Regierungsbilanz

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Liberale diskutieren Regierungsbilanz

Eine schwere Zeit durchgemacht haben die Liberalen seit ihrem Erfolg bei letzten Bundestagswahlen. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, lieferte am Freitagabend in der Stadtbibliothek seine Erklärung für den holprigen Start der Partei in die Regierungsverantwortung: „Wir haben uns im Wahlkampf 2009 auf das eine großes Projekt verengt, dass dann wegen Schuldenkrise und dem Koalitionspartner nicht realisierbar war.“ Nach berechtigter Kritik in den ersten Monaten und ritualisierter FDP-Schelte sei die Berichterstattung nun wieder ausgeglichen, was auch an den guten Zahlen liege. „Deutschland steht im internationalen Vergleich top da, da kann die Regierung nicht so viel falsch gemacht haben.“, so Kauch, der auf Einladung der Bielefelder FDP die Bilanz der Liberalen in der Bundesregierung vorstellte. Kauch hob die solide Haushaltspolitik und die Rettung des Euros als wichtige Leistungen hervor. Noch nie habe eine Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode weniger ausgegeben als am Anfang. Defizite in den Sozialversicherungen hätten sich in…

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