Grobe handwerkliche Fehler bei der Schaffung der Wettbürosteuer durch Rot-Grün haben haben dazu geführt, dass die Stadt diese nicht nur wieder abschaffen musste, sondern auch rückwirkend von 2023 bis 2017 erhobene Beträge zurückerstatten musste. „Wir hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese Steuer nicht nur rechtlich auf wackeligen Beinen steht, sondern als weitere Bagatellsteuer auch zu viel Aufwand für zu wenig Einnahmen schaffte“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat.
Von den seit der Einführung der Steuer in 2016 eingenommenen 2,8 Millionen Euro mussten 1,7 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Wir haben im Finanzausschuss nachgefragt, wie hoch dabei die zusätzlichen Kosten sind, die der Stadt etwa durch aufgekommene Zinsen entstanden sind. CDU-Kämmerer Kaschel gab in der jüngsten Sitzung zu Protokoll, dass sich die Zinsen auf mehr als 121.000 Euro belaufen haben. „Diese unnötigen Ausgaben hätte den Bielefelderinnen und Bielefeldern ersparen können, wenn man von Anfang an die erheblichen, rechtlichen Bedenken ernst genommen hätte“, betont vom Braucke.
