„Dass nun sogar der Oberbürgermeister selbst die Reißleine zieht, zeigt, auf welch wackligen Beinen der ganze Verkehrsversuch in der Altstadt gestanden haben muss“, sagt unser Ratsmitglied Rainer Seifert. Nun muss dringend Aufklärungsarbeit geleistet werden, was zu der überraschenden Kehrtwende geführt hat. Wir werden deshalb zur nächsten Ratssitzung einen Fragenkatalaog einreichen, durch den etwa geklärt werden soll, wie vorherige Rechtsprüfungen zu dem Versuchen ausgehen haben, welche Kosten er verursacht hat und wie die konkreten Pläne für das weitere Vorgehen aussehen. „Zu dem kompromisslosen Vorgehen der Koalition und der Verwaltung kommen nun offenkundig grobe handwerkliche Fehler hinzu. Das verursacht nicht nur unnötige Kosten, sondern ist auch Gift für das Image Bielefelds“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Rot-rot-grün erweist sich abermals als Abrissbirne unserer Innenstadt.“
Verkehrsversuch Altstadt: Datenpanne ist unentschuldbar
Per Umfrage-Plakat sollte an zwei Stellen in der Altstadt von Besuchern der Verkehrsversuch vor Ort bewertet werden. Nun wurde bekannt: Das System hat versagt, alle Daten sind verloren. „In dieser konfliktreichen Frage sind solche Nachlässigkeiten unentschuldbarer“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Auf dieser Grundlage können keine seriöse Entscheidung zum weiterenVorgehen getroffen werden. Wir hatten bereits die vollständige Offenlegung aller Rohdaten – auch zur Onlineumfrage – verlangt. „Nur mit vollständiger Transparenz schafft man vertrauen. Von der Verwaltung aufbereitete Ausschnitte daraus sind keine belastbare Entscheidungsgrundlage“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Auf das Einsichtsgesuch auf Basis Informationsfreiheitsgesetzes zu den Rohdaten gab es bislang keine Reaktion der Verwaltung. „Nach dieser Panne sind wir gespannt, was überhaupt da ist“, so Schlifter
Altstadt-Versuch: Wir brauchen Konsens und Gestaltung mit Sachverstand
Bevor es mit dem Verkehrsversuch „altstadt.raum“ weitergeht, muss die Stadt dringend alle Betroffenen an einen Tisch holen. Das fordern wir als FDP-Fraktion im Vorfeld des kommenden Stadtentwicklungsausschusses. „Im Rahmen der Auswertung müssen dringend Kaufleute, der Handelsverband und die IHK beteiligt werden, um einen Konsens herzustellen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Ferner ist es unabdinglich, auch die Anwohner in den betroffenen Bereichen und ihre Anliegen endlich ernster zu nehmen. „Wer in der Altstadt lebt, muss weiterhin seine Einkäufe nach Hause transportieren können.“ Es müssen deshalb dringend auch Plätze für Bewohner ausgewiesen werden. Bei einem Vorhaben, das die Aufenthaltsqualität in der Altstadt steigern soll, dürften die Menschen, die dort Leben, auf keinen Fall ins Hintertreffen geraten. Was die dauerhafte Neugestaltung der Freiräume an Süsterplatz und Altstädter Kirchplatz angeht, müssen dringend Wettbewerbe ausgeschrieben werden. „Wir wollen weg von Holzpaletten und mickrigen Blumenkübeln hin zu ansehnlichen Konzepten mit Sachverstand.“