Essensgeld

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Essensgeld – FDP fordert OB soll entscheiden

Nach Auffassung der FDP ist es nicht notwendig, die Entscheidung über Zuzahlungen für das Essensgeld an Tageseltern bis Oktober zu verschieben. Dies hatte der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Jochen Hanke erklärt. Im Ältestenrat der Stadt Bielefeld sei beschlossen worden, dass in der Sommerpause Eilentscheidungen durch den Oberbürgermeister zu treffen sind. Hier sieht die FDP Handlungsbedarf und fordert Herrn Clausen auf, das Essensgeld vom Zuzahlungsverbot auszunehmen. Jasmin Wahl-Schwentker: “Jetzt zu Beginn des Kindergartenjahres werden viele Verträge geschlossen. Die bestehende rechtliche Unsicherheit ist den Eltern und Tageseltern nicht zuzumuten. Der Oberbürgermeister muss hier für Rechtssicherheit sorgen. Laut Gesetz muss das Jugendamt noch nicht einmal auf eine Entscheidung des Jugendhilfeausschusses warten, sondern darf selbst entscheiden. Dafür muss Herr Clausen sorgen.” Im Übrigen sei sowieso fraglich, ob eine Gleichstellung von Kita und Tageseltern bei einem Stundensatz von 5,50 € erreicht ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 19 K 3745/13) hat im November 2013 entschieden, dass…

FDP: OB soll Jugendamt korrigieren

Die Entscheidung des Jugendamtes, in Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Tagesmüttern ab 1. August die Zahlung eines Essensgeldes zu verbieten, wird von der Bielefelder FDP stark kritisiert. Die Liberalen sehen hierdurch den Grundsatz verletzt, dass die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter bzw. –väter der Betreuung in Kitas gleichgestellt sein soll. „Kitas erheben auch Zuzahlungen für die Mittagsverpflegung, um eine gute Qualität beim Essen bieten zu können. Das muss auch für Tagesmütter und –väter möglich bleiben.“, so der FDP Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Ein Verbot für ein Essensgeld sei zwar durch die neue Landesgesetzgebung möglich, jedoch für die Stadt nicht zwingend, wie das Beispiel Gütersloh zeige. „Es ist mir unverständlich, warum das Bielefelder Jugendamt unbedingt etwas verbieten will, was Eltern mit Tagesmüttern frei vereinbaren. Wenn Eltern z.B. Wert auf Bio-Essen legen und dafür etwas mehr bezahlen wollen, sehe ich keinen Regelungsbedarf durch städtische Ämter.“ Im Übrigen zeigen sich an diesem Beispiel die negativen…

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