Umwelthilfe Archive - bielefeld.report

Mit Fassungslosigkeit reagieren wir auf die in der Ratssitzung vom Oberbürgermeister vorgetragene Auffassung, dass der Jahnplatzumbau jetzt genauso durchgeführt werden soll wie geplant, da sonst die Deutsche Umwelthilfe Zwangsgelder gegen die Stadt verhängen könnte. Die Stadt hatte der DUH einen Jahnplatzumbau im Rahmen eines Vergleichsvorschlags zugesagt und dem Verein Kontroll- und Vollstreckungsrechte eingeräumt. Wir haben uns in Ketten legen lassen „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nur ein paar Tage nach dem Vergleich wahr geworden. Rot-Grün und Clausen haben die Stadt ohne Not in die Ketten eines Abmahnvereins gelegt und jetzt sollen wir nicht mehr frei über den Jahnplatzumbau entscheiden dürfen,“ so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. SPD und Grüne haben damit die Demokratie ein gutes Stück ausgehebelt. Den hoch umstrittenen Umbau des Jahnplatzes wollten wir, die CDU und die Bielefelder Mitte in einem gemeinsamen Antrag stoppen. Oberbürgermeister Clausen kündigte an, sollte ein solcher Beschluss erfolgen, diesen als rechtswidrig zu untersagen. Schlifter:…

Wir kritisieren den Vergleichsvorschlag der Verwaltung, mit der diese sich mit dem Verein Deutsche Umwelthilfe einigen möchte. Dem Vorschlag soll der Rat bereits in der nächsten Woche zustimmen. Vor allem dass die Umwelthilfe hierdurch in eine Art Aufsichtsbehörde für Bielefeld wird, wollen wir nicht mittragen. Die Werte aus Bielefelder Messstationen sollen laut Entwurf unverzüglich an die DUH übermittelt werden, die dann Maßnahmen einfordern kann. Bei Uneinigkeit zwischen Stadt und Umwelthilfe soll dann eine „noch zu bestimmende“ Schiedsstelle verbindlich entscheiden. „Wir liefern uns ohne Not diesem hochumstrittenen Verein aus, der uns dann seine Vorgaben machen kann. Das tragen wir auf keinen Fall mit, denn wir wollen selbst bestimmen, was in unserer Stadt passiert.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Bielefelder Maßnahmen nicht durch ominöse Umwelthilfe kontrollieren lassen Fahrverbote drohen angesichts der Messwerte nicht und werden als Popanz aufgebaut werden, um eine solche Vereinbarung zu rechtfertigen. Auch dass das noch…

Umwelthilfe

Rot-Grün hat Bielefeld ausgeliefert

Nicht der Umwelthilfe ausliefern