Gewerbeflächen Archive - bielefeld.report

Grüne wollen weiter Arbeitsplätze verhindern

Finanzen 19. Mai 2025

Neue Gewerbegebiete für Bielefeld sehen die Grünen laut ihres jetzt vorgestellten Wahlprogramms weiter als „unnötige Flächenversiegelung“ an. Für uns eine Enttäuschung. „Jedes Jahr fragen fast 100 Unternehmen, die sich in Bielefeld erweitern oder neu ansiedeln wollen, nach Gewerbeflächen. Aber wir haben seit Jahren 0 Hektar im Angebot, weil die grüne Partei, ihre Vorfeldorganisationen und eine entsprechend besetzte Verwaltung jede Entwicklung hintertreiben“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Zahlreiche Anträge und Anfragen von uns zur Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen habe Rot-Rot-Grün hintertrieben oder einfach abgelehnt. „Gemeinsam mit der SPD haben die Grünen in den vergangenen zwei Legislaturperioden keine einzige neue Fläche schaffen können. Das muss sich unter der Führung einer neuen Oberbürgermeisterin unbedingt ändern, um in Bielefeld nicht nur neue Jobs, sondern auch neue Gewerbesteuer-Einnahmen zu generieren. Ohne diese Einnahmen kommt der städtische Haushalt nie aus den Miesen.“ Statt diese Zukunftsblockade fortzusetzen, brauche Bielefeld mehr Raum zur Sicherung…

Verkaufserlös aus Gütersloh in Bielefeld einsetzen

Energie 15. April 2025

Dass die Stadtwerke Bielefeld ihre Anteile an den Stadtwerken Gütersloh verkaufen wollen, begrüßen wir ausdrücklich. „Bereits seit Jahren fordern wir, dass wir uns nicht das unternehmerische Risiko in anderen Städten aufhalsen. Unsere Anträge dazu sind immer von allen anderen abgelehnt worden. Dass wir uns nun nach Ahlen auch aus Gütersloh zurückziehen, ist eine gute Nachricht“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Zuletzt hatten wir den Verkauf im Dezember im Finanzausschuss beantragt. „Uns in Ahlen oder Isselhorst um Strom und Gas zu kümmern, gehört definitiv nicht zur Daseinsvorsorge der Stadt Bielefeld. Es ist davon auszugehen, dass der Erlös bei einem früheren Verkauf – wie von uns angeregt – höher gewesen wäre. Wir schlagen vor, die Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile für Zukunftsinvestitionen in Bielefeld zu verwenden. „Wir könnten das für Ankauf und Entwicklung der dringend benötigten Gewerbeflächen einsetzen“, sagt Wahl-Schwentker. Diesen Vorstoß hatten SPD, Grüne und Linke Ende des Jahres noch…

Wir fordern im Rat Wirtschaftswende für Bielefeld

Finanzen 12. November 2024

Mit einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag wollen wir eine Wirtschaftswende in Bielefeld erreichen. Um Betriebe vor Ort zu erhalten, könnte auch die Stadt die Steuerbelastung reduzieren, Bürokratie abbauen und mehr Leistungen an private Unternehmen vergeben statt das selbst zu versuchen. Damit Unternehmen in Bielefeld und nicht im Ausland Wachstumsmöglichkeiten sehen, braucht es endlich auch Flächen dafür. „SPD und Grüne haben sich fast ausschließlich um ihre engstirnigen Verkehrsprojekte gekümmert, Wirtschaftspolitik wurde gar nicht erst gemacht“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Teil des Konzeptes sind eine Gewerbeflächenstrategie sowie die Senkung der Gewerbesteuer um 10 Punkte in jedem der nächsten fünf Jahre. „Die klare Perspektive macht Investitionen in Bielefeld attraktiver und ist ein klares Willkommenssignal an die Wirtschaft. Wir müssen schnell etwas gegen mögliche Abwanderungen von Unternehmen tun, um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu erhalten, Nichtstun ist brandgefährlich“, erklärt unsere Oberbürgermeisterkandidatin.

