SPD Archive - bielefeld.report

Nürnberger bei Wirtschaftspolitik unglaubwürdig

Finanzen 24. März 2025

Dass Ingo Nürnberger, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, die Forderung der Linkspartei nach höheren Gewerbesteuern zurückgewiesen hat, wird von uns als bloßes Lippenbekenntnis betrachtet. „Die SPD führt eine Koalition, die immer wieder zeigt, dass sie nicht bereit ist, sich für Beschäftigung und Standort einzusetzen. Jeden einzigen unserer zahlreichen Anträge zur kommunalen Wirtschaftspolitik hat Nürnbergers SPD abgelehnt, ohne selbst irgendetwas mit konkreten Verbesserungen in die Wege zu leiten“ so die FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Erst im letzten Hauptausschuss lehnte die SPD mit Grünen und Linken unseren Antrag ab, Betriebe einmal strukturiert nach gewünschten Standortverbesserungen zu befragen. Stattdessen werden neue Steuern diskutiert und eine Verkehrspolitik vorangetrieben, die dem Handel zunehmend die Luft abschnüre. Durchsichtiges Wahlkampfmanöver Auch Nürnbergers plötzliches Interesse an Gewerbegebieten halten wir für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die Bilanz von 0 Hektar verfügbaren Flächen spreche für sich. Jedes Jahr könnte 100 qualifizierte Anfragen nach Ansiedelungen und Erweiterung von Betrieben nicht nachgekommen werden,…

SPD vergreift sich im Ton

Soziales 27. Januar 2020

Die Kritik der drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten an Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) weist unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter als maßlos zurück. Die Unterstellung, Stamp lasse Menschen ertrinken, ist einfach falsch und vergiftet zudem durch ihre Stillosigkeit die politische Debatte unter Demokraten. Niemand stellt die Notwendigkeit der Rettung von Schiffbrüchigen in Abrede „Es braucht mehr Ordnung in der Migration und das ist in erster Linie eine europa- und außenpolitische Aufgabe. Dafür wäre es gut, einen erfolgreichen Außenminister zu haben. Wenn sich die Landtagsabgeordneten schon in die internationale Politik einbringen wollen, sollten sie sich an Herrn Maas wenden.“, so Schilfter. Niemand hat die Notwendigkeit in Abrede gestellt, Schiffbrüchige vor dem Ertrinken zu bewahren. Aber es ist unverantwortlich, ausgerechnet die Migranten direkt in Kommunen zu vermitteln, die sich auf die gefährlichste Route, nämlich die über das Mittelmeer, einlassen. Boatpeople dürften nicht gegenüber Migranten bevorzugt werden, die auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug nach…

SPD will Realität lieber ausblenden

Bildung 22. Januar 2018

Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der Bielefelder FDP Jan Maik Schlifter über die Interpretation der Anmeldezahlen für die Sekundarschulen in NRW durch die maßgeblich von SPD-Mitgliedern getragene Initiative „Sekundarschule jetzt“. So hatte das SPD-Ratsmitglied Frederik Suchla im Namen der selbst gegründeten Initiative Schlifter vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu arbeiten und als „Heckenschütze“ zu agieren. „Fakt ist, dass trotz landesweit zunehmenden Schülerzahlen die Anmeldungen zu Sekundarschulen zurückgehen. Fast 40% haben weniger Anmeldungen als zu ihrer Gründung. Und mit der Sekundarschule Waldfeucht wird eine Schule als Sekundarschule auslaufend geschlossen.“, so Schlifter, der es für wichtig hält, sich mit dem landesweiten Anmeldetrend zu befassen: „Wer sich ein neues Auto kaufe, guckt besser auch vorher mal in die Pannenstatistik. Die Realitäten im Land auszublenden, ist kein Rezept für eine fundierte Entscheidung.“