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FDP: Wirtschaftskompetenz fehlt im Rat

Dass alle Parteien außer der FDP in der letzten Ratssitzung beschlossen haben, den IT-Service der Stadt trotz der Fast-Pleite des IBB weiter exklusiv von den Stadtwerken erbringen zu lassen, macht die Freien Demokraten fassungslos. „Ein Monopol mit Abnahmezwang kann doch nicht bessere Leistungen erbringen als private Dienstleister auf dem freien Markt. Dass die Linkspartei das nicht wahrhaben will, leuchtet mir ein, aber dass alle anderen Parteien sich so weit von der Marktwirtschaft entfernt haben, macht mir große Sorgen.“, so die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Jasmin Wahl-Schwentker. Gerade in einem so dynamischen Bereich wie der IT sei es ratsam, sich am freien Markt zu bedienen, statt dies einer Behörde zu übergeben. Um die Wirtschaftskompetenz im Rathaus sei es offensichtlich erschreckend schlecht bestellt. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Als Unternehmer kommt man schon ins Grübeln, wenn einem Leute, die ihr ganzes Berufsleben nur im öffentlichen Dienst verbracht haben, weißmachen wollen, was eine betriebswirtschaftlich beste…

Integrationsamt: FDP beantragt Diskussion im Rat

Die Diskussion um die von Oberbürgermeister Clausen verfügte Auflösung des Integrationsamtes soll Thema im Stadtrat werden. Die FDP will für die Sitzung am 18.9. eine Resolution einbringen, die den OB bittet, die Entscheidung auszusetzen und zunächst den Integrationsrat zu konsultieren. So soll eine inhaltliche Diskussion um die richtige Lösung möglich werden. Es sei noch weitgehend unklar, welche Vor- und Nachteile sich für den Haushalt und die Betroffenen einstellen werden. „Auch wenn der Alleingang Clausens juristisch korrekt ist, sein Vorgehen beschädigt offensichtlich das Vertrauen von Bielefeldern mit ausländischen Wurzeln in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten. Wenn der Integrationsrat zu dieser Frage nicht einbezogen wird, wird er zur reinen Alibiveranstaltung.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Stadtrat sollte sich in der Integrationspolitik nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Auflösung des Integrationsamts sei kein verwaltungstechnisches Detail, sondern berühre eine der zentralen Zukunftsfragen der Stadt. Schlifter: „Das mal eben so durch die kalte…

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