Afghanistan-Resolution

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FDP enthält sich bei Afghanistan-Resolution

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei, Piraten, Bürgernähe und Die Partei hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, sich bereit zu erklären, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, also über dem üblichen Verteilungsschlüssel hinaus. Die FDP-Fraktion hat sich hierzu enthalten, Ratsmitglied Jan Maik Schlifter hat dies so begründet: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Afghanistan ist dramatisch und eine schlimme Niederlage für die Kräfte der Freiheit. Die FDP hat diesen Auslandseinsatz trotz zuletzt offener Fragen zu Ziel und fehlender Exit-Strategie anders als Linkspartei und AfD mitgetragen. Die aktuellen Geschehnisse sind schlimm, aber wahrscheinlich nur eine Vorahnung auf das, was vielen Afghaninnen und Afghanen bald Alltag werden wird. Wir verstehen daher sehr gut den menschlichen Impuls, hier in unserem Verantwortungsbereich tätig zu werden. Aber bei allem Verständnis: Das was Sie hier an konkreten Handlungen für die Verwaltung beantragen, leistet keinen Beitrag zur Problemlösung. Wir haben nicht zu…

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