Die Bielefelder FDP hat auf ihrem Kreishauptausschuss die Punkte beschlossen, die sie in der nächsten Ratsperiode in einer möglichen Mehrheit auf jeden Fall realisieren möchte. Nach Jahren als konsequente Opposition fühlen sich die Freien Demokraten bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nur bei einer spürbaren Neuausrichtung der Politik heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Papier.
„Sollte es hoffentlich für Rot-Rot-Grün nicht reichen, kommt es auf die Stimmen der FDP an. Wir wollen dann gestalten und für einen echten Wechsel sorgen“, sagt Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.
Mit den Beschlüssen liege nun auf dem Tisch, was die FDP unter einem echten Wechsel verstehe. So will die Partei wieder für ein „faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“ sorgen, die Bikelane an der Artur-Ladebeck-Straße zurückbauen und Fahrradrouten parallel und nicht auf Hauptverkehrsstraßen einrichten. Wirtschaftspolitisch setzt sie auf mehr Gewerbeflächen, weniger Steuern und eine Verwaltung, die Unternehmen unterstützt, statt sie zu behindern. Die Sicherheitspolitik ist für die FDP ebenfalls ein zentraler Bereich für einen Politikwechsel. Ein konsequentes Vorgehen gegen die offene Drogenszene, damit öffentliche Plätze wieder für alle nutzbar werden, ist ihre zentrale Forderung. Auch im Bildungsbereich will sie Akzente setzen: durch den beschleunigten Ausbau von Grund- und Förderschulen, eine Ausbauoffensive für naturwissenschaftliche Fachräume sowie die gleichberechtigte Förderung aller Schularten. Beim Wohnen sollen neue Flächen ausgewiesen und Genehmigungen beschleunigt werden. 1.000 zusätzliche Eigenheime sollen realisiert werden.
„Mit diesen Trendwenden zeigen wir klar, worauf es uns inhaltlich ankommt“, betont Wahl-Schwentker, die eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei ausschließt. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nur, wenn damit eine spürbare Verbesserung für die Menschen in unserer Stadt verbunden ist.“