Mit zwei Anfragen und zwei Anträgen waren wir mal wieder sehr fleißig und haben uns vehement für Transparenz, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt und für die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Im Einzelnen waren dies unsere Inititativen: Anfrage Ruhenlassen der Ämter von Wolfgang Brinkmann Die Staatsanwaltschaft will gegen den Schatzmeister der Bielefelder SPD und ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfgang Brinkmann nach zweijährigen Ermittlungen Anklage wegen Untreue und Betrug zu Lasten der Stadtwerke und damit der Stadt Bielefeld erheben. Herr Brinkmann übt für die Stadt das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Kunsthallenbetriebs GmbH wahr. Auf unsere Nachfrage räumte der Oberbürgermeister ein, dass er Herrn Brinkmann nicht zum Ruhenlassen dieses Amtes während der weiteren juristischen Prüfung aufgefordert habe und auch nicht vorhat, das zu tun, wenn ein Prozess eröffnet werden sollte. Wir halten dies für inakzeptabel. Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, kann eine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nicht ausgefüllt werden. Die…
