Ab Januar sollen umfangreiche Bauarbeiten auf der Stapenhorststraße stattfinden. Konkrete Informationen zum Ablauf und vor allem zu den dann nötigen Umleitungen stehen bisher noch immer aus. Das kritisieren wir jetzt und fordert dringend Nachbesserung. „Ein umfassendes Konzept sollte zeitnah vorgelegt werden, damit bei Bedarf noch Nachbesserungen vorgenommen werden können“, sagt Timo Franz, unser Bezirksvertreter in Mitte. „Eine Kurzfristigkeit wie beim Adenauerplatz muss unbedingt verhindert werden.“ Anwohner und Gewerbetreibende müssen nach unserer Ansicht frühzeitig darüber informiert werden, wie sie während der Arbeiten ihre Wege zurücklegen können. „Die Einrichtung eines Baustellenbüros wäre sinnvoll“, sagt Franz. Insbesondere die besondere Verkehrssituation bei Arminia-Heimspielen soll unbedingt berücksichtigt und klug gehandhabt werden. Eine entsprechende Anfragen wollen wir im November in die Bezirksvertretung einbringen. Ferner regen wir an, im Zuge der Arbeiten auch künftig notwendige Maßnahmen mitzudenken. „Es sollte geprüft werden, welche Kabel und Leitungen direkt mit verlegt werden könnten, damit die Straße nicht in Kürze schon…
Adenauerplatz: Umbaupläne unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Für uns ist der angekündigte Umbau des Adenauerplatzes kein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. „Hier agiert das Amt für Verkehr in einer wichtigen Angelegenheit ohne jegliche Einbindung der Öffentlichkeit und der dafür gewählten politischen Gremien. Das ist mindestens ganz schlechter Stil, eventuell auch rechtswidrig“, stellt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher, fest. Wir als Fraktion werden den Vorgang daher kommunalrechtlich prüfen lassen. Die angeführte Verkehrssicherungspflicht könnte den Anlass rechtfertigen, aber über das „Wie“ der Verkehrsführung muss beraten werden. So ist eine Reduktion von Fahrspuren an so zentraler Stelle von hohem öffentlichen Interesse. Die Baumaßnahme wochenlang zu planen und knapp eine Millionen Euro ausgeben zu wollen, ohne auch nur eine Mitteilung an die Politik zu geben, offenbart ein abenteuerliches Verständnis kommunaler Selbstverwaltung. Seifert: „Der neue Verkehrsdezernent Adamski treibt mit diesem Alleingang der Verwaltung das Ignorieren demokratischer Abläufe in der Bielefelder Verkehrspolitik auf die Spitze. Wer unsere Plätze umbauen will, muss mit…