Wir widersprechen dem Ansinnen der rot-rot-grünen Koalition, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht in Bielefeld einzuführen. Zur kommenden Ratssitzung beantragen SPD, Grüne und Linkspartei, die von der schwarz-grünen Landesregierung eingeräumte Möglichkeit einer Ablehnung der Bezahlkarte zu nutzen, obwohl dies von Bund und Ländern als eine Maßnahme zur Verringerung der Flüchtlingszahlen und als Bekämpfung von Leistungsmissbrauch vereinbart wurde.
Flickenteppich führt zu Ungleichbehandlung
„SPD und Grüne in Bund und Ländern sind dafür, Rot-Rot-Grün in Bielefeld hintertreibt dann aber das Vorgehen. Einmal mehr wird deutlich, wie weit links diese Parteien in Bielefeld stehen.“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass CDU und Grüne in NRW den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet haben, aus dem vereinbarten bundeseinheitlichen Vorgehen auszuscheren, sei bereits ein Fehler, denn durch den entstehenden Flickenteppich komme es zu Ungleichbehandlungen und Uneindeutigkeit in der Kommunikation in die Herkunftsländer. „Insbesondere die Grünen und die Linkspartei sind an einer Verringerung der irregulären Migration nicht interessiert, stimmen sinnvollen Vorhaben im Bund zu, um das dann vor Ort zu sabotieren. Bielefeld darf sich daran nicht beteiligen.“, so Schlifter.
Von der Lebenswirklichkeit arbeitender Menschen weiter entfernt
Die Koalition verpasse die Chance, eine einfache, aber effektive Lösung zur Unterstützung von Geflüchteten und zur Vermeidung von Missbrauch zu implementieren. Die Behauptung, dass die Bezahlkarte diskriminierende Auswirkungen habe, sei schlichtweg unbegründet. Schlifter: „Die Karte ist zu dem vorgesehenen Zweck wie jede EC- oder Kreditkarte einsetzbar und gestaltet. Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass Missbrauch bekämpft wird und Bargeldzahlungen an Schleuser verhindert werden. Mit ihrer Verweigerung entfernen sich SPD, Grüne und Linke einmal mehr von der Lebenswirklichkeit arbeitender Menschen in unserer Stadt und beschädigen das Vertrauen in eine faire und gerechte Flüchtlingspolitik.“
