Sicherheit Archive - bielefeld.report

Sicherheit und Einkaufen in der City: Sorgen der Bürgerschaft nicht ignorieren!

Mitte 11. Juli 2024

Mit Erstaunen reagieren die Freien Demokraten auf Feststellungen des Sozialdezernenten Nürnberger zur Markenwert-Studie zur Situation in Bielefeld. „Jeder zweite Befragte gibt an, dass sich die Sicherheit verschlechtert habe, aber Nürnberger stellt keine Änderung der Politik in Aussicht. Den Realitätsverlust im Rathaus können offenbar selbst objektive Studien nicht mehr mildern“, stellt der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter fest. Nürnberger hatte zwar von Hausaufgaben gesprochen, aber keine andere Herangehensweise beim Thema Recht und Ordnung angekündigt. Wir hatten wiederholt eine andere Sicherheitspolitik angemahnt und etwa den Aufbau einer Stadtwache im Grünen Würfel beantragt. „Der Ansatz, mit Angeboten für Kinder und Jugendliche den Kriminalitätsschwerpunkt Kesselbrink zu beruhigen und für ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen, ist klar gescheitert. Das zeigen die steigenden Kriminalitätszahlen und auch solche Umfragen. Hierfür trägt gerade auch der Sozialdezernent Verantwortung.“ Wir fordern ein Umdenken auch bei der Innenstadtstrategie. Diese sehe das Zentrum vor allem als klimaneutralen „Ort der Begegnung“ an. „Fakt ist,…

Kriminalitätsstatistik ist Offenbarungseid für Rot-Grün

Soziales 5. April 2024

Die weit über dem Landesdurchschnitt angestiegene Kriminalität in Bielefeld ist für uns dasErgebnis der falschen Sicherheitspolitik von Rot-Grün. „Jahrelang haben wir gefordert, konsequenter vorzugehen. Rot-Grün ging es aber um Themen wie den Verleih von Sonnenschirmen amKesselbrink oder den Bau einer Sitzmauer an der Tüte. Eine größere Szene und eine Explosion der Strassenkriminalität sind das Ergebnis“, bedauert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Szene muss verkleinert werden Leider habe auch die jüngst abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel, die Szene zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag von uns auf Nachbesserung hatten CDU, Linkspartei, Grüne und SPD gemeinsam abgelehnt. Wir sehen aber nicht nur die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wenn die Zahlen weit über dem Landesschnitt steigen, muss CDU-Innenminister Reul für Bielefeld mehr Polizei zur Verfügung stellen“, so Wahl-Schwentker. Vertreter beider Polizeigewerkschaften hatten sich vor einigen Tagen über die unzureichende Personalausstattung gerade im Bielefelder Streifendienst beklagt. Das dürfe nicht folgenlos bleiben,…

Verwaltung ist Sicherheitslage entglitten

Mitte 29. November 2023

Für die zunehmenden Sicherheitsprobleme im Bahnhofsumfeld und weiten Teilen der Innenstadt machen wir mangelnden Ehrgeiz in der Stadtverwaltung verantwortlich. „Jahrelang wurde das Thema von Rot-Grün bewusst ausgeblendet. Wenn wir das ansprachen hieß es immer, das sei nur ‚gefühlt‘ und gehöre nun mal zum ‚Großstadt-Feeling‘ dazu“, erinnert sich unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zögerlich sei dann nach immer stärkeren Bürgerbeschwerden die Sozialarbeit ausgebaut worden. Dies habe aber das starke Anwachsen der Alkohol- und Drogenszene nicht verhindert. Wie wenig auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werde, zeigte auch der Vorschlag, extra ein Mäuerchen als Sitzgelegenheit am Stadthallenpark zu errichten. „Weil nichts dafür getan wird, die Szene zu verkleinern, ist der Verwaltung die Situation in den letzten Monaten entglitten. Wir erwarten, dass der für Ordnung zuständige grüne Dezernent Adamski in dieser Funktion endlich erstmals wahrnehmbar in Erscheinung tritt und sich zur Sicherheitslage erklärt.“ Wir brauchen komplett andere Prioritäten und Methoden Wir…

Funktionalität und Sicherheit statt Aufenthaltsqualität für die Trinker- und Alkoholszene am Bahnhof

Mitte 18. Februar 2023

Bei der Neugestaltung des Hauptbahnhofes muss es vor allem darum gehen, die gefühlte und tatsächliche Sicherheit dort zu verbessern. Das stellen wir jetzt im Vorfeld der Ergebnispräsentation zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes fest. „Eine Lenkung und Kontrolle der sogenannten Szene zwischen Tüte und Nahariyastraße muss für die Verwaltung Priorität haben“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Bereits 2017 hatten wir dazu einen umfangreichen Vorschlag erarbeitet, der die Trinker- und Drogenszene eindämmen und in Richtung Hauptpost orientieren sollte. „Für die Menschen, die im benachbarten Ostmannturmviertel leben, muss es wie reiner Hohn klingen, wenn es nun nur wieder darum gehen soll, wie rund um den Verkehrsknotenpunkt Aufenthaltsqualität geschaffen werden soll, während in ihren Innenhöfen Sitzbänke und Grün wegen des Drogenhandels und der Prostitution entfernt worden sind“, sagt Wahl-Schwentker. Stattdessen braucht es eine feste Anlaufstelle für die „Szene“, damit diese sich nicht immer mehr ausweitet. „Bauliche Veränderungen, die die Kontrolle und Eindämmung der Szene unterstützen,…

