Vor der Wahl des Sozialdezernenten an diesem Donnerstag im Rat kündigen wir unser Nein zur Wiederwahl von Ingo Nürnberger (SPD) an. Nürnberger ist der Architekt der rot-rot-grünen Koalition und hat eine Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte mitverhindert.
„Die CDU im Rat fordern wir daher auf, die Wiederwahl Nürnbergers zum Dezernenten ebenfalls nicht zu unterstützen.“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem ist es offenkundig nicht das Ziel Nürnbergers, für die gesamte Amtsdauer zur Verfügung zu stehen: „Die FDP baut Herrn Nürnberger nicht die Startrampe ins Oberbürgermeisteramt, das sollte die CDU-Fraktion auch nicht tun.“
Das sogenannte Bielefelder Landrecht, nach der die drei großen Fraktionen auf jegliche Mitsprache bei der Wahl derjenigen Dezernenten verzichten, die jeweils einer Fraktion zugeteilt wurden, ist spätestens an dieser Stelle ablösereif. „Wer Bielefeld glaubwürdig und kraftvoll auf einen besseren Kurs bringen will, kann sich nicht durch Absprachen dazu zwingen lassen, dem nächsten Oberbürgermeister der SPD die Bühne für seine Kandidatur zu zimmern“, so Schlifter.
Die FDP hat für die Wahl eine geheime Abstimmung beantragt, damit jedes Ratsmitglied auch ohne Druck der Fraktion so abstimmen könne, wie die Wählerinnen und Wähler das jeweils erwarten würden.
