Zu den Abschlussberatungen haben wir zukunftsweisende Vorschläge zum Haushalt 2019 der Stadt Bielelefeld beantragt. Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir gefordert, dass der Gewerbeflächennotstand bekämpft wird. Wir wollen jedes Jahr 5 Mio. € bereitstellen, damit potenzielle Gewerbeflächen angekauft und entwickelt werden können. Derzeit muss Bielefeld ansiedlungswillige Unternehmen abweisen, weil keinerlei Flächen vorrätig sind. dass mit fünf neue Stellen dass Vollzugsdefizit bei Sicherheit und Sauberkeit beseitigt wird. Viele Bürger verstehen zu Recht nicht, warum Falschparken intensiver geahndet wird als Vermüllung, Wildpinkeln, Pöbeleien und alkoholbedingte Ruhestörungen. Wir brauchen keine neuen Verbote, sondern mehr Präsenz von Ordnungskräften dass sich die Personalkosten der Stadt nicht immer weiter aufblähen. Um über 11% werden die Personalkosten in 2019 steigen. Das kann so nicht weitergehen. dass wir Unternehmen nicht unnötige Bürokratie durch Doppelprüfungen bei der Steuer aufbürden, sondern die Stadt lieber vor der eigenen Türe kehrt. Zwei Gewerbesteuerprüfer, die zusätzlich zur Steuerprüfung eingesetzt werden, um Betriebe…
