Nach dem Eklat zum Johannistal-Umbau in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Gadderbaum werfen wir SPD und Grünen vor, nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen einzugehen. „Mit Scheuklappen wird hier eine Entscheidung durchgesetzt, die schon vor zwei Jahren falsch war, und seitdem immer größeren Protest hervorruft“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. „Mit dicken Scheuklappen werden vor allem von den Grünen Minderheitsmeinungen vollstreckt. Der sogenannte Radentscheid hat die Verwaltung offenbar weiterhin fest im Griff.“
Vor allem die Art und Weise, wie mit den Bedenken von Anwohnern umgegangen werde, ist nicht angemessen. „Statt echter Beteiligungen gibt es immer wieder nur Informationsveranstaltungen, Bedenken und Kritik werden schlicht ignoriert. Dass in der Sitzung der Bezirksvertretung sogar eine Sitzungsunterbrechung nun abgelehnt wurde, ist ein neuer Tiefpunkt in der immer schlechter werdenden Debattenkultur von Rot-Grün“, stellt Wahl-Schwentker fest.
Wir kündigen erneut an, eine Streichung der finanziellen Mittel zum Umbau des Johannistals im Haushalt 2025 zu beantragen. „Schul- und Wohnungsbau verschleppt, keine Gewerbeflächen, aber für die Verschlechterung des Straßenverkehrs nehmen Grüne und SPD immer gern viel Geld in die Hand. Damit muss Schluss sein.“
