haushalt der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden. Als…

Gewerbeflächen: Rot-Grün treibt die Unternehmen aus der Stadt

Seit mehr als vier Jahren ist Verwaltung und allen Parteien bekannt, dass bei Gewerbeflächen in Bielefeld Notstand herrscht. Dennoch weist die Koalition seit Jahren keine neuen Flächen aus. Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, sieht sich durch die jüngste Unternehmensbefragung der Stadt bestätigt. Diese hat wieder einmal deutlich werden lassen, wie dramatisch sich die Verknappung von Raum für die Ansiedlung und Entwicklung der Unternehmen auswirke. Jedes achte Unternehmen erwägt, die Stadt zu verlassen. Zu wenig Gewerbeflächen, zu wenig Zukunft „Das ist nicht neu. Schon 2015 meldeten in einer Befragung 60 Betriebe konkrete Flächenbedarfe von 28,2 ha an.“, so Wahl-Schwentker. Ein durch die Stadt beauftragter Gutachter hatte 2016 empfohlen, möglichst sofort jährlich 10 ha Gewerbefläche auszuweisen. Vorhandene Gewerbeflächenreserven seien in vielen Fällen nicht oder nur mittelfristig nutzbar. 2017 hat die Stadt mitgeteilt, dass 2016 Anfragen für Neuansiedlungen im Umfang von 90 ha abgewiesen werden mussten, da keine Flächen zur Verfügung…

Gewerbeflächen: Koalition bringt nichts zustande

Jasmin Wahl-Schwentker „Gefährlichen Stillstand“ sieht die Bielefelder FDP in der Gewerbeflächenpolitik der Stadt. Nach wie vor herrsche „Notstand“, neue Arbeitsplätze würden an Bielefeld vorbeiziehen, weil für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen keine Flächen zur Verfügung stünden. So müsse in dem Geschäftsbericht der städtischen Vermögensverwaltung BBVG, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, das vor sechs Jahren gekaufte Erdbeerfeld als Beispiel für die sog. „aktive Bodenpolitik“ herhalten. „Jahre hat Rot-Grün mit Gutachten und Studien verplempert und nichts ausgewiesen, um dann zu beschließen, etwas wieder zu beleben, was man selbst hat einschlafen lassen. Mittlerweile glaube ich nicht mehr daran, dass die grünen Standortbremsen vor der nächsten Wahl neue Gewerbegebiete zulassen.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Die national gute Wirtschaftslage verleite offenbar Oberbürgermeister und Linkskoalition sich auf ein ganz hohes Ross zu setzen. Wer aber meine, dass man sich um Arbeit und Beschäftigung nicht ernsthaft kümmern muss, verspielt die Zukunft…

Gewerbe bringt Arbeit und Vielfalt nach Jöllenbeck

Auf Ihrem ordentlichen Ortsparteitag hat sich die FDP Jöllenbeck mit der wirtschaftlichen Lage im Stadtbezirk auseinandergesetzt. Der Parteitag hat dazu einen Antrag verabschiedet, der sich für mehr Gewerbeflächen und eine Gründerkultur in Jöllenbeck einsetzt. Mit Sorge sehen die Liberalen eine Abnahme der Gewerbeflächen im Stadtbezirk. „Zwar macht die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen an den entsprechenden Stellen Sinn – wie beispielsweise am Standort der ehemaligen Parkettfabrik Nolte „, so Bezirksvertreter Gregor vom Braucke.  Dennoch müsse man aufpassen, dass aufgrund der fehlenden Möglichkeiten nicht wohnortsnahe Arbeitsplätze verloren gehen. Die FDP bezeichnet Gewerbeflächen als „das Brot und die Butter“ für Jöllenbeck. Man dürfe nicht erwarten mit neuen Flächen Großunternehmen anzulocken. Vielmehr liege die Chance Jöllenbecks in der Erweiterung bestehender Betriebe und dem Anwerben von Handwerkern und Unternehmensgründern. Ortsvorsitzende Kristina Piening forderte daher auch eine Gründerkultur, die gezielt diesen Neuunternehmen in Jöllenbeck eine Chance gibt. Denn neue Unternehmen im Stadtbezirk würden neben Arbeitsplätzen auch…

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