Digitalisierung

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Haushalt: Ein Tablet für jedes Schulkind, Gewerbegebiete und effizientere Verwaltung

Die Ratskoalition fährt trotz aller Krisen auf Sicht und setzt die falschen Schwerpunkte. Wir wollen hingegen in Bildung investieren. Anders als von Rot-Grün beabsichtigt, schlagen wir für die städtischen Schulen eine 1:1-Ausstattung an Tablets vor. „Dass sich zwei Schüler ein Gerät teilen müssen, ist nicht die digitale Zukunft, die wir anstreben sollten. Jedem Kind ein eigenes Gerät muss jetzt Standard werden“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem sollen von 2023 bis 2025 jährlich acht Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Gewerbegrundstücke zu kaufen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für die Erschließung vorhandener Gebiete bereitgestellt werden. „Die letzten vorhandenen Grundstücke scheitern noch an nicht vorhandenen Kanälen und Straßen“, weiß Schlifter. „Nur weil Kosten für Energie und Corona weiterhin ausgeklammert werden können, entkommen wir der Haushaltssicherung noch ein paar Jahre“, stellt Gregor vom Braucke fest, unser finanzpolitischer Sprecher. Dringend muss im Haushalt der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden. Als…

Digitalisierungsstau auflösen und besser aufklären

Mit Unverständnis reagieren wir auf korrekturbedürftige Corona-Fallmeldungen des Bielefelder Gesundheitsamtes aus den letzten Tagen. Dass nach dem Meldestau zum Jahreswechsel erneut Zahlen nicht vollumfänglich weitergegeben wurden, zeigt für uns den immer noch unbefriedigenden Stand der Digitalisierung im Gesundheitsamt. So sei die Software SORMAS nach wie vor nicht im Einsatz, die in Aussicht gestellte Verknüpfung zur Luca-App lasse ebenfalls auf sich warten. „Wir haben die SORMAS-Einführung immer wieder eingefordert und beantragt. Mittlerweile dürfte das Bielefelder Gesundheitsamt eines der letzten in Deutschland sein, das damit noch nicht arbeitet.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die ganze Debatte läuft über die Zahlen, aber in Bielefeld nimmt das Vertrauen in die Angaben weiter ab. Wenn trotz der vielen zusätzlichen Stellen über ein Jahr nach Pandemiebeginn diese wesentliche Aufgabe nicht laufe, sei das kein Kapazitäts- sondern ein Organisationsproblem. Besondere Werte erfordern besondere Maßnahmen. Da wo das Risiko einer Ansteckung aus verschiedenen Gründen erhöht ist, muss mit…

Wir wollen Digitalisierung erzwingen

Der Rat soll nach unseren Vorstellungen die Verwaltung mit einem Dringlichkeitsantrag anweisen, zur Pandemiebekämpfung die Software SORMAS im Gesundheitsamt einzuführen. Bund und Länder hatten sich Anfang des Jahres auf das Ziel verständigt, dieses Programm bis Ende Februar in allen Gesundheitsämtern einsatzbereit zu haben. 150 von 357 Gesundheitsämtern hätten SORMAS mittlerweile installiert. „Das Chaos um den Meldestau hat deutlich gemacht, dass die Defizite bei der Digitalisierung der Bielefelder Verwaltung das Corona-Management verlangsamen und fehleranfällig machen. Wer sind wir denn, dass wir eine speziell entwickelte Software, die von Bund, Ländern und RKI dringend empfohlen wird, nicht einsetzen wollen?“, so unser digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Knauf.  Auf unsere Anfrage hat das Gesundheitsamt eingeräumt, keinen konkreten Fahrplan für Digitalisierungsschritte zu verfolgen, da die konkrete Pandemiebekämpfung hierfür keine Zeit lässt. Diesen Einwand lässt Leo Knauf nicht gelten: „Umgekehrt wird ein Schuh draus. Weil mit Papier und Excel gearbeitet wird, sind die Beschäftigten überlastet. Statt…

