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Der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, übt massive Kritik am Besetzungsverfahren der Stadtwerke-Geschäftsführung. Vor allem die Vorauswahl aus den Bewerbern im lediglich sechsköpfigen Personalausschuss sieht Schlifter als Makel: „Dem Aufsichtsrat nur einen Vorschlag zu machen, nimmt die Entscheidung vorweg. Hier wird de facto in ganz kleiner Runde der Sack zu gemacht. Für eine so wichtige und hoch dotierte Position öffnet das der Kungelei Tür und Tor.“ Die Erfahrungen beim letzten Besetzungsverfahren lassen für Schlifter kaum Zweifel, dass die Einschaltung einer Personalagentur wenig mehr als ein Feigenblatt sein dürfte. „Aus 90 Bewerbern gewann damals ein Mitglied des Bielefelder SPD-Parteivorstands. Und auch diesmal wäre ich nicht überrascht, wenn die Wahl auf jemanden fällt, die oder der rein zufällig das richtige Parteibuch hat.“ Dass Kenntnisse aus der Zusammenarbeit mit kommunalen Gremien als entscheidend genannt werden, lässt Schlifter zweifeln, ob wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerische Erfahrung im Mittelpunkt der Auswahl stehen. Dies wäre…

In die Diskussion über die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke und die Angemessenheit von Bezügen schaltet sich nun die FDP ein. Mit einem Sechs-Punkte-Plan wollen die Liberalen das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung, Politik und kommunalen Unternehmen besser regeln. Wo öffentliche Gelder verwaltet und ausgegeben werden, müsse immer genau hingeschaut werden. Daher sei der Haushalt der Stadt auch für jeden einsehbar und die Beratungen hierzu öffentlich. Diese Verfahren könne man auf kommunale Unternehmen aber nicht anwenden, vor allem wenn diese im Wettbewerb stünden. „Auch die aktuellen Diskussionen zeigen, dass wir als Stadt einmal grundsätzlich überlegen müssen, wie unsere kommunalen Unternehmen geführt und beaufsichtigt werden. Nicht über Einzelfälle, sondern über die gesamten Entscheidungsstrukturen ist zu sprechen.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Der Plan, den die Liberalen dazu vorlegen, beinhaltet etwa eine Offenlegung der Zuwendungen von kommunalen Unternehmen an Aufsichtsratsmitglieder und den Einsatz professioneller Aufsichtsräte durch die Stadt. Wie Geschäftsführer und Aufsichtsräte…

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Schlifter: Stadtwerke-Geschäftsführer nicht auskungeln

Sechs Punkte für mehr Transparenz – Externe sollen Strukturen prüfen