Wie die städtischen Unternehmen zu führen sind, wird am Donnerstag Thema im Rat. Im sogenannten Public Corporate Governance Kodex hat die Stadt Regelungen getroffen, wie etwa mit Interessenskonflikten umgegangen werden soll. Aufgrund der Diskussion um die Entlohnung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke soll dieser Kodex nun auf Vorschlag des Oberbürgermeisters erweitert werden. Der FDP geht dies nicht weit genug. Im Verhältnis zwischen Stadt, Politik und Unternehmen gäbe es sehr viel mehr Baustellen. Die FDP beantragt deshalb am Donnerstag weitere Änderungen. „Städtische Unternehmen dürfen sich bei politischen Entscheidungen nicht so einmischen, wie wir das bei der Befragung zur Linie 5 erleben mussten. Da ist unser Geld für politische Werbung parallel zur Kommunalwahl ausgegeben worden, so etwas müssen wir für die Zukunft unmöglich machen.“ so FDP Vorsitzender und Ratsherr Jan Maik Schlifter. Besonders wichtig ist den Liberalen auch, dass für den Eigner, also die Stadt, keine Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens in den Aufsichtsrat entsandt werden.…