Wir begrüßen überraschende Bekenntnisse von Ingo Nürnberger

Finanzen 7. Oktober 2024

Wir freuen uns, dass sich der frischgekürte OB-Kandidat der SPD, Ingo Nürnberger, offen zur Schaffung dringend benötigter Gewerbeflächen in Bielefeld bekannt hat. „Rot-Grün war in der Wirtschaftspolitik ein Totalausfall und hat bei Gewerbegebieten eine echte Nullbilanz vorgelegt. Wenn da jetzt, mehr als folgenlose Lippenbekenntnisse kommen sollten, wäre das eine 180-Grad-Wende der SPD, über die sich Bielefeld freuen könnte“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Als stellvertretender Oberbürgermeister, Mitglied im Verwaltungsvorstand und Kandidat der größten Koalitionspartei habe Nürnberger bereits jetzt sehr viele Möglichkeiten, durch Taten zu zeigen, dass er es ernst meine. Es müsse ja nun eine breite Mehrheit im Rat geben, um die Ausweisung konkreter Flächen auf den Weg bringen zu können. Wahl-Schwentker: „Im nächsten Hauptausschuss liegt ein FDP-Antrag vor, der genau das zum Ziel hat. Das ist dann der erste Lackmus-Test für die SPD, ob ihr tatsächliches Handeln auch mit den Reden ihres Spitzenkandidaten übereinstimmt.“Schon seit Langem weisen die Freien…

Rot-Grün und CDU verweigern Diskussion über Gewerbeflächen

Finanzen 27. September 2024

Eine Verarmung der Debatte im Rat der Stadt kritisieren wir schon lange. Als Beispiel sehen wir unseren Antrag zur Schaffung von Gewerbeflächen, der mit den Stimmen von CDU, Linkspartei, Grünen und SPD nun ohne Debatte in den Hauptausschuss verschoben wurde. „Themen, die für die Wirtschaft in unserer Stadt existenziell sind, müssen auch öffentlich im wichtigsten Gremium der Stadt diskutiert werden“, betont unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Zu beiden Anträgen von uns fand durch Anträge zur Geschäftsordnung keine Debatte statt. Keine andere Fraktion hatte Anträge gestellt.„Mittlerweile ist es fast peinlich, wenn Vertreter umliegender Kommunen uns auf dieses Thema ansprechen. Sie schütteln mit dem Kopf und feixen, denn die rot-grüne Null-Gewerbeflächen-Strategie kommt letztlich der Konkurrenz zugute. Die Betriebe lassen sich dann eben im Umland nieder“, berichtete Wahl-Schwentker in der Ratssitzung am Donnerstag. 100 Unternehmen würden sich jährlich an die Stadt wenden und wollen sich ansiedeln oder erweitern. Aber da keine Flächen…

Baulandstrategie für Gewerbeflächen aussetzen

Finanzen 6. Dezember 2023

Um dem dramatischen Gewerbeflächenmangel in Bielefeld zu begegnen, fordern und beantragen wir jetzt zur kommenden Ratssitzung eine sofortige Aussetzung der sogenannten Baulandstrategie für Flächen, die als Gewerbegebiete in Frage kommen. „Die auch für Wohnflächen von Anfang an umstrittene Regelung für Grundstücksverkäufe, die Rot-Grün vor vier Jahren eingeführt hat, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass seitdem kaum noch Gewerbeflächen verkauft wurden. Dieses Problem hat mittlerweile auch die Verwaltung identifiziert“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Grund für das Ausbleiben der Verkäufe ist, dass die sogenannte Baulandstrategie die Verkaufspreise für solche Grundstücke deckelt. In Sachen Gewerbeflächen passiert fast nichts „Grundstücksbesitzer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen, sie wissen, dass ihre Flächen in der Regel deutlich mehr wert sind. Und Gewerbetreibende würden dafür auch gerne mehr zahlen“, so Wahl-Schwentker. Seit Rot-Grün die Ratsmehrheit hat, passiert in Sachen Gewerbeflächen fast nichts mehr in Bielefeld. Jährlich 100 Anfragen von Unternehmen müssten immer wieder negativ beantwortet werden. „Der…

