Gutachten

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Kritik an Vergabepraxis von Gutachten

Liberale fordern Umdenken und mehr Transparenz. Antrag im kommenden Haupt- und Beteiligungsausschuss. Bei der Vergabepraxis der Stadt ist es üblich, dass der Gutachter, der eine Baumaßnahme plant, im weiteren Verfahrensgang auch mit der Durchführung beauftragt wird. Die FDP will ein Umdenken der Stadt erreichen. „Denn wenn der planende Gutachter davon ausgehen kann, auch mit der Durchführung beauftragt zu werden, birgt das die Gefahr von Mehrkosten für die Stadt„, sagt Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Schließlich sei es für den Gutachter in diesem Fall von Vorteil, möglichst umfangreiche Baumaßnahmen zu empfehlen. Die FDP wollte wissen, ob dies auch beim Bau des Regenrückhaltebeckens im Park der Menschenrechte so geschehen ist und hat diese Anfrage in der Vergangenheit gestellt – im öffentlichen Teil der Bezirksvertretungssitzung Mitte. Die Antwort jedoch kam im nicht öffentlichen Teil. „Die Bielefelder aber haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob derselbe Gutachter auch Folgeaufträge erhalten hat„, so Wahl-Schwentker. Die  FDP werde deshalb…

270 Gutachten in zwei Jahren

1,2 Mio. Euro hat die Verwaltung der Stadt Bielefeld in 2013 und 2014 für insgesamt 270 Gutachten ausgegeben. Gutachten, die Beteiligungen und Eigenbetreibe wie z.B. der Umwelt- oder der Immobilienservicebetrieb beauftragt haben, sind dabei noch nicht enthalten und erhöhen die Summe noch. Hierzu zählen zum Beispiel die Expertisen, die in Zusammenhang mit der Lutterkanalsanierung durchgeführt wurden. Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage der FDP mit. „Von der hohen Anzahl sind wir überrascht.“, so FDP-Ratsmitglied Dr. Gudrun Langenberg. Die Freien Demokraten wollen nun die Liste der Gutachten detailliert untersuchen. Externer Sachverstand sei häufig nötig, hier gebe es aber sicher auch Einsparmöglichkeiten. Dr. Langenberg: „Die Politik neigt oft zu Gutachteritis. Jetzt haben wir eine Bestandsaufnahme und können verfolgen, was mit den 1,2 Mio. Euro gemacht wurde. Wir bleiben am Thema Gutachten dran.“

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