Haushaltssicherung

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Haushalt: Sehenden Auges in die Haushaltssicherung

Eine Hiobsbotschaft nach der nächsten, die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr sieht laut Kämmerer offenbar noch schlechter aus als bisher schon prognostiziert. „Rot-Grün taumelt eher sicher als langsam in die nächste Hausshaltssicherung – und trotzdem beschäftigen sich SPD und Grüne lieber mit Klimaprogrammen, die kaum Wirkung erzielen und teuren Straßenrückbauten“, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin, nun fest. „Trotz Rekord-Steuereinnahmen von mehr als 1,6 Milliarden Euro hält sich die vom SPD-Oberbürgermeister geführte Stadt nur mit fragwürdigen Bilanzierungshilfen noch irgendwie über Wasser.“ Zugleich wird die Schaffung neuer Gewerbeflächen, die neben Arbeitsplätzen auch höhere Gewerbesteuereinnahmen zur Folge hätten, nicht nur verschleppt, sondern aus ideologischen Gründen lieber ganz unterlassen. Für umstrittene Lieblingsprojekte wie die sogenannte Wissenwerkstadt oder die „klimaneutral 2023“-Maßnahmen wird das Steuergeld aber immer wieder mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Allein die Personalkosten der Verwaltung hätten sich seit der Paprika-Koalition nahezu verdoppelt, allein in den vergangenen vier Jahren wurden 1000…

Kombibad-Aus in Jöllenbeck durch falsche Prioritäten von Rot-Grün

Wir kritisieren das drohende Scheitern des Schwimmbad-Neubaus in Jöllenbeck. „Weil Rot-Grün an überdimensionierten Prestigeprojekten wie Wissenswerkstatt und der Martin-Niemöller-Schule festhält, müssen angesichts der drohenden Haushaltssicherung nun wichtige Projekte dran glauben“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. So seien die Kosten der Gesamtschule Schildesche bereits vor Baubeginn über 50 Mio. Euro höher als bei vergleichbaren Bauten in anderen Städten. „Seit Jahren warnen wir davor, dass dieses Kostenmonster andere Projekte verdrängen wird. Jetzt muss Rot-Grün sogar ein zentrales Wahlversprechen des Oberbürgermeisters einstampfen. Deutlicher kann man gescheiterte Politik nicht dokumentieren.“ Rot-Grün wiederholt bekannte Fehler Bei der Planung des Kombibades seien von Anfang an bekannte Fehler von Rot-Grün wiederholt worden. „Nur um Fördergeld zu bekommen, wurde der Beschluss damals wenig sorgfältig geplant. Fehler wie etwa bei der Planung der Parkplatzsituation können nicht mehr korrigiert werden. Jetzt explodieren die Kosten auf aktuell fast 25 Millionen Euro Kosten – aber die Förderung bleibt bei drei Millionen“,…

Haushalt 2024: Wir fordern politischen Konsens der Parteien der Mitte

100 Millionen Euro Defizit pro Jahr – um den fatalen Kurs des Bielefelder Haushalts zu stoppen, fordern wir jetzt einen politischen Konsens der Parteien der Mitte. „Wir brauchen für Bielefeld im kommenden Jahr eine Konsolidierungsrunde mit Fokus auf Einsparungen und Investitionen, die zur finanziellen Nachhaltigkeit des Haushaltes beitrage können“, erklärt Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher. „Der jetzt von Kämmerer Kaschel vorgestellte Haushaltsentwurf für 2024 ist ein Offenbarungseid für Rot-Grün.“ Die Erhöhung von Steuern sei dabei kein geeignetes Mittel, etwas an der Lage des Haushalts zu verbessern. „Wie man an der massiven Grundsteuererhöhung ab dem Jahr 2015 durch Rot-Grün gesehen hat, helfen zusätzliche Einnahmen nicht. Jahrelang wurde die Verwaltung mit Aufgaben überfrachtet, das Geld ist mit vollen Händen ausgegeben. Es muss endlich auf der Ausgabenseite gekürzt werden“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Zu den ersten Maßnahmen, die wir anregen, gehört ein sofortiger Einstellungsstopp für die Verwaltung. Bei vorhandenen Stellen soll…

Bielefeld nimmt Kurs auf Haushaltssicherung

Unserer Auffassung nach ist der von der Koalition vorgeschlagene Eckdatenbeschluss ungeeignet, eine drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Wir Freien Demokraten legen daher einen eigenen Antrag zur Ratssitzung vor. Ziel muss es sein, die Ausgleichsrücklage nicht aufzubrauchen und dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. „Die Koalition will die Rücklagen plündern, um sich über die Kommunalwahl zu retten. Eine nachhaltige Haushaltssanierung ist Rot-Grün durch die Aufblähung der Stadtverwaltung jahrelang nicht gelungen und wird auch jetzt nicht ernsthaft verfolgt“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Wir beantragen, dass die Personalkosten künftig maximal in Höhe der Tarifabschlüsse steigen dürfen. Zudem sollen Beteiligungen abgebaut und ein Sparprogramm für die Sachkosten aufgelegt werden. Um endlich schneller bei den dringend benötigten Grundschulbauten zu werden, soll der zuletzt deutlich teurer eingeschätzte Bau der Gesamtschule Schildesche nicht begonnen werden. „Zentral für einen gesunden Haushalt ist es, der Bielefelder Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben. Daher muss die Totalblockade der Grünen…

Städtische Ausgaben auf Pump führen zur nächsten Haushaltssicherung

Nur mit strengen Auflagen hat die Bezirksregierung den Bielefelder Haushalt zugelassen. Wir sehen uns darin bestätigt, dass der enorme Personalkostenzuwachs die Stadt schon mittelfristig vor große Probleme stellt. „Schon jetzt werden laufende Ausgaben auf Pump getätigt, das kann nicht lange gut gehen“, sagt der unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir sehen, wie offenbar auch die zuständigen Prüfer in Detmold, die nächste Haushaltssicherung schon vor der Tür stehen. „Die Chance, rechtzeitig gegenzusteuern, hat Rot-Rot-Grün jedoch verpasst. Allein die Zinslast wird in den kommenden Jahren massiv steigen. Mit jeglicher Gestaltung der städtischen Ausgaben ist es dann wieder für lange Zeit vorbei“, warnt Schlifter. Vor allem die massiv steigenden Personalkosten durch hunderte neu geschaffene Stellen in der Verwaltung hatten wir schon früh angeprangert. Genau diese stößt nun auch bei der Bezirksregierung auf Bedenken.

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