Digitalisierung in Schulen ohne Plan

Für den angekündigten Digitalpakt der Bundesregierung, eine 5 Mrd. Euro Förderung für die Digitalisierung in Schulen, sieht die Bielefelder FDP die Stadt denkbar schlecht aufgestellt. „Der Bielefelder Medienentwicklungsplan, der die Rahmenbedingungen für die technische Ausstattung der Schulen vorgibt, ist von 2004, in diesem Bereich also vollkommen überholt. Seit Jahren drängen wir auf eine Neukonzeption, einen neuen Plan gibt es aber noch immer nicht.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Konzept aus der digitalen Steinzeit Jetzt kommen erhebliche Mittel aus Berlin, aber Bielefeld hat dafür ein Konzept aus der digitalen Steinzeit, vor Erfindung von Smartphone und Ipad. Bei der Digitalisierung in Schulen ist Bielefeld so zur Lachnummer geworden, dabei ist die Ausstattung die Hauptverantwortlichkeit der Stadt im Schulwesen. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass Koalition und Verwaltung in der Schulpolitik die falschen Schwerpunkte gesetzt haben. Schlifter: „Jahrelang wurde über Schulformen diskutiert. Aber eine zeitgemäße Ausstattung und das Schaffen von genügend Klassenräumen…

FDP: Monopole bei der Digitalisierung

Wie der Informatikbetrieb der Stadt IBB neu aufgestellt werden soll, wird von der FDP als „Fehlkonstruktion mit Ansage“ kritisiert. Der Eigenbetrieb hatte Millionenverluste angehäuft und diese versucht, zu vertuschen. Dass nun nach wie vor für Aufträge nicht primär private Dienstleister und für Rechenzentrumsleistungen wie bisher exklusiv die Stadtwerke eingesetzt werden sollen, ist für die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, nicht nachvollziehbar. „An den Missständen wie völlig überhöhten Verrechnungspreisen und schlechtem Service, etwa bei der IT-Ausstattung der Schulen, wird sich so nichts ändern. Alles soll so weiterlaufen wir bisher, nur besser im Dschungel der Ämter und Verrechnungspreise versteckt.“ Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, konserviere Rot-Grün den völlig veralteten Kontrahierungszwang. Städtische Ämter aber auch Museen oder alle städtischen Schulen werden damit gezwungen, ihre IT-Leistungen nur bei der Stadt zu beziehen, die dann fleißig Rechnungen schreibe. „Hier werden Ineffizienzen konserviert zu Lasten z.B. der Schulbudgets.“, so Wahl-Schwentker. Dass man sich noch…

Bürgerberatung verschläft Digitalisierung

Für die FDP geht die Diskussion um die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Bezirksfilialen am Kern vorbei. Verbesserungen im Service und Verkürzungen der Wartezeiten seien vor allem durch einen zügigeren Ausbau der Online-Angebote möglich. Doch hier sei Bielefeld wieder einmal viel zu langsam. Die Verwaltung hatte die Politik informiert, dass der städtische Informatikbetrieb derzeit an einer Lösung arbeite, die Bezahlung von Gebühren über das Internet abzuwickeln. „Da kann jeder Ein-Mann-Betrieb in wenigen Tagen einen Online-Shop aufbauen und die Stadt Bielefeld braucht Monate, um solche mittlerweile trivialen Vorgänge überhaupt erst einmal zu konzipieren, geschweige denn umzusetzen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die entscheidende Serviceverbesserung liege in der Digitalisierung und nicht bei den Öffnungszeiten der kleinen Filialen. Der Oberbürgermeister sei offenbar nach wie vor überzeugt, dass Einsparungen bei der Bürgerberatung nur zu Lasten des Bürgers gehen können und habe die Möglichkeiten von Online-Angeboten, den Service zu verbessern und zugleich Kosten zu sparen,…

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