Angesichts der Haushaltskrise fordern wir die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen in der nächsten Ratssitzung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. So muss umgehend eine Haushaltssperre beschlossen werden, die mindestens bis zur Verabschiedung des Haushalts 2027 bestehen bleiben soll.
„Für uns ist es nach wie vor unverständlich, dass der Kämmerer die Haushaltssperre zwischenzeitlich ausgesetzt hat“, betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Insbesondere beim Thema Personal fehlt es weiterhin an Problembewusstsein in Verwaltung und Politik. „Dass die Ämter in dieser Lage 80 völlig neue Stellen einfordern, zeigt doch, dass innerhalb der Verwaltung die neuen Realitäten immer noch nicht angekommen sind“, stellt vom Braucke fest.
„Während in der freien Wirtschaft reihenweise Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, kann die Stadt nicht weiter aus den Vollen schöpfen.“
Befristet sollte deshalb nun eine Einstellungssperre gelten. Nur nach Einzelfallprüfung wäre die Besetzung von Stellen dann noch möglich. Da die Dezernenten und die Verwaltung bisher nicht selbst genug eingespart haben, ist es sinnvoll, auch externe Berater zu Rate zu ziehen.
Unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter betont: „Während in der freien Wirtschaft reihenweise Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, kann die Stadt nicht weiter aus den Vollen schöpfen.“ Einsparmöglichkeiten sehen wir unter anderem in einer stärkeren Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, etwa bei Beschaffung und IT. Auch die Vergabe von Leistungen an private Dienstleister bietet Sparpotenzial, das endlich umgesetzt werden muss. Freiwillige Leistungen ohne klare strategische oder soziale Priorität müssen ebenfalls auf den Prüfstand.
Durchgehendes Finanzcontrolling
Zentral ist zudem die Einführung eines durchgehenden Finanzcontrollings. Ziel ist ein jederzeitiger Überblick über Haushaltsentwicklung, Reformfortschritte und Einsparmaßnahmen. Bei negativen Entwicklungen müsse der Verwaltungsvorstand automatisch Gegenmaßnahmen vorlegen, um frühzeitig gegenzusteuern.