Keine Zeit verlieren bei Gewerbeflächen

Finanzen 13. Mai 2023

Wir begrüßen die Entscheidung, unseren Antrag zur Schaffung einer konkreten Gewerbeflächenstrategie im Hauptausschuss umzusetzen. „Wir hoffen, dass auf Seiten der Koalition auf die wohlklingenden Ankündigungen im Rat auch Taten folgen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „In Sachen Gewerbeflächen hat Bielefeld keine Zeit zu verlieren, denn regelmäßig wandern wachsende Betriebe in Nachbarstädte ab, weil sie sich in Bielefeld nicht erweitern können. Der Umzug der Firma Bisontec nach Herford ist das jüngste Beispiel.“ Vor allem von den Grünen erwarten wir einen Sinneswandel. Dass diese selbst gegen ihre eigenen Koalitionspartner SPD und Linke im Rat gegen die seit mehr als zehn Jahren angestrebte Erweiterung beim Getränkeunternehmen Gehring-Bunte gestimmt haben, weckt doch Zweifel an einer proaktiven Haltung gegenüber Fläche für Arbeit und Beschäftigung. „Mehr als 90 qualifizierte Anfragen nach Ansiedlung und Erweiterung jedes Jahr und zugleich null Hektar verfügbare Fläche dafür – ohne Wirtschaftsentwicklung können wir aber etwa unsere soziale Struktur nicht erhalten. Auch…

Bielefeld strategisch gestalten

Finanzen 9. Mai 2023

Bielefeld verliert in der Region den Anschluss – das stellen wir mit Blick auf die erste Hälfte der Ratsperiode fest. „Die rot-grüne Koalition hat völlig das Interesse daran verloren, die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Dabei ist es unbedingt notwendig, jetzt strategisch die Grundbedingungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialen Zusammenhalt in den nächsten Jahren zu schaffen – mit einer wachsenden Wirtschaft und soliden Finanzen.“ Ein erster Schritt muss die Schaffung Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld sein. „Wir wollen konkrete Hektar-Jahresziele festlegen, was die Erschließung und Neuausweisung von Flächen angeht“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Zudem müssen wir eine langfristige Planung dafür entwickeln, wir wir den von Gutachtern vor Langem empfohlenen Flächenvorrat von 40 bis 50 Hektar endlich aufbauen können, um die vielen Anfragen nach Flächen aus der eigenen Wirtschaft endlich wieder positiv beantworten zu können.“ Arbeitsplätze schaffen und höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren So würden Arbeitsplätze…

Haushalt: Ein Tablet für jedes Schulkind, Gewerbegebiete und effizientere Verwaltung

Finanzen 27. Oktober 2022

Die Ratskoalition fährt trotz aller Krisen auf Sicht und setzt die falschen Schwerpunkte. Wir wollen hingegen in Bildung investieren. Anders als von Rot-Grün beabsichtigt, schlagen wir für die städtischen Schulen eine 1:1-Ausstattung an Tablets vor. „Dass sich zwei Schüler ein Gerät teilen müssen, ist nicht die digitale Zukunft, die wir anstreben sollten. Jedem Kind ein eigenes Gerät muss jetzt Standard werden“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem sollen von 2023 bis 2025 jährlich acht Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Gewerbegrundstücke zu kaufen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für die Erschließung vorhandener Gebiete bereitgestellt werden. „Die letzten vorhandenen Grundstücke scheitern noch an nicht vorhandenen Kanälen und Straßen“, weiß Schlifter. „Nur weil Kosten für Energie und Corona weiterhin ausgeklammert werden können, entkommen wir der Haushaltssicherung noch ein paar Jahre“, stellt Gregor vom Braucke fest, unser finanzpolitischer Sprecher. Dringend muss im Haushalt der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden. Als…

Gewerbeflächen: Rot-Grün treibt die Unternehmen aus der Stadt

Soziales 8. März 2019

Seit mehr als vier Jahren ist Verwaltung und allen Parteien bekannt, dass bei Gewerbeflächen in Bielefeld Notstand herrscht. Dennoch weist die Koalition seit Jahren keine neuen Flächen aus. Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, sieht sich durch die jüngste Unternehmensbefragung der Stadt bestätigt. Diese hat wieder einmal deutlich werden lassen, wie dramatisch sich die Verknappung von Raum für die Ansiedlung und Entwicklung der Unternehmen auswirke. Jedes achte Unternehmen erwägt, die Stadt zu verlassen. Zu wenig Gewerbeflächen, zu wenig Zukunft „Das ist nicht neu. Schon 2015 meldeten in einer Befragung 60 Betriebe konkrete Flächenbedarfe von 28,2 ha an.“, so Wahl-Schwentker. Ein durch die Stadt beauftragter Gutachter hatte 2016 empfohlen, möglichst sofort jährlich 10 ha Gewerbefläche auszuweisen. Vorhandene Gewerbeflächenreserven seien in vielen Fällen nicht oder nur mittelfristig nutzbar. 2017 hat die Stadt mitgeteilt, dass 2016 Anfragen für Neuansiedlungen im Umfang von 90 ha abgewiesen werden mussten, da keine Flächen zur Verfügung…