Wir warnen angesichts jüngster Beschlüsse von Rot-Grün vor einer weiteren Radikalisierung der schon jetzt praktizierten Verkehrsverhinderungspolitik. So sind mit dem Bekenntnis zur sogenannten „Charta Intelligente Mobilität“ in der vergangenen Ratssitzung weitere schwere Eingriffe in die Mobilität der Menschen vorgesehen.
„Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der ganzen Stadt etwa aber löst kein einziges Problem, schafft auf einen Schlag nur neue Staus”, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Abermals ziehe man hier auf Seiten der SPD die völlig falschen Schlüsse aus gegebenen Entwicklungen. Schon innerparteilich hatte sich die Partei für ein solches Ausbremsen des Verkehrs ausgesprochen.“
Es ist aus gutem Grund so in der Straßenverkehrsordnung geregelt, dass derart niedrige Tempolimits nur an ausgemachten Unfallschwerpunkten und Gefahrenpunkten verordnet werden können. Es ist erschreckend, wie verbissen die grün dominierte Koalition im Rathaus mittlerweile versucht, ihre willkürlichen Zielvorgaben in der Verkehrspolitik – den sogenannten Modal Split – zu erreichen, statt bestehende Probleme ganz praktisch zu lösen”, betont Wahl-Schwentker. Noch immer fehle es in Bielefeld etwa an intelligenten Ampelanlagen. „Am Ende müssen alle Bielefelderinnen und Bielefelder, die auf ihr Auto angewiesen sind, diese sture Linie ausbaden.“
