27 Millionen Euro hat der Jahnplatz-Umbau bisher gekostet – und kaum für Verbesserungen gesorgt. Das halten wir jetzt in einer umfassenden Bilanz fest. Viele der Ziele, die der gemeinsame Beschluss zum Jahnplatz-Umbau von Rot-Grün und der CDU noch in 2018 festgelegt hatten, sind nicht erreicht worden. „Vor allem die vollmundig versprochene Aufenthaltsqualität ist völlig auf der Strecke geblieben“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Statt einer italienischen Piazza oder einer smarten Lösung wie in Kopenhagen haben wir Bielefelder Murks bekommen. Die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer sind durchweg der Gefahr eines Zusammenstoßes ausgesetzt, Konflikte mit Radfahrern sind hier durch die mangelhafte Wegeführung vorprogrammiert.“ Bei einem Vor-Ort-Termin hatten wir Anfang der Woche mit mehreren dutzend Bürgern das Ergebnis des Umbau begutachtet und Schlussfolgerungen angestellt. „Wir müssen nun retten, was noch zu retten ist“, betont Wahl-Schwentker. „Fußgänger müssen an Überwegen unbedingt besser geschützt werden, hier ist kaum ersichtlich, dass sie Vorrang haben vor den…
Rot-Grün hat Bielefeld ausgeliefert
Mit Fassungslosigkeit reagieren wir auf die in der Ratssitzung vom Oberbürgermeister vorgetragene Auffassung, dass der Jahnplatzumbau jetzt genauso durchgeführt werden soll wie geplant, da sonst die Deutsche Umwelthilfe Zwangsgelder gegen die Stadt verhängen könnte. Die Stadt hatte der DUH einen Jahnplatzumbau im Rahmen eines Vergleichsvorschlags zugesagt und dem Verein Kontroll- und Vollstreckungsrechte eingeräumt. Wir haben uns in Ketten legen lassen „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nur ein paar Tage nach dem Vergleich wahr geworden. Rot-Grün und Clausen haben die Stadt ohne Not in die Ketten eines Abmahnvereins gelegt und jetzt sollen wir nicht mehr frei über den Jahnplatzumbau entscheiden dürfen,“ so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. SPD und Grüne haben damit die Demokratie ein gutes Stück ausgehebelt. Den hoch umstrittenen Umbau des Jahnplatzes wollten wir, die CDU und die Bielefelder Mitte in einem gemeinsamen Antrag stoppen. Oberbürgermeister Clausen kündigte an, sollte ein solcher Beschluss erfolgen, diesen als rechtswidrig zu untersagen. Schlifter:…
FDP beantragt Reset des Jahnplatzumbaus
Wir beantragen in der nächsten Ratssitzung, den bisher geplanten Umbau des Jahnplatzes zu stoppen. Die Pläne sind hektisch und ohne ausreichende Einbindung von Anwohnern und Handel erstellt worden. „Niemand ist von dem Umbau richtig überzeugt. Die Planung des wichtigsten Bielefelder Platzes ist mit heißer Nadel gestrickt und durch die Fördermittel werden wir auf Jahrzehnte gebunden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. So ist die Art des Pflasters im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung mal eben geändert worden und wird dann aber Jahrzehnte das Gesicht der Stadt prägen. Nicht kurzatmig durchboxen Wir fordern OB, SPD und Grüne auf, bei derart wichtigen Entscheidungen endlich einen breiteren Konsens zu suchen und mit mehr Sorgfalt zu arbeiten. Wir beantragen, zunächst mit Anwohnern, Verkehrsexperten und Handel die Anforderungen an den Platz zu definieren, um dann einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Schlifter: „Wenn wir wissen, was der Jahnplatz leisten soll, können wir in die Gestaltung einsteigen. Und dann sollten…