Polizei braucht jetzt öffentlichen Rückhalt

Soziales 10. Juni 2020

Die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ist beunruhigt, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht wird, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht zu rücken: „Unsere Polizei hat am Kesselbrink wahrlich keine einfache Aufgabe. Wenn jetzt polizeibekannte Personen nicht mehr kontrolliert werden könnten, weil sonst Rassismusvorwürfe im Raum stehen, würde die Sicherheit leiden.“ Wir wünschen uns gerade jetzt Rückendeckung für die Beamten auch von der Stadtspitze. Es gehört zum Wesen des staatlichen Gewaltmonopols, dass wer sich Anweisungen der Polizei widersetzt, mit angemessenen Zwangsmaßnahmen rechnen muss. Wahl-Schwentker: „Wir dürfen jetzt nicht linksradikalen Kräften auf den Leim gehen, die die gegenwärtigen Proteste gegen die lenken will, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Wir brauchen mehr Kontrollen und mehr Durchgreifen auf dem Kesselbrink und ganz bestimmt nicht weniger.“

Sicherheit – Kernaufgabe der Stadt

Soziales 10. November 2018

Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir im Rat ein Gesamtkonzept Sicherheit und Sauberkeit in Bielefeld beantragt. In unserer Stadt nehmen Sicherheit und Sicherheitsempfinden ab. Wer Angst hat, zu bestimmten Zeiten in bestimmten Teilen unserer Stadt allein unterwegs zu sein, erlebt eine erhebliche Einschränkung ihrer bzw. seiner Freiheit. Für Freie Demokraten ist die Gewährleistung eines sicheren Umfeldes, in dem sich jede und jeder frei und ohne Angst bewegen kann, Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Sicherheitskonzept fehlt Der städtische Ordnungsdienst kann und muss hierbei entscheidende Beiträge liefern, um auch durch Entlastung der Polizei die Sicherheit in Bielefeld zu garantieren. Nicht ein Mehr an Vorschriften ist wichtig, sondern die Einhaltung der Bestehenden. Von einem übergeordneten Sicherheitskonzept ist Bielefeld weit entfernt. Die Außendienste im Ordnungs- und Vollzugsdienst arbeiten stark parallel. Wir wollen die Aufgaben stärker bündeln, die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbreitern und die Aufgabe attraktiver machen. Ignorieren, negieren, halbherzig reagieren – das…

Sicherheit vor Ort verbessern

Soziales 15. Juli 2018

Beim Bürgergespräch Sicherheit Für mehr Sicherheit in Bielefeld sorgen – aber nicht mit mehr Verboten, sondern mit der Durchsetzung der bestehenden Regeln. Eines der Themen, zu denen wir mit möglichst vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ins Gespräch kommen wollen. Hierzu haben wir letzten Freitag auf dem Jahnplatz ein Bürgergespräch geführt. Tüte weiterhin Problem für die Sicherheit Wir erhielten zahlreiche Rückmeldungen zu den weiter bestehenden Problemen an der sog. „Tüte“. Viele BielefelderInnen haben hier ein besonders ungutes Sicherheitsgefühl. Die Koalition fasst das Thema weiterhin nur mit ganz spitzen Fingern an. Hier muss Bielefeld entschlossener und mit klarer Zielvorstellung handeln. Zudem strahlt der Problempunkt „Tüte“ in weitere Bereiche der Innenstadt aus. Die FDP hat bereits einen Vorschlag zur Verlagerung der Szene gemacht. Den Eingangsbereich an der Stadthalle müssen wir Bürger uns zurückholen. Hier unser kurzer Videobericht zu unserem Bürgergespräch. Sicherheit fängt mit Sauberkeit an In Bielefeld besteht Handlungsbedarf beim Thema Sauberkeit. Auch das…

Sicherheit – Kernaufgabe der Stadt

Soziales 23. März 2018

Die Bielefelder FDP fordert ein stärkeres Engagement der Stadt für die Sicherheit. Dafür hat unser Arbeitskreis Sicherheit ein Konzept erarbeitet, dass wir der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das Papier finden Sie hier. „Sich überall und zu jeder Zeit in unserer Stadt bewegen zu können, ist gelebte Freiheit. Dafür brauchen wir nicht mehr Verbote, sondern die konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Regeln.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.