Doppelhaushalt

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Haushalt 2026 auf wackeligen Füßen?

​Wir befürchten, dass es für die städtischen Finanzen im kommenden Jahr ​noch schlechter aussehen könnte, als bisher eingeplant. In der kommenden Ratssitzung fragen wir deshalb nach der Einschätzung des Kämmerers. „Die Wirtschaftsprognosen sehen weiterhin schlecht aus, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten deshalb weniger hoch sein, als von Rot-Grün bei der Planung erhofft“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Es ist absehbar, dass der Haushalt für 2026 auf wackeligen Füßen stehen könnte. „Als der Haushalt im Rahmen des Doppelhaushaltes aufgestellt wurde, war es vor allem der sogenannte globale Minderaufwand, der die Rechnung retten sollte. Das sind schon in den Haushalt eingerechnete Einsparungen in Höhe von 38 Millionen Euro für 2026, die aber noch nicht konkret ausgewiesen sind. Schon in diesem Jahr ist dieses Einsparziel nicht erreicht worden, was zu Haushaltssperren geführt hat. Es steht zu befürchten, dass die Einsparungen auch in 2026 nicht gelingen werden,“ erklärt vom…

​Unsere Anträge zum städtischen Haushalt

Mit einem umfangreichen Antragskatalog gehen wir Freie Demokraten in die Verhandlungen zum städtischen Haushalt. „Es wird an allen Stellen viel zu viel Geld ausgegeben, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Millionengrab Jahnplatztunnel nicht kaufen So fordern wir abermals, den bis heute ausstehenden Kauf des Jahnplatztunnels nicht zu tätigen. Außerdem soll der Haushaltstitel der sogenannten Nahverkehrs-Kommunikation gestrichen werden. Dieser ist zu einem Symbol der Verschwendung geworden, denn damit wurde das mehrfach bundesweit für Aufsehen sorgende Fahrradfilmchen finanziert. „Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf von Rot-Grün stände einer Fortsetzung dieses Filmes nichts im Wege. Das wollen wir aber unbedingt verhindern“, so vom Braucke. Signal an die Wirtschaft Zu unseren weiteren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Tanzsteuer, ein Deckel für das städtische Personal nach Münsterschem Vorbild sowie eine kontinuierliche Herabsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. “Das wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass Unternehmen in Bielefeld willkommen sind”, sagt die…

Plattform vertrödelt Zeit

Die FDP, die nicht mehr an den Allparteiengesprächen zum Haushalt teilnimmt, sieht sich durch die gestrige Plattformrunde in ihrem Ausstiegsbeschluss bestätigt. So sei der Vorschlag, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, ein durchsichtiger Versuch, Zeit zu gewinnen und unangenehmen Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. „Wenn Sparziele erst im Herbst 2015 konkretisiert werden, geht uns ein ganzes Jahr verloren, um endlich mit dem Sparen zu beginnen. Dadurch wird es in der Sache nicht einfacher, sondern nur noch schwerer.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP Ratsgruppe. „Die Politik müsse sich endlich einigen, wo sie Schwerpunkte setzen wolle, statt die Verwaltung ohne Haushaltsbeschluss ‚vor sich hin werkeln zu lassen‘„. Ein Einstellungsstopp für die Kernverwaltung wäre ein wichtiger Schritt, um Spardruck in die Rathausprozesse zu bringen. Wahl-Schwentker: „Der Plattformversuch kostet Bielefeld wertvolle Zeit und macht die Vertretung der Bürger de facto handlungsunfähig. Das zeigt, wie unverantwortlich dieses Experiment für unsere Stadt ist.“